Krieg im Gazastreifen
Macron verkündet: Auch Frankreich erkennt Staat Palästina an
Mehrere Staaten erkennen den palästinensischen Staat hintereinander an. Nun hat auch Frankreich die Anerkennung verkündet.
New York – Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - wie vorab bereits angekündigt - bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell und unter großem Applaus.
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Frankreich erkennt Palästina an: „Wir können nicht länger warten“
Vor dem Treffen hatten unter anderem bereits Kanada und Großbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben - als erste wirtschaftsstarke westliche G7-Staaten. „Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh“, sagte Macron. „Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.“
Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober sei zwar eine „offene Wunde“. Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. „Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts“, sagte der französische Präsident. Die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte setzen soll. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.
Anerkennung von Palästina als Staat: Deutschland lehnt noch ab
Mit Frankreich haben nun einschließlich Russland, Großbritannien und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt - einzig die USA nicht. Auch Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab, unterstützt aber eine Zweistaatenlösung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nahm an dem Treffen teil.
Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Die neuen Anerkennungen dürften den Druck auf Israel erhöhen.
Diplomaten befürchten jedoch, dass die Reaktion von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harsch ausfallen könnte. Netanjahu will die UN-Vollversammlung am Freitag adressieren. Auch Donald Trump - Präsident von Israels engstem Partner USA - könnte die Entwicklung als Affront betrachten. Netanjahu hatte die Anerkennungen als „enorme Belohnung“ für Terror verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels. (Quellen: dpa) (bb)
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