„Besonders alarmierend“
Orbán liefert explosive „Anti-Terror“-Hilfe auf dem Balkan – für seine „Bruderschaft“
Ein paar Politiker in Europa halten Putin die Stange. Und sie helfen einander, allen voran Viktor Orbán. Eine Expertin ist alarmiert. Eine Analyse.
Ein offizieller Besuch in Moskau – das ist spätestens seit Russlands Überfall auf die Ukraine ein Politikum, ein Statement. Seit 2022 waren nur sechs Staats- und Regierungschefs aus der EU und ihren Beitrittskandidaten bei Wladimir Putin zu Gast. Österreichs damaliger Kanzler Karl Nehammer versuchte im April 2022, Putin zum Umdenken zu bewegen; erfolglos. Auch Recep Tayyip Erdogan war zu Verhandlungen zu Besuch. Und dann waren da noch vier eher russlandfreundlich zu nennende Männer, die sich mit Putin zeigten: Viktor Orbán aus Ungarn, Robert Fico aus der Slowakei, Aleksandar Vucic aus Serbien – und der Anführer der bosnischen Serben, Milorad Dodik. Nun bahnt sich eine Allianz an.
Denn Ende Januar hat Orbáns Elite-Polizeieinheit „Anti-Terror-Zentrum“ (TEK) ein dauerhaftes Büro im Ausland eröffnet: in Bosnien-Herzegowina, genauer gesagt in der serbisch dominierten Republika Srpska. Dort also, wo Dodik jahrelang als Präsident die Fäden zog und wohin Vucic die „serbische Welt“ ausgreifen sieht. Ein Begriff, der wohl nicht zufällig an Putins Konzept der „russischen Welt“ erinnert. Allerdings steht Dodiks Partei SNSD aktuell unter Druck. Eine Expertin vermutet ein Spiel mit dem Feuer – und sieht ein „autoritäres Netzwerk“ um Orbán und Putin am Werk.
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Schon die Vorgeschichte ist pikant. Denn es ist nicht das erste Mal, dass TEK in Bosnien und Herzegowina auftaucht, wie Belma Zulčić der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt. Im Februar 2025 war Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten missachtete – und pünktlich tauchten die Ungarn auf. 40 TEK-Mitglieder seien in Zivil eingereist und hätten dann in Uniform und bewaffnet an einer Übung teilgenommen, erklärt die Direktorin der bosnischen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker. Damals habe man bei einer Verhaftung Dodiks sogar eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und der Polizei der Republika Srpska befürchtet – unterstützt von Orbáns Spezialeinheit.
Dazu kam es nicht: „Milorad Dodik wurde nicht verhaftet. Er hat sich bereiterklärt, die einjährige Haftstrafe durch Zahlung abzuwenden sowie das Amt des Präsidenten der Republika Srpska niederzulegen“, sagt Zulčić. Zurückgezogen hat Dodik sich indes nicht. Zuletzt besuchte er Israel – und trommelte später im TV einmal mehr für eine Unabhängigkeit der Republika Srpska. Eine in Bosnien-Herzegowina seit jeher explosive Forderung. Der Bosnienkrieg hatte in den 90er-Jahren rund 100.000 Menschen das Leben gekostet. Der Vertrag von Dayton schuf ein neues Staatsgebilde mit den zwei den „Entitäten“ Srpska und Föderation von Bosnien und Herzegowina – das aber weiterhin fragil scheint.
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Zulčić betrachtet die Kooperation mit Orbán in diesem Licht. „Es handelt sich hier um einen neuen Versuch, die Organe und Institutionen des Staates zu schwächen, die Institutionen der Entität Republika Srpska zu stärken, um somit immer mehr auf eine Abspaltung von Bosnien und Herzegowina hinzuarbeiten“, sagt sie unserer Redaktion. Eigentlich ist Außen- und Sicherheitspolitik Sache des Gesamtstaates.
Offiziell, sagt Zulčić, gehe es um eine rein „technische Maßnahme“ – in der Republika Srpska habe man Ungarns Expertise bei „Antiterrorkampf, Migration und Sicherheitsrisiken“ hervorgehoben. Eine wirkliche Migrationskrise gebe es in Bosnien und Herzegowina derzeit aber gar nicht, meint sie. Und „Propaganda der Bedrohung durch islamischen Terrorismus“ setze die Führung der Teilrepublik tagespolitisch ein. Staatliche Sicherheitsbehörden sähen keine Hinweise für eine wirkliche Gefahr. Allerdings steht ein heikler Termin an.
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Am Sonntag (8. Februar) wird ein Teil der Wahl des Präsidenten der Republika Srpska wiederholt: Im November hatten die Menschen dort einen Nachfolger Dodiks gewählt, Parteifreund Sinisa Karan gewann. Beobachter rügten allerdings Unregelmäßigkeiten. Zulčić sieht eine „nicht kleine Wahrscheinlichkeit“, dass Oppositionskandidat Branko Blanuša nun Chancen auf den Sieg hat. Da sei es den Regierenden aus Dodiks Partei wichtig, „Stärke, Erfolg sowie eine Bedrohung von außen zu signalisieren“. Und natürlich lässt die rechtlich fragwürdige Kooperation mit Orbáns Einheit den Gesamtstaat schwach aussehen.
Bleibt die Frage, warum Orbán so bereitwillig hilft. Der Analyst Adnan Ćerimagić – früher für das bosnische Außenministerium tätig – schrieb bereits 2024 von einer „Bruderschaft im Dreieck Budapest, Belgrad und Banja Luka“, der Hauptstadt der Republika Srpska. Dodik habe bei Putin von Vorteilen im Umgang mit der EU gesprochen. Orbán wiederum könne zeigen, dass er ein „Leader“ sei, der sein Regierungsmodell exportieren könne. Die Deutsche Welle mutmaßte, der Ungar habe durchaus Sympathien für ethno-nationalistische Konzepte. Orbán hat unter anderem die ungarische Minderheit in der Ukraine im Auge.
Zulčić sieht ein größeres Kalkül. Die Kooperation in der Republika Srpska sei keine isolierte Maßnahme, sondern „Teil eines geopolitisch problematischen Musters autoritärer Vernetzung und hybrider Einflussnahme in Südosteuropa“, sagte sie kurz nach der Eröffnung des TEK-Büros. Die Verbindung zwischen Orbán und Dodik sei „besonders alarmierend“. Prägend sei neben gegenseitiger Unterstützung auch „offene Infragestellung zentraler europäischer Rechtsstaats- und Kontrollmechanismen“. Und: Beide teilten „enge Beziehungen zur Führung der Russischen Föderation unter Wladimir Putin“. (Quellen: Belma Zulčić, Gesellschaft für bedrohte Völker, RUSI, Deutsche Welle, Index.hu)
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