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Trumps „autoritäre Strategie“ – Was der Kampf gegen die Antifa wirklich bedeutet
Eine strategische Entscheidung gegen politische Feinde? Trumps Antifa-Erlass hat es in sich – und könnte zur politischen Waffe gegen die Opposition werden.
Washington, DC – Es ist eine Entscheidung, die erschreckende Folgen haben könnte. US-Präsident Donald Trump hat „die“ Antifa kürzlich zur Terrororganisation erklärt. Was nach einem weiteren kleinen Schritt im Kampf der US-Regierung gegen die politische Linke klingt, könnte aber massive Konsequenzen für all diejenigen haben, die sich gegen Trump und dessen Anhänger positionieren.
Trumps „machtpolitisches Signal“ an seine Feinde – Was die Antifa-Entscheidung in den USA bedeutet
„Die Einstufung ‚der Antifa‘ durch Donald Trump als ‚Terrororganisation‘ ist weniger eine juristisch oder sicherheitspolitisch fundierte Maßnahme als ein machtpolitisches Signal“, ordnet der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent den Schritt ein. Auf Anfrage der FR.de von Ippen.Media erklärt der Experte, was die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Antifa bedeutet.
Zurück gehe der Entschluss auf das Attentat auf den rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk. Bei einer Debatte an einer Universität in den USA wurde der Gründer der rechtskonservativen NGO „Turning Point USA“ in den Hals getroffen. Kurze Zeit später verstarb Kirk im Krankenhaus. Der Aktivist galt als enger Vertrauter von Trump und hatte maßgeblich für dessen Popularität unter jungen Personen in den USA beigetragen.
Trump erklärt Antifa zur Terrorgruppe – „Klassische Strategie autoritärer Politik“
Derzeit lägen jedoch „keine Hinweise“ vor, dass der mittlerweile festgenommene Verdächtige im Fall Kirk Verbindungen „zu antifaschistischen Gruppen“ hat, so Quent. Trotzdem nehme die Trump-Regierung das Attentat nun zum Anlass, „um repressiv gegen Kritiker vorgehen zu können“.
Der Experte erklärt weiter: „Trump bedient damit eine klassische Strategie autoritärer Politik: Protestbewegungen und oppositionelle Milieus werden als Terroristen kriminalisiert und verfolgt, um sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.“ Denn ein entscheidender Faktor bei der Kriminalisierung der Antifa-Bewegung ist, dass es sich nicht um eine geschlossene Gruppe, geschweige denn eine Organisation handelt – auch wenn Trump sie als solche beschreibt.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
In einer Ankündigung teilte das Weiße Haus auf seiner Webseite mit, dass es die Antifa als eine „militärische, anarchistische Organisation“ versteht. Laut Quent ist das aber eine bewusste Falschbehauptung. „Dass die Antifa keine Organisation, sondern ein symbolisches Franchise ist, ist den Verantwortlichen bewusst“, erklärt der Experte unserer Redaktion. Eine antifaschistische Grundhaltung sei eine „demokratische Selbstverständlichkeit“. Die Antifa sei „alles und nichts“, so Quent. Und genau darin liege die große Gefahr.
Ein Schlag gegen die Opposition: Trumps Antifa-Entscheidung ist eine politische Waffe
Trump habe mit der Bezeichnung der Antifa-Bewegung als „terroristische Organisation“ eine Grundlage für seinen Kampf gegen die Opposition gelegt. „Jede oppositionelle Stimme oder Organisation kann nun unter dem Label ‚Antifa‘ delegitimiert oder verfolgt werden“, sagt Quent. „Gerade, weil es so diffus ist, soll es allen Angst machen, die gegen autoritäre Entwicklungen sind.“
Betroffen von dieser „autoritären Entwicklung“ seien große Teile der US-Bevölkerung, aber auch Organisationen und vor allem Medien. Wie die Trump-Regierung schon jetzt Einfluss auf kritische Medienstimmen nimmt, zeigt der Fall des Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel. Der wurde auf Druck der US-Regierung kurzerhand von seinem Sender ABC entlassen. Mittlerweile wurde diese Entscheidung teilweise zurückgenommen. In einigen US-Staaten kann man die Sendung „Jimmy Kimmel Live“ allerdings weiterhin nicht empfangen.
Angst vor Trumps Politik – US-Demokraten warnen vor Verlust der Meinungsfreiheit
Quents Einschätzungen zur Antifa-Entscheidung Trumps wird auch von den Demokraten in den USA geteilt. Der demokratische Stratege David Axelrod äußerte sich im Gespräch mit CNN besorgt über mögliche Konsequenzen. Die Trump-Regierung könne nun gegen „jeden und alles vorgehen, was sie unter diesen Schirm (Antifa, Anm. d. R.) stellt, auch wenn es sich dabei nicht um eine Organisation handelt“. Die Anordnung sei ein „Vorwand“, gegen politische Feinde vorgehen zu können.
„Dies wird ein massiver Versuch sein, unter dem Deckmantel der ‚Antifa‘ und der radikalen Linken jegliche Opposition in diesem Land zu entmachten. Ich denke, dies ist ein Wendepunkt. Es ist daher sehr besorgniserregend“, so Axelrod weiter. (Quellen: Eigene Recherche, Weißes Haus, CNN) (nhi)
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