Die Trump-Regierung kündigt einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago an. Der Bürgermeister reagiert mit einem Dekret, die Menschen mit Protesten.

Chicago – Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren von den Demokraten regierte Städten nimmt immer mehr an Fahrt auf. Wie tief die Gräben mittlerweile sind, haben auch die Proteste zum Tag der Arbeit am 1. September gezeigt. In Chicago demonstrierten Tausende Menschen unter anderem gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE. Anlass war auch die Drohung Trumps, die Nationalgarde und ICE-Mitarbeiter in die Stadt zu entsenden.

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Die Demonstranten in Chicago versammelten sich vor dem dortigen Trump Tower und riefen „Keine Nationalgarde“ und „Sperrt ihn ein!“. Bürgermeister Brandon Johnson schwor die Menge darauf ein, sich einem Eingreifen der Bundesbehörden zu widersetzen. Unter dem Jubel der Versammelten sagte er: „Dies ist die Stadt, die das Land verteidigen wird“. Unter dem Motto „Arbeiter vor Milliardären“ gab es neben Chicago etwa auch in New York, Washington, Los Angeles und San Francisco Proteste.

Chicago und Bundesstaat Illinois wollen Trumps Vorgehen nicht hinnehmen

Angestellte der Einwanderungsbehörde hatten bereits in anderen Städten, darunter Los Angeles und Washington, bei Razzien nach Einwanderern gesucht. Dabei waren sie auch von der Nationalgarde unterstützt worden – auf Anordnung Trumps. In Chicago hat Bürgermeister Johnson deshalb schon am Samstag (30. August) per Dekret angeordnet, dass die städtische Polizei nicht mit Bundesbeamten oder der Nationalgarde zusammenarbeiten wird.

Wie unter anderem der Sender CNN berichtet, plant das Weiße Haus, den Einsatz von ICE-Mitarbeitern und Nationalgardisten in Chicago an diesem Freitag beginnen zu lassen. Mit Blick darauf sprach der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, von einer „Invasion“. Er kritisierte, dass niemand in der US-Regierung mit ihm darüber gesprochen habe. „Es ist also klar, dass sie dies im Geheimen planen – nun ja, es ist eine Invasion mit US-Truppen, falls sie das tatsächlich tun“, so Pritzker.

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Trumps Rechtfertigung nicht durch Fakten gedeckt – Einsätze in weiteren Städten möglich

In den vergangenen Wochen hatte Trump Chicago wegen der dortigen Gewaltkriminalität als „Höllenloch“ bezeichnet. Damit rechtfertigte er den geplanten Einsatz in der demokratisch regierten Stadt. Wie etwa auch in Washington ist in Chicago die Zahl der Gewaltdelikte – wie etwa Morde – in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich zurückgegangen. Die Argumentation Trumps entbehrt daher jeglicher faktischer Grundlage.

Heimatschutzministerin Kristi Noem zufolge sind auch in weiteren Städten Einsätze von ICE und Nationalgarde möglich. Auf die Frage nach einer Ausweitung dieser Operationen über Chicago hinaus, sagte Noem dem TV-Sender CBS News, die Trump-Regierung habe „nichts vom Tisch“ genommen. Konkret nannte sie in diesem Zusammenhang San Francisco und Boston. Der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und demokratisch regierten Städten wird sich also voraussichtlich noch weiter verschärfen. (grmo)

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