Einigung mit Syrien geplant
Dobrindt verspricht: Syrien-Abschiebungen noch in diesem Jahr – mit einem Aber
Nach jahrelangem Stopp plant die Bundesregierung, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind geplant.
Berlin – Nach jahrelangem Stopp sollen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder möglich werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine zügige Einigung mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post. „Dabei muss man unterscheiden, zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“
Gleichzeitig kehren immer mehr Syrer freiwillig in ihre Heimat zurück – die Zahl bleibt allerdings niedrig. Viele der seit 2015 und 2016 nach Deutschland geflüchteten Menschen erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung und werden zunehmend in die Gesellschaft integriert.
Deutschland will nach zehn Jahren wieder Abschiebungen nach Syrien aufnehmen
Die Gespräche darüber sollen „in Kürze“ beginnen, so der Innenminister weiter. „Ich habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können.“ Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien haben seit 2012 nicht mehr stattgefunden.
Österreich schiebt ersten Straftäter seit 15 Jahren nach Syrien ab
Anfang Juli hat Österreich als erstes EU-Land seit 15 Jahren wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Nach einem Bericht der Tagesschau wurde der Mann laut dem österreichischen Innenministerium mit einem Linienflug über Istanbul in die syrische Hauptstadt Damaskus gebracht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, die Abschiebung sei Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Er betonte, die Regierung werde auch künftig verurteilte Straftäter konsequent außer Landes bringen.
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Im August hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban vor drei Jahren wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Dies bestätigten sowohl der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit und das sächsische Innenministerium.
Immer mehr Syrer kehren freiwillig in die Heimat zurück
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad freiwillig nach Syrien zurückkehren, steigt langsam, bleibt aber weiterhin niedrig. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt hatten bis Ende August 1867 Menschen mit Unterstützung des Bundes ihre Rückkehr nach Syrien angetreten.
Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister knapp 955.000 Syrer in Deutschland. Viele von ihnen, die bereits 2015 oder 2016 nach Deutschland geflüchtet waren, erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 83.150 ehemals syrische Staatsangehörige in Deutschland eingebürgert. Die Zahlen zeigen, dass einerseits nur ein kleiner Teil der syrischen Flüchtlinge in die Heimat zurückkehrt, andererseits aber viele der langjährig hier lebenden Geflüchteten zunehmend in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
Dobrindt strebt regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittler an
Auch für Abschiebungen nach Afghanistan plant Dobrindt ein geordnetes Vorgehen. „Mein Ziel ist, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben. Zur Zeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar“, sagte er der Zeitung. „Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen“. Dies seien „technische Gespräche“, betonte er und wiederholte damit frühere Aussagen.
Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem von Frauenrechten sind die Islamisten international isoliert. Seit deren Machtübernahme kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungsflügen von Afghanen aus Deutschland. Offiziellen Angaben zufolge handelte es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter. (Quellen: dpa, AFP, Rheinische Post, Tagesschau, Österreichisches Innenministerium) (jal)
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