Neues Rentengesetz
Bas sichert gleichbleibendes Rentenniveau zu - jedoch nur bis 2031
Bärbel Bas beabsichtigt, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Die Opposition erkennt darin keinen ausreichenden Schutz vor Altersarmut.
Berlin – Bundessozialministerin Bärbel Bas will das gesetzliche Rentenniveau mit Steuergeldern bei 48 Prozent sichern, berichtet die dpa unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus Regierungskreisen. Demnach sollen auch ältere Beschäftigte weiter arbeiten können, wenn sie möchten.
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„Für die Menschen bedeutet das einmal Stabilität, aber dass sie auch nach einem langen Arbeitsleben die Sicherheit haben, eine stabile Rente zu bekommen“, sagte Bas in der Tagesschau. In ihrem Entwurf heißt es: „Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert, so dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird.“
SPD will stabiles Rentenniveau durchsetzen
Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen. Ein stabiles Rentenniveau bedeutet, dass die gesetzliche Rente der Lohnentwicklung nicht hinterherhinkt. Die Alterung der Gesellschaft setzt das Rentensystem allerdings unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge.
Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Gesetzesänderung bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Die Renten würden also weniger stark steigen im Vergleich zu den Einkommen der Erwerbstätigen. Vor allem die SPD hatte ein stabiles Rentenniveau durchsetzen wollen. Arbeitgeber warnen vor steigenden Lohnnebenkosten.
Linke fordert Beamte in der Rentenversicherung
Aus der Opposition kommen Forderungen nach einem höheren Niveau. „Bas kapituliert vor der Altersarmut“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. 53 Prozent sollten es ihrer Ansicht nach sein. Die Linke will dafür auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung aufnehmen will.
Sozialverbände haben gemischte Reaktionen auf den Entwurf. „Es sorgt für Vertrauen, dass das Rentenpaket als erstes neues Gesetz nach dem Haushalt und dem Sondervermögen auf den Weg gebracht wird“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch ihr sind die 48 Prozent allerdings zu wenig. „Ein Lebensstandard sicherndes Rentenniveau von 53 Prozent bleibt auf der Agenda. Der VdK wird dazu Finanzierungsvorschläge in die Kommission einbringen.“ (dpa/dafi)
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