„Mehr Ideologie als Strategie“
Deutschland und EU kontern Trump: US-Strategiepapier „geht zu weit“
Die neue US-Sicherheitsstrategie löst heftige Kritik in Deutschland und der EU aus. Ratspräsident Costa fordert Konsequenzen; die NATO steht vor einer Belastungsprobe.
Brüssel – „Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in ihr politisches Leben.“ Mit diesen scharfen Worten konterte EU-Ratspräsident António Costa die jüngst veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie der USA. Das Dokument, das eine Unterstützung „patriotischer Akteure“ gegen den aktuellen EU-Kurs vorsieht, hat in Brüssel und Berlin für Empörung gesorgt.
Costa forderte als Reaktion eine konsequente Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten. Zudem schlug er vor, dass die Europäer im Jahr 2027 die Führung innerhalb der NATO übernehmen sollten. Details nannte er allerdings nicht. In Deutschland findet man teils deutliche Worte.
EU-Ratspräsident schießt gegen die USA: Keine Rücksicht auf Tech-Milliardäre und Falschinformationen
So hat Costa die in der US-Strategie angedeutete Einmischung in europäische Angelegenheiten als inakzeptabel bezeichnet. Die USA wollen dem Papier nach künftig nicht nur den „Widerstand“ etwa durch rechtsgerichtete Parteien unterstützen, sondern sprechen auch von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas, insbesondere durch „Masseneinwanderung“.
In dem Dokument werden zudem angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Bei dem zweiten Punkt geht es der Trump-Regierung vor allem um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen – ein Punkt, der etwa Elon Musk sauer aufstößt.
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Costa konterte, es werde keine Meinungsfreiheit geben, wenn die Informationsfreiheit der Bürger geopfert werde, um die Tech-Oligarchen der USA zu schützen. Als fundamental beschrieb er auch die Differenzen in anderen Bereichen. Costa warf den Vereinigten Staaten vor, weder an eine regelbasierte internationale Ordnung zu glauben noch den Klimawandel als reale Bedrohung anzuerkennen.
US-Kritik aus Deutschland: Strategiepapier „geht zu weit“
Auch die deutsche Bundesregierung reagierte auf die neue US-Sicherheitsstrategie. Vizeregierungssprecher Sebastian Hille erklärte: „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück“. Er betonte, dass politische Freiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören. „Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie.“
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den USA und Europa betrifft die Einschätzung der von Russland ausgehenden Bedrohung. Während die neue US-Strategie Russland kaum als Gefahr erwähnt, stehe hinter der „gemeinsamen Analyse der NATO, demnach ist Russland eine Gefahr und Bedrohung für die transatlantische Sicherheit“.
Die USA sähen es offenbar als ihre Aufgabe, Europa „auf seinem gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Man habe „unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit“. Dennoch betonte Hille die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen und der USA als Verbündeter Europas.
Neue US-Sicherheitsstrategie stellt die NATO vor eine Belastungsprobe
Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte zu einer ernsthaften Belastungsprobe für die transatlantischen Beziehungen werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, ihre eigenen Interessen und Werte zu verteidigen, während sie gleichzeitig versuchen, die wichtige Partnerschaft mit den USA zu bewahren.
In Zeiten massiver russischer Aggressionen und Desinformationskampagnen ist Europa auf die US-Unterstützung innerhalb der NATO angewiesen – allein schon wegen der Abschreckung. Sollten sich die Fronten verhärten, dürften aber auch die Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in den Hintergrund rücken. Dann hätte Wladimir Putin im Nachbarland womöglich freie Hand, wenn sich die EU denn nicht noch weiter in den Konflikt wagen will.
Insofern ist das Treffen am Montag (8. Dezember) zwischen den europäischen Spitzen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch als Signal an Donald Trump zu verstehen. In London will Selenskyj mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte will Selenskyj empfangen. (Quellen: AFP, dpa, Zeit) (nak)
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