Vorschlag: „Projekt 2029“
„Abwärtstrend der SPD zeigt sich schon lange“: Konzept aus Schweden könnte Vorbild sein
Der Rechtsruck in Schweden zwingt die Sozialdemokraten in dem Land zu neuen Maßnahmen. Die könnten auch in Deutschland Schule machen, so ein Politikberater.
Berlin – Der Rechtsruck in Schweden kam schleichend und kontinuierlich. Bei der Parlamentswahl 2014 holten die rechtsnationalen Schwedendemokraten noch 12,8 Prozent – 2022 waren es bereits über 20 Prozent. Als zweitstärkste Kraft im schwedischen Parlament hat die Partei direkten Einfluss: Sie ist Mehrheitsbeschaffer der konservativ-liberalen Minderheitsregierung.
Wohlgemerkt: Die Schwedendemokraten sind ultrarechts. Wer Menschen in Schweden fragt, ob man die Partei mit der in Teilen rechtsextremen AfD vergleichen könne, wird wohl so etwas hören wie: Im Vergleich zu den Schwedendemokraten ist die AfD ein gemäßigter Pastorentöchterverein. Dabei gibt sich die Partei, die in den 90ern aus einer rechtsextremen Kleinstpartei hervorging, nach außen hin freundlich. Das Parteilogo: ein harmloses Blümchen in Blau und Gelb – ein „Wolf im Schafspelz“, sagen Beobachter. Die Sozialdemokraten gehen wegen dieser Entwicklungen nun eine Maßnahme an, die auch in Deutschland Schule machen könnte.
AfD und Schwedendemokraten: Bemerkenswerter Rechtsruck in Europa
Bei der letzten Europawahl verloren die Schwedendemokraten zwar Stimmen, insgesamt ist ihr Aufstieg aber bemerkenswert. Ein drastischer Wandel in dem skandinavischen Land, das für Weltoffenheit und liberale Anschauungen steht. Ein Grund, der – ähnlich wie in Deutschland – immer wieder genannt wird: Frustration.
Die hohe Inflation macht vielen im ohnehin teuren Schweden zu schaffen, und das Vertrauen in die letzten sozialdemokratisch geprägten Koalitionen ist nach ständigen Streitereien und Rücktritten angeknackst. Auch das Sicherheitsgefühl vieler Schweden schwindet: In den Randbezirken der Hauptstadt Stockholm sowie in Vororten eskaliert die Gewalt brutaler Drogenbanden. Die Mordrate in Schweden ist so hoch wie nirgends sonst in Westeuropa.
Bandenkriminalität und Drogenkrieg in den Vororten: Versäumnisse in der Migrationspolitik
Das Phänomen Bandenkriminalität hängt auch mit der einst sehr liberalen, aber nicht konsequent durchdachten Einwanderungspolitik Schwedens zusammen. Experten sagen: Über Jahrzehnte haben die Verantwortlichen Einwanderer, die sich die teuren Viertel nicht leisten können, sich selbst überlassen. Die Folge: Ghettoisierung und Kriminalität, weil Perspektiven fehlten.
Jetzt legen die schwedischen Sozialdemokraten sehr umfassend und schonungslos immer wieder ihre Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre offen. 2026 wird in Schweden gewählt – und bei vielen kommt die neue Reflektiertheit gut an. Die stünde auch SPD und Grünen gut zu Gesicht, findet Politikberater Johannes Hillje. Die SPD schnitt bei der letzten Bundestagswahl mit einem historisch schlechten Ergebnis ab, auch die Grünen erreichten ihre Ziele nicht. „Die SPD und die Grünen sollten ihre Wahlergebnisse umfassend aufarbeiten“, so Hillje im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Versäumnisse und Fehler sollten im Dialog mit den relevanten Wählergruppen analysiert werden, um Vertrauen wieder aufzubauen, findet der Politikberater.
Keine Spur von Bullerbü: Wo Kinder in Schweden morden
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte „Generationswechsel“ an
„Das schlimmste Signal wäre ein Weiter so. Die Parteien müssen der Öffentlichkeit glaubhaft versichern, aus den Wahlergebnissen gelernt zu haben“, so Hillje. „Der Abwärtstrend der SPD zeigt sich schon lange, der Wahlerfolg von Olaf Scholz 2021 war eher ein Ausreißer.“ Insbesondere gegen das schlechte Abschneiden im Arbeitermilieu und bei jungen Menschen brauche die SPD dringend eine Strategie.
Eine solche Strategie wollen die Sozialdemokraten jetzt immerhin entwickeln. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte noch am Wahlabend einen „Generationswechsel“ in der Partei angekündigt, wenige Tage später legte der Parteivorstand ein Papier für die Erneuerung der SPD vor. Viele an der Basis wünschen sich dabei mehr Tempo. „SPD und Grüne haben Vertrauen verloren, deswegen sollten sie ihren Erneuerungsprozess möglichst offen und inklusiv gestalten“, rät Hillje. „Allerdings darf es dabei nicht nur um den Blick zurück gehen. Die Parteien müssen nun auf die Gesellschaft zugehen und Problemlösungen gemeinsam mit den Menschen entwickeln.“
Anders als die Sozialdemokraten in Schweden ist die SPD wohl an der nächsten Regierung beteiligt. Es sei dann „eine enorme Herausforderung, gleichzeitig zu regieren und sich zu erneuern“, so Hillje. „Den Grünen dürfte die Erneuerung in der Opposition einfacher fallen. Die Partei muss die Chance aber auch nutzen.“ Ratsam sei ein „Projekt 2029“, bei dem sie zusammen mit Wirtschaft und Gesellschaft konkrete Lösungen erarbeiteten, die sie nach der nächsten Wahl in vier Jahren in Regierungsverantwortung umsetzen wollen.
Rubriklistenbild: © Jessica Gow, Michael Kappeler/dpa (Montage)