Frieden in der Ukraine

Westliche Partner über Ukraine-Sicherheitsgarantien einig – US-Militär soll nach 72 Stunden eingreifen

Ukraine, die USA und europäische Partner haben sich auf einen detaillierten Plan zur Durchsetzung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland geeinigt.

Die Ukraine hat sich laut einem Bericht der Financial Times mit westlichen Partnern auf eine koordinierte militärische Reaktion für den Fall verständigt, dass Russland ein hypothetisches Waffenstillstandsabkommen dauerhaft verletzen sollte. Der Plan wurde bei mehreren Gelegenheiten im Dezember und Januar zwischen ukrainischen, europäischen und US-Vertretern besprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Vilnius, Litauen.

Sicherheitsgarantien für Frieden im Ukraine-Krieg – Dreistufiges Eskalationsmodell

Das vereinbarte Vorgehen sieht eine mehrstufige Reaktion vor, die sich über verschiedene Zeiträume erstreckt:

  • Phase 1 (0 bis 24 Stunden): Auf jeden russischen Bruch eines Waffenstillstands soll innerhalb von 24 Stunden reagiert werden, beginnend mit einer diplomatischen Warnung und notfalls einem Einsatz der ukrainischen Armee.
  • Phase 2 (24 bis 72 Stunden): Sollten die Kampfhandlungen andauern, kämen in einer zweiten Phase Kräfte einer „Koalition der Willigen“ zum Einsatz, zu der viele EU-Mitglieder, Großbritannien, Norwegen, Island und die Türkei gehören.
  • Phase 3 (nach 72 Stunden): Bei einem ausgeweiteten Angriff soll 72 Stunden nach dem ursprünglichen Bruch eine koordinierte Reaktion unter Einbeziehung des US-Militärs erfolgen.

Sicherheitsgarantien im Ukraine-Krieg: Hypothetische Planungen ohne aktuelle Grundlage

Diese Überlegungen sind jedoch hypothetischer Natur, da alle bisherigen Versuche, Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen, scheiterten und Moskau weiterhin auf Maximalforderungen besteht. Auch lehnt der Kreml jeden möglichen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine kategorisch ab.

Parallel zu diesen Durchsetzungsplänen laufen verschiedene Vermittlungsbemühungen. Am Mittwoch sollen erneut Gesandte aus Kiew, Moskau und Washington zu Gesprächen in Abu Dhabi zusammenkommen. Zudem haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Zuge der Verhandlungen über einen 28-Punkte-Plan der USA für den Frieden in der Ukraine einen eigenen Gegenvorschlag vorgelegt.

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Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg verschärft sich

Während diese Pläne diskutiert werden, verschärft sich die Lage vor Ort weiter. Russland hat in der vergangenen Nacht erneut die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv angegriffen und dabei ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Hochhäuser und Heizkraftwerke eingesetzt. Der ukrainische Energieminister Denys Schmyhal sprach vom „Versuch eines winterlichen Völkermords“. (Quellen: dpa, Financial Times, AFP) (sot)

Rubriklistenbild: © PETRAS MALUKAS/AFP

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