Hausarrest für den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro nach Verstoß gegen Gerichtsauflagen. Unterstützung erhält er aus Washington.

Brasília – Ein Gericht hat gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro erneut Hausarrest verhängt. Bolsanoaro hatte zuvor bei einer Demonstration per Telefon zur Menge gesprochen, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. „Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde“, befand Alexandre de Moraes, Richter am höchsten brasilianischen Gerichtshof. Der bei der politischen Rechten in Brasilien verhasste Jurist hatte dem ehemaligen Staatschef die direkte und indirekte Nutzung sozialer Medien für seine politischen Zwecke untersagt.

Brasilien: Bolsonaro soll gegen Auflagen verstoßen haben

Moraes soll mit seinem Verhalten trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst haben. Er habe das mit Hilfe Verbündeter – unter ihnen auch seine drei im Parlament vertretenen Söhne, getan. Der Ex-Präsident muss den Hausarrest an seinem Wohnsitz verbüßen, darf nur noch von Anwälten und nahen Angehörigen besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben. Der 70-Jährige muss bereits seit Mitte Juli eine Fußfessel tragen und hat Kontaktverbot mit Diplomaten. Moraes warnte, dass jeder Verstoß die unmittelbare Verhaftung Bolsonaros zur Folge haben werde.

Versuchter Staatsstreich: Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude in Brasilien

Bolsonaro wird versuchter Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vorgeworfen. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt. Dabei kam es zu schweren Verwüstungen. Der Richter erklärte, die Justiz werde nicht zulassen, dass Bolsonaro sie aufgrund seiner „politischen und wirtschaftlichen Macht“ wie einen „Narren behandele“.

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Bolsonaro bekommt Unterstützung von Trump – US-Sanktionen gegen Richter

Bolsonaro wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Auch seine Anhänger hatten in der Vergangenheit Regierungsgebäude gestürmt und dabei verwüstet. Washington nahm die brasilianische Justiz ins Visier und verhängte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros. Trump selbst nannte das Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro eine „Hexenjagd“.

„Brasilien geht mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf schreckliche Weise um. Ich habe, wie die ganze Welt, beobachtet, wie sie Tag für Tag, Nacht für Nacht, Monat für Monat, Jahr für Jahr nichts anderes getan haben, als ihn zu verfolgen“, schrieb Trump bereits am 7. Juli auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Es gebe Parallelen zwischen ihm und Bolsonaro. „Das ist nichts anderes als ein Angriff auf einen politischen Gegner – etwas, worüber ich viel weiß“! Bolsonaros Sohn Eduardo schrieb im Onlinedienst X am Montag: „Brasilien ist keine Demokratie mehr“. Weiter bezeichnete er Richter Moraes als „Psychopathen, der die Kontrolle verloren hat“.

Anti-Trump Proteste in Brasilien – Bolsonaro im Mittelpunkt

Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-Präsidenten und der Justiz und ihre Folgen hatten zu Demonstrationen in mehreren Städten Brasiliens geführt. Zunächst gingen die Menschen gegen die von Trump verhängten hohen Zölle auf die Straße und setzten Puppen des US-Präsidenten in Brand. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag in der Hauptstadt Brasília, sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

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Bei Bolsonaros konservativer Anhängerschaft hat sich Trump hingegen durch seine Maßnahmen gegen Brasiliens Regierung beliebt gemacht. Bei Kundgebungen in mehreren Städten am Sonntag trugen Demonstranten US-Flaggen und hielten Plakate mit der Aufschrift „Danke Trump“ hoch. (erpe/dpa/AFP)

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