Lippepark-Brückenschlag Fall fürs Steuer-Schwarzbuch?
Hamm - Nicht notwendig, aufgebläht, zu teuer und mit großen Einbußen für die Natur verbunden sei der rund sechs Millionen Euro teure Brückenschlag über Lippe und Kanal von Herringen nach Bockum-Hövel. Das meint zumindest der Bund der Steuerzahler (BdSt).
Die bekannte Organisation sieht Mischfinanzierungen aus verschiedenen Töpfen grundsätzlich sehr kritisch: Im Fall der beiden Lippepark-Brücken seien 80 Prozent der Mittel von Land und Bund, der Rest von der Stadt Hamm gekommen. Ohne die Fördermittel hätte die Stadt das Projekt nicht umgesetzt.
Bei der Umsetzung des Projektes kritisiert der BdSt zum einen den enormen Aufwand, mit dem die Stadt Hamm die Abwicklung des Brückenschlags betreibt. Auch die Vertragskündigung mit der zuerst beauftragten Baufirma wegen Nichterbringung von Leistungen, die Neuausschreibung und ein möglicher Rechtsstreit würden Kapazitäten binden, die anderswo eingesetzt werden könnten. Der BdSt schätzt zudem die Erfolgsaussichten vor Gericht für die Stadt gering ein.
Bund der Steuerzahler gegen OB
Die Brücken seien keine notwendige Infrastrukturmaßnahme, sondern würden allein der Steigerung des Freizeitwertes dienen, behaupten die Kämpfer gegen die Verschwendung von Steuergeldern. Genau dieses Thema des gesteigerten Freizeitwertes greift Hamms OB Thomas Hunsteger-Petermann in einem gemeinsamen offenen Brief mit den Bezirksvertretern Klaus Alewelt (Herringen) und Udo Helm (Bockum-Hövel) auf. Das Projekt diene der Naherholung, sei im Zusammenhang einer Nachnutzung alter Industriebrachen sinnig. Die Herringer Seite mit dem Lippepark werde schon hervorragend angenommen und intensiv genutzt. Der Wunsch einer direkten Verbindung der durch den Kanal getrennten Stadtteile für Fußgänger und Radfahrer bestünde in der Bevölkerung seit den 1990er Jahren. Zudem dienten die Brücken der Anbindung überregionaler Radwege auf dem Mitteldamm an die beiden Stadtteile.
Den ebenfalls erhobenen Vorwurf, dass auf Bockum-Höveler Seite ein Naturschutzgebiet durch den Einsatz von 2,6 Millionen Euro geschützt werden müsse, ließ der OB nicht gelten. Aus den dem BdSt vorliegenden detallierten Zahlen gehe klar hervor, dass dafür nur 435.000 Euro eingesetzt worden seien.
Vergleiche mit Prozessen wegen Baumaßnahmen in anderen Städten seien unzulässig, weil der Einzelfall geprüft werde, entgegnet Hunsteger-Petermann der Einschäzung keine Chancen vor Gericht zu haben.
Nur auf den Punkt, einerseits die Grund- und Wettbürosteuer erhöht zu haben, andererseits Geld in Projekte wie den „unsinnigen Brückenschlag“ zu stecken, ging Thomas Hunsteger-Petermann nicht ein.
Ob das Projekt für eine Aufnahme ins berühmte „Schwarzbuch“ – hier werden bundesweite Steuersünden aufgelistet – angemeldet wird, soll sich laut BdSt Mitte des Jahres entscheiden. - ml/stg