„Würde uns alles bedeuten“
„Nicht-westliche“ Menschen im Visier: Dänemarks „Ghetto-Paket“ harrt seinem Urteil – Termin platzt
Dänemarks harte Migrationspolitik fordert Opfer: Das „Ghetto-Paket“ verursacht Zwangsumsiedlungen. Ein Urteil der Gerichte lässt wohl auf sich warten.
Kopenhagen/Luxemburg – Ein großer Tag hätte der Montag (1. Juli) für Klägerin Majken Felle und ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden sollen – und für Dänemarks Regierung sowie mutmaßlich einige Amtskollegen in der EU ein Fingerzeig. Die Überprüfung des dänischen „Ghetto-Paket“ war für eine erste Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgesehen. Doch es kam anders: „Ghettopakken“, so der in Dänemark geläufige Name, wird mindestens eine verlängerte Gnadenfrist erhalten. Die Anhörung soll nach aktuellem Plan doch erst am 30. September stattfinden. Über die Gründe herrscht Rätselraten.
„Ghetto-Paket“ in Dänemark: Ist das rechtens? Gerichtsanhörung am EuGH verschoben
Der Presseservice des EuGH konnte auf Anfrage von IPPEN.MEDIA zunächst keine Erklärung geben. Mitklägerin Felle und Co. sind indes durch eigene Recherchen zu einer These gekommen: Der slowenische EuGH-Richter Marko Ilešič ist verstorben – er sollte auch der Jury im Fall „Ghetto-Paket“ angehören. Wohl deshalb dauert es jetzt noch länger. Seit vier Jahren beschäftigt das Gesetz die Gerichte, zunächst in Dänemark, seit rund einem Jahr den EuGH.
Das Verfahren hat potenziell große Bedeutung. Dänemarks restriktive Migrationspolitik gilt mancherorts als Vorbild. Und das Gesetz hat seit Jahren immer wieder Schlagzeilen quer durch die EU gemacht. Es soll „Parallelgesellschaften“ beseitigen, so der offizielle Plan. Ein Mittel sind erzwungene Umsiedlungen durch Privatisierung oder Abriss: In der Kopenhagener Wohnanlage Mjölnerparken, aus der die zehn Klagenden stammen, wurde rund die Hälfte der einstmals mehr als 500 Wohnungen verkauft – zuvor waren sie zu sozialen Konditionen vermietet. In der Folgen wichen viele einstige Bewohnerinnen und Bewohner.
Angestoßen hatte das Gesetz 2018 die damalige liberal-konservative Regierung von Lars Løkke Rasmussen. Das „Dänentum“ sei in Gefahr, warnte er. Aber auch Rasmussens sozialdemokratische Nachfolgerin Mette Frederiksen hat am Paket festgehalten. Nur das Wort „Ghetto“ eliminierte die linke(re) Regierung. Von Transformations- oder „gefährdeten“ Gebieten ist jetzt die Rede.
Für die Klagenden ist die Hängepartie schmerzlich – und weiterer Aufwand. Zusammen mit Betroffenen und Aktivisten hatten sie schon die Reise nach Luxemburg geplant. Aber vor allem bleibt mit dem Verfahren eine große Frage in der Schwebe: Darf eine Regierung Menschen unter Verweis auf statistische Parameter und ihre Herkunft aus ihren Wohnungen treiben? In Mjölnerparken wird die Antwort sehnlichst erwartet. Felle, die als Lehrerin arbeitet, betont: „Wir hoffen, dass die Gerechtigkeit wiederhergestellt wird.“
Dänemark will „Parallelgesellschaften“ bekämpfen – doch zu welchem Preis?
Denn aus Sicht Betroffener ist das Gesetz vor allem ein Paket der Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Mjölnerparken traf das „Ghetto-Paket“ auch, weil dort ein umstrittenes Kernkriterium erfüllt war: Es lebten zu viele „nicht-westliche“ Menschen in den vier Wohnblocks.
Dänemarks Ghetto-Paket – und die Lage der Klägerinnen und Kläger in Mjölnerparken
Das Gesetz aus dem Jahr 2018 benannte sechs Kriterien für „Ghettos“ mit mindestens 1000 Bewohnern – der wichtigste: Mehr als 50 Prozent der dort Lebenden sind „Einwanderer oder Nachkommen aus nicht-westlichen Ländern“. Greifen zwei weitere Kriterien, kommt das Wohngebiet auf die „Ghettoliste“: Bei diesen geht es um den Anteil an Arbeitslosen, Vorbestraften, Menschen mit geringerem Niveau an Bildungsabschlüssen und das durchschnittliche Bruttoeinkommen. Dabei gab es Streit über die Kriterien: Der Bildungsstand wurde etwa erst bei Menschen ab dem Alter von 30 Jahren erfasst. Auch härtere Strafregeln in „Ghettos“ gehören zum Paket.
Schon vor 2018 gab es „Ghettolisten“, seit 2010 befand sich Mjölnerparken darauf. Ab 2018 betrafen die Maßnahmen Mjölnerparken massiv. Die Lage ist allerdings etwas unübersichtlich: Schon zuvor hatten die Bewohner einer Renovierung zugestimmt. Dann wurden kraft des Gesetzes zwei der Blocks verkauft, Sozialwohnungen sollen verringert und dabei de facto angesichts höherer Mieten Bewohnerinnen und Bewohner ausgetauscht werden. Beide Maßnahmen fanden und finden gleichzeitig statt. Teils mussten Menschen für Renovierungen, teils dauerhaft ihre Wohnungen verlassen.
Felle selbst hat einem Umzug in ein kleineres Apartment zugestimmt, um weiterhin in Mjölnerparken wohnen zu können. Ihr zufolge sorgt der Fall für Unglaube, sogar unter ihren Lehrerkollegen. Oft werde bezweifelt, dass so ein Rechtsakt möglich ist. „Ich sage dann: ‚Doch! Wollt ihr meinen Räumungsbescheid sehen?‘“ Dabei, meint Felle, sei sie als „ethnische Dänin“ unter den Bewohnern Mjölnerparkens gar nicht das eigentliche Ziel des Gesetzes. Unter vielen ihrer Nachbarn gebe es aber ein starkes Gefühl, willkürlich ins Fadenkreuz geraten zu sein. „Nachbarn sagen: ‚Ich habe 30 Jahre lang meine Miete bezahlt, ich habe nie ein Verbrechen begangen, warum räumen sie mich jetzt?‘“
Viele Freunde und Nachbarn – gerade der zweiten Einwanderer-Generation – seien an weiterführenden Schulen, hätten gute Noten, bereiteten sich darauf vor, als Zahnärzte oder Juristen zu arbeiten. „Ich glaube nicht, dass ich mir vorstellen kann, wie sich das anfühlt“, sagt Felle. „Zum Beispiel für jemanden, der in Dänemark geboren ist; dänischer Bürger, dänischer Pass, in Arbeit, Steuerzahler. Es muss für so jemanden so seltsam sein, als Belastung für die Gesellschaft Gegenstand der Debatte zu sein.“
Ein Kopenhagener Viertel als Symbol
Mjölnerparken mitten im teils durchaus hippen Stadtteil Nørrebro nahe der Innenstadt von Kopenhagen hat wohl auch Symbolfunktion. Hier stellte Løkke Rasmussen 2018 seine Pläne vor. Im Jahr 2015 verübte ein 22-jähriger Däne mit palästinensischen Wurzeln einen Anschlag mit einer Schusswaffe in Kopenhagen. Der Mann war in Mjölnerparken aufgewachsen – hatte aber zwischenzeitlich auch in Jordanien gelebt, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete. Und 2017 starben Menschen bei einer Schießerei im Tagensvej nahe Mjölnerparken – Anlass waren wohl Banden-Streitigkeiten. Das färbte auf das Image des Gebiets ab.
Felle bestreitet gleichwohl vehement, dass es in dem Quartier eine „Parallelgesellschaft“ gab oder gibt. Friedlich und grün sei das Quartier bei ihrem Einzug im Jahr 2014 gewesen. „Ich bin von meinen Nachbarn sehr gut aufgenommen worden, es ist eine Umgebung der Offenheit und Akzeptanz“, sagt sie.
„Parallelgesellschaft“ in Dänemark? Klägerin wundert sich – Politik könne auch „Erfolg“ feiern
Ein übliches, aber falsches Narrativ der Politik sei etwa jenes von Frauen, die „in der Küche festgehalten“ würden, statt zu arbeiten. Die Frauen in ihrem früheren Treppenaufgang mit Familien aus Somalia, Palästina oder Marokko hätten aber als zahnärztliche Assistentin, als Sekretärin, als Putzkraft gearbeitet. „Und das war die erste zugewanderte Generation“, betont Felle. Deren Kinder seien ohnehin integriert: „Wenn sie auf dem Spielplatz spielen, sprechen sie Dänisch.“ Statistiken zeigten, dass die zweite Einwanderer-Generation den größten Bildungssprung im Vergleich zu ihren Eltern mache. Dennoch hätte Familien mit Schulkindern umziehen müssen, die Kinder aufgrund der Entfernung die Schule wechseln.
Felle wundert sich über das Vorgehen der dänischen Politik. „Sie könnten sagen: ‚Hey, wir haben in Dänemark Erfolg, schaut euch das an, wir haben eine offene Gesellschaft, wir haben eine erste Generation von Immigranten, die aus weit entfernten Ländern nach Dänemark kommen, und die zweite Generation besucht höhere Bildungseinrichtungen, sie bezahlt Steuern – weil wir so eine nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft haben‘“. Denn das sei, was sie erlebe: Sie habe mit den Nachbarn „viel gemeinsam“. Das zähle mehr als „oberflächliche Unterschiede etwa bei der Religion“.
Dänemarks „Ghetto-Paket“ vor Gericht: „Ein Richterspruch würde uns alles bedeuten“
Ein Schlüsselfaktor im EuGH-Verfahren, wenn es dann im September startet, könnte das Gesetzeskriterium der „nicht-westlichen“ Herkunft werden. Susheela Math von der Open Society Justice Initiative sieht in diesem Passus eine „Ersatzformulierung für Rasse oder ethnische Herkunft“. Dafür könnte es tatsächlich Indizien geben: Neuseeland und Australien etwa zählen in „Gettopakken“ als „westliche Länder“, wie das dänische Innenministerium 2018 erklärte – trotz ihrer geografischen Lage. Die Juristin Math sieht das „Grundrecht auf Gleichbehandlung“ in Gefahr.
Für Felle hat der Fall eine große emotionale und symbolische Bedeutung: „Es würde uns immer noch viel oder sogar alles bedeuten, einen Richterspruch zu haben, der sagt: ‚Ihr wurdet unrechtmäßig behandelt.‘ Denn das ist, was ich fühle, und ich denke wirklich, dass das laut ausgesprochen werden muss.“ Felle hofft, dass „diese Art Gesetzgebung in Dänemark, und natürlich auch in der EU, verboten wird“.
Bewohnerinnen und Bewohner haben dem Viertel bereits den Rücken gekehrt – aus Zwang, Fatalismus oder Sorge vor einem Hin und Her, berichtet Felle. Aber es gebe weiterhin gute Kontakte, der gemeinsame Kampf habe auch zusammengeschweißt. Noch eins ist der Klägerin wichtig: Manchmal porträtierten die Medien die Menschen in Mjölnerparken als „Opfer“ des „Ghetto-Pakets“. „Natürlich sind wir Opfer des Gesetzes“, sagt Felle, „aber wir weigern uns, als Opfer behandelt zu werden. Wir kämpfen. Und wir nehmen unsere Rechte in Anspruch.“ Nun aber ist zunächst noch mehr Warten angesagt. Ein Urteil war schon vor der Anhörungs-Verschiebung frühestens für Ende 2024 oder 2025 erwartet worden. (fn)
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