Treffen in Washington
Erste „Friedensrat“-Sitzung am 19. Februar: Milei und Orbán kommen – Trump lädt auch Dan ein
Der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ ist höchst umstritten. In Kürze soll er wohl erstmals über die weitere Entwicklung im Gazastreifen beraten.
Update, 9.. Februar, 6:16 Uhr: Argentiniens Präsident Javier Milei hat seine Teilnahme an der ersten Sitzung von Donald Trumps „Friedensrat“ am 19. Februar in Washington zugesagt. Auch Rumäniens Präsident Nicusor Dan und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben Einladungen zu dem Treffen erhalten.
Während Milei laut seinem Stabschef Manuel Adorni bereits zugesagt hat, hängt Rumäniens Teilnahme noch von Gesprächen über das Format ab. Dan erklärte, sein Land wolle dem Gremium beitreten, jedoch unter der Bedingung einer Überarbeitung der Satzung. Orbán hatte bereits am Samstag seine Teilnahmebereitschaft signalisiert.
Treffen in Washington: Trumps „Friedensrat“ kommt noch im Februar erstmals zusammen
Erstmeldung: Inmitten wachsender internationaler Kritik wird Donald Trumps umstrittener „Friedensrat“ am 19. Februar erstmals in Washington zusammenkommen. Das von vielen europäischen Staaten als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen abgelehnte Gremium soll die zweite Phase des Gaza-Friedensprozesses vorantreiben – doch die meisten westlichen Verbündeten verweigern ihre Unterstützung. Während Trump seinem Rat ein weitreichendes Mandat und sich selbst das alleinige Vetorecht einräumt, rief Deutschland bereits vor Tagen zur Verteidigung der UN als „unsere Friedensorganisation“ auf.
Das Weiße Haus plant nach Angaben des Nachrichtenportals Axios, das Treffen von Spitzenpolitikern zu nutzen, um die zweite Phase des Gaza-Friedensprozesses voranzutreiben und Gelder für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Küstenstreifens einzuwerben. Auch die New York Times bestätigte den Termin unter Verweis auf entsprechende Einladungsschreiben.
Trumps „Friedensrat“ vor erstem Treffen in Washington – Merz lehnte Mitgliedschaft ab
Der im Januar in Davos ins Leben gerufene „Friedensrat“ stößt jedoch auf erheblichen internationalen Widerstand. Viele europäische Staaten, darunter Deutschland, lehnen Trumps „Friedensrat“ als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ab. Anders als ursprünglich erwartet beschränkt sich das Mandat nicht ausschließlich auf die Überwachung des Gaza-Friedensprozesses, sondern umfasst weitreichendere Befugnisse.
Die meisten westlichen Verbündeten haben sich dem Gremium nicht angeschlossen, da Donald Trump das alleinige Vetorecht über Entscheidungen besitzt und die Satzung dem Rat ein sehr umfassendes Mandat einräumt. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Ende Januar erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass ein Beitritt zum „Friedensrat“ von Trump in seiner jetzigen Form nicht möglich sei. Grundsätzlich zeigte sich der deutsche Politiker aber offen für neue Gesprächsformate mit den USA. „Wir sind selbstverständlich bereit, auch andere Formen, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erproben“, führte Merz aus.
Kritik an Trumps „Friedensrat“ – Wadephul äußert sich zur UN
Die geplante zweite Phase des Gaza-Waffenruhe-Abkommens sieht die Entwaffnung der islamistischen Hamas vor, was die palästinensische Terrororganisation jedoch ablehnt. Zusätzlich soll der „Friedensrat“ eine internationale Stabilisierungstruppe aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll, wobei deren genaue Zusammensetzung noch ungeklärt ist.
Indirekt kritisierte zuletzt auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) den „Friedensrat“. Ohne das Trump-Gremium direkt zu nennen, betonte er bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Penny Wong, man müsse „die regelbasierte internationale Ordnung und die Vereinten Nationen als unsere Friedensorganisation verteidigen“. (Quellen: dpa, afp) (fbu)
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