2,3 Millionen fehlen Bönen nächstes Jahr
Bürgermeister sieht Land gefordert: Grundsteuerreform reißt Millionenloch in Haushalt
Die Reform der Grundsteuer B stellt Bönen vor große finanzielle Herausforderungen. Ein Millionenloch droht, und die Verantwortlichen fordern Unterstützung vom Land. Die Situation könnte drastische Maßnahmen erfordern, um die finanzielle Stabilität zu wahren.
Bönen – Wenn Bund und Land von oben die Spielregeln für die Kommunen ändern, müssen sie auch dafür sorgen, dass unten die Finanzierung passt. „Konnexitätsprinzip“ heißt das und Bürgermeister Stephan Rotering fordert es mit Kämmerer Dirk Carbow gerade ein. Denn mit der Reform der Grundsteuer B gerate Bönen unverschuldet in finanzielle Not: 2,3 Millionen Euro werden der Gemeinde nächstes Jahr fehlen.
Mit der Klage über den befürchteten, nun belastbar bezifferten Einbruch bei einer der wichtigsten Einnahmen stehen die beiden bei weitem nicht allein. Die „kommunale Familie“ warnt schon lange, ihre Spitzenverbände voran. Vielerorts drohen ab 1. Januar schmerzhafte Verwerfungen in den Budgets bei der Steuerlast der Bürger.
Die Zeche zahlt der „kleine Mann“
Weil Gewerbeflächen in der Neubewertung infolge des Verfassungsgerichtsurteils von 2018 deutlich entlastet werden, träfe es „den kleinen Mann“ in besonderem Maße, wenn nicht gegengesteuert wird. Ausnehmend hohe 940 Prozentpunkte beträgt der Hebesatz in Bönen seit 2017, weil die Kassen mal noch leerer waren. Würde die Gemeinde ihn so erhöhen, dass die alte Einnahme von 6,9 Mio. Euro Grundsteuer B wieder erreicht ist, wären 1460 Punkte fällig.
„Es kann aber nicht sein, dass das zu Lasten der kleinen Häuslebauer geregelt wird“, legt sich Rotering in einem Aspekt unter den offenen Fragen schon mal fest. Heftige Steigerungen bei den einfachen Häusern mit Messzahlen unter 50 Euro oder 51 bis 100 Euro wären die Folge. Sie machen mit 2499 Objekten 84 Prozent aller 5334 Immobilien aus, die in Bönen mit der Grundsteuer B belegt sind. In der untersten Stufe betrüge die Abgabenerhöhung 42 Prozent. Mieter zahlen sie übrigens auch mit.
1,8 Millionen weniger Einnahmen bei Gewerbeflächen
Bei den 51 Grundstücken mit einem Messbetrag von 1000 aufwärts (Gewerbeflächen also) zeichnet sich (bei aktuell 86 Prozent Erfassungsgrad der Daten) eine Entlastung um 63 Prozent ab. Das bedeutet allein hier 1,8 Millionen Euro weniger.
Bald 1500 Punkte also? Diesen Steuer-Schock will im Rathaus keiner und Fürsprecher dürfte es in der Politik kaum geben. Erst recht nicht im Kommunalwahljahr 2025.
Die Zahlen hat der Bürgermeister vergangene Woche zuerst dem Ältestenrat vorgelegt, um die weitere Strategie zu erörtern. Sein Ansatz: „Ich werde dem Rat vorschlagen, erst einmal abzuwarten, bis wir belastbare Erkenntnisse haben, wie es in der Sache weiter gehen soll.“
Forderung nach Korrektur findet in Düsseldorf kein Gehör
Mit den Bürgermeistern im Kreis Unna war Rotering zu Gesprächen mit den Landtagsfraktionen nach Düsseldorf gereist. Der Vorstoß für eine Korrektur der neuen Steuermesszahlen durch das Land finde aber kein Gehör.
Stattdessen hat Schwarz-Grün, den Alarmrufen zum Trotz, einen Gesetzesentwurf in Arbeit, „mit dem den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, die Grundstücke differenziert zu bewerten, um die Reform aufkommensneutral zu gestalten“, erläutert Kämmerer Dirk Carbow. Er hält davon nichts und weiß sich da in guter Gesellschaft: Da „soll der Schwarze Peter bei den Kommunen abgeladen werden“, urteilt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Prof. Dr. Christoph Langscheid.
„Der Konstruktionsfehler liegt woanders“
Dazu kommt: „Wir haben die dafür benötigten Daten gar nicht“, so Carbow. Der Fiskus verfüge über neun Kategorien für die Grundstücksbewertung. „Die werden uns aber über die Schnittstelle gar nicht übermittelt. Wir müssten unsere IT da erst einmal anpassen.“ Das geht auch nicht mal eben so.
„Der Konstruktionsfehler liegt woanders“, betont der Bürgermeister daher. „Wir kommen mit unserer Finanzplanung klar.“ Aber das auch nur, weil konsequent Geld beiseite gelegt worden sei: 33 Millionen in der Ausgleichsrücklage, davon 28 mittelfristig gebunden: 8 Mio. Euro Defizit dieses Jahr, 7,5 nächstes, so zieht es sich bis 2027 durch. Dazu kommt: Energiekrise, Inflation, Lohnsteigerung – das trifft auch die Gemeinde. „Wir haben bei der Grundsteuer B aber seit 2017 denselben Satz – und damit faktisch Verlust.“