Laut Merz ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar. Sozialministerin Bas hält dies für „Bullshit“. Die Sozialministerin verteidigte ihre Aussage.

Berlin – Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.

Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

„Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, sagte Bas dem Stern laut Angaben vom Dienstag (2. September). „Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg“, hieß es von der Ministerin.

Debatte um Sozialstaat: Bas verteidigt „Bullshit“-Aussage zu Merz‘ Erklärung

Bas sagte weiter, die Koalition sei sich einig gewesen, „dass die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden“. Man müsse den Staat schneller und leistungsfähiger machen „und die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit bringen“, sagte die SPD-Politikerin. Dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik. „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so“, sagte Bas. „Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.“

Debatte um Sozialstaat: Merz zeigt Verständnis für „Bullshit“-Aussage von Arbeitsministerin Bas

Bas hatte am Wochenende in einer Rede vor dem NRW-Landesverband der Jusos gesagt: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist - und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit.“

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt diesen derben Kommentar seiner Bundesarbeitsministerin zu Überlegungen über Sozialkürzungen sportlich. Er lege „solche Worte nicht auf die Goldwaage“, sagte Merz bei seinem offiziellen Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster.

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Debatte um Sozialstaat: Merz bekräftigt Forderungen – „Wir müssen es anders machen“

Zu Bas‘ scharfer Wortwahl meinte der Kanzler in Münster: „Insbesondere, wenn man bei den Jusos spricht, muss man wohl etwas drastischer sprechen, um dort auch Zustimmung zu bekommen.“ Er selbst formuliere ja auch klar und deutlich. Am Mittwoch werde im Koalitionsausschuss über diese Themen gesprochen. „Und das wird sicherlich in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre stattfinden“, sagte Merz.

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag umfangreiche Reformen der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes vorgenommen“, betonte er vor Journalisten. „Wir nehmen uns diese Reformen nicht vor, weil sie überflüssig sind, sondern wir nehmen sie uns vor, weil sie notwendig sind, weil sie überfällig sind seit vielen Jahren.“ Deswegen bleibe seine Feststellung richtig: „Wir können es so nicht fortsetzen wie in der Vergangenheit. Wir müssen es anders machen.“ Darüber sei im Bundeskabinett zu entscheiden. (bb/dpa)

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