Der Bund der Steuerzahler hat wieder herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung aufgespießt. 13 davon befinden sich in NRW. Eine Auswahl.

Düsseldorf – In seinem 51. Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler bundesweit 100 exemplarische Fälle aufgelistet, die nach seinen Recherchen Steuergeldverschwendung darstellen. Die nun vorgestellte fast 200 Seiten starke Aufzählung enthält auch 13 Fälle aus Nordrhein-Westfalen.

Zu den erstaunlichsten Beispielen zählen unbequeme, dafür aber goldfarbene Bänke in der Wuppertaler Innenstadt, ein Pendler-Parkplatz fast ohne Pendler in Borken und eine sehr teure Veranstaltungshalle für relativ wenige Menschen in Monheim. Im Folgenden zeigt wa.de eine Auswahl aus Sicht des Steuerzahlerbunds.

Herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung: Brücke in Geseke

„Das hätte man verhindern können“, kommentierte am Dienstag in Düsseldorf Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, den Brücken-Fall aus Geseke. Dort seien Bodenverhältnisse vorher nicht geprüft und eine Genehmigung beim Kreis Soest nicht eingeholt worden. Deshalb müsse dort eine 2021 gebaute Brücke erneuert werden. „Rund 50 000 Euro werden für den nochmaligen Brückenneubau fällig, wobei das tatsächliche Ausschreibungsergebnis abzuwarten bleibt“, so Steinheuer.

Herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung: Goldfarbene Sitzbänke in Wuppertal

Unter der Überschrift „Vornehm geht der Haushalt zugrunde“ wirft der Steuerzahlerbund die Frage auf, warum sich eine Stadt wie Wuppertal, die einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro vor sich herschiebe, teure goldfarbene Sitzbänke in der Wuppertaler Innenstadt, wo jüngst Mauerreste gefunden wurden, leiste. Alle zehn Bänke, die seit Oktober 2022 aufgestellt worden seien, kosteten zusammen 400 000 Euro, rechnet der Verein vor. Dabei habe Wuppertal „jedes Maß verloren“, so Steinheuer. Zudem seien die Bürger empört über „unbequeme Bänke ohne Rückenlehnen, die marode, alt, verschmutzt und verwahrlost erscheinen“.

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Herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung: Parkhaus ohne Autos in Wuppertal

Darüber hinaus sei Wuppertal dadurch aufgefallen, dass dort ein Parkhaus fast zwei Jahre lang auf Autos gewartet habe. Weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert habe, seien nach der 4,1 Millionen Euro teuren Sanierung die Einnahmen ausgefallen. So heißt es im Kapitel „teure Fehler“.

Aber: Wuppertal ist übrigens auch bekannt für viele Parkanlagen – und gehört zu den grünsten Großstädten Deutschlands.  

Herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung: „Phantom-Pendlerparkplatz“ in Borken

In Borken sei „ein Phantom-Pendlerparkplatz“ entstanden. Gekostet habe er inklusive einer erforderlichen Abbiegespur mehr als 1,4 Millionen Euro, genutzt werde er aber kaum. Nach einem Jahr des Leerstandes überlege die Stadtverwaltung jetzt, wie der Parkplatz stärker belebt werden könnte – auf ihrer Website suche man aber vergeblich nach dem Angebot.

Herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung: „Selfie-Points“ in Bochum und Duisburg

„Schöner Knipsen mit Steuergeld“ nennt der Steuerzahlerbund übertriebene Stadtmarketing-Ausgaben für sogenannte Selfie-Points. Weil schließlich Selfies die „Postkarten von heute“ seien.  

Nach Vorbildern in Amsterdam, Ascona oder Nizza hätten sich auch die klammen Städte Bochum und Duisburg kostspielige Schriftskulpturen zum Posieren gegönnt. Für „kurzlebige Trends“ und Marketing ohne Alleinstellungsmerkmal sei das unangebracht.

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Herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung: Viel zu große Veranstaltungshalle

„In Monheim spielt Geld keine Rolle“ folgert der Steuerzahlerbund aus einer bislang schon 126,5 Millionen Euro umfassenden Investition in eine neue Veranstaltungshalle. Mit ihrer „Kulturraffinerie“, die für bloß 4 800 Besucher gebaut werde, setze die 46 000-Einwohner-Stadt Maßstäbe als wäre sie eine Metropole. „Eine sündhaft teure Marina“ wolle Monheim sich zusätzlich gönnen. „Auch einmal auf etwas zu verzichten, erscheint in Monheim offenbar absurd.“ Derzeit werde dort die „größte Turnhalle Europas“ geplant.

Herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung: Sanierungen in Köln

Nicht fehlen darf bei besonders herausragenden Objekten der Verschwendung die Stadt Köln. Dazu zählen: die galoppierenden Kosten für die Sanierung der Kölner Oper (jetzt bei knapp 665 Millionen) und der Zentralbibliothek (jetzt bei knapp 140 Millionen) sowie für die Bewachung des schlecht isolierten Heinrich-Böll-Platzes, unter dem die Philharmonie ohne Störgeräusche spielen soll. Dafür beliefen sich die Kosten allein in den vergangenen sieben Jahren auf gut 1,5 Millionen Euro. Köln sei leider zahlreich vertreten. (asc/dpa)

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