Menschenrechte
Folter in Gefängnissen nimmt zu: Europarat kritisiert Türkei
Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert sich zunehmend. Nun kommt neue Kritik aus der EU. Es geht um Folter in türkischer Haft.
Ankara – Immer wieder beklagen verschiedene Menschenrechtsorganisation Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und Gefängnissen in der Türkei. „Mit der Zunahme des Autoritarismus der Regierung werden in den Haftanstalten Folter und andere Misshandlungen fortgesetzt“, hieß es zum Beispiel in einem Bericht der Menschenrechtsstiftung TIHV, des Menschenrechtsvereins IHD und des Türkischen Ärztebundes TTB im Juni 2023. In der Türkei herrsche Willkür, lautete die Kritik, Haftdauern seien zu lang und Präventionsmechanismen funktionierten nicht. „Das ganze Land ist zu einem Ort der Folter geworden“, lautete das Urteil.
Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates zeigt sich nun in einem Bericht besorgt über die steigende Anzahl von Folterfällen in türkischer Haft, obwohl die türkische Regierung eine Null-Toleranz gegen Folter versprochen hatte. „In Bezug auf die Türkei ist die Versammlung auch besorgt über Berichte, die darauf hinweisen, dass trotz der Null-Toleranz-Botschaft der Behörden die Anwendung von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und Gefängnis in den letzten Jahren zugenommen hat und die früheren Fortschritte der Türkei in diesem Bereich überschattet.“
Folterfälle nur Spitze des Eisbergs in der Türkei
Offenbar müssen diejenigen, die foltern, keine Strafverfolgung fürchten. In Ländern wie der Türkei, Russland und Aserbaidschan sei eine Kultur der „Straflosigkeit in Bezug auf Misshandlung und Folter“ zu beobachten, kritisiert der Bericht. Die „Null-Toleranz“-Praxis gegenüber Folter müsse daher in der Praxis etabliert werden und dürfe nicht nur eine Absichtserklärung sein. Die Einführung eines spezifischen Straftatbestands der Folter wäre eine positive Entwicklung, heißt es in dem Bericht.
Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ kritisiert ebenfalls die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder für ihre massiven Menschenrechtsverletzungen. „Ich hatte heute zufällig ein langes Gespräch mit einem politischen Gefangenen, der viele Jahre in türkischen Gefängnissen verbracht hat. Was im Bericht steht, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV, gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA. „Meine Gespräche haben bestätigt, dass das Erdogan-Regime nach wie vor systematisch in den Gefängnissen foltern lässt.“ Sido kritisiert besonders das Außenressort unter den Grünen. „Leider kann es sich die Türkei leisten, europäische Standards zu missachten, denn auch Teile der Grünen in Deutschland haben immer mehr Verständnis für die Türkei als Nato-Partner.“
Folter als Autoritarisierung der Türkei
Auch der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Prof. Savas Genc beobachtet einen Anstieg von Folterfällen durch türkische Sicherheitskräfte. Das Land werde zunehmend autoritärer. „Das Erdogan-Regime führt alle seine bösartigen Taten über die Justiz und die folternden Sicherheitsdienste aus“, sagte Genc. „Wir sprechen also von einer faktischen Autoritarisierung. Es ist eine Struktur, die sehr rücksichtslos ist und mit ihren praktischen Anwendungen das Leben der Menschen zerstört.“
Vor allem aber die Justiz und Sicherheitskräfte machten solche Folterfälle möglich. „Die größten Komplizen des Erdogan-Regimes sind die Richter, die dem Aufbau des Parteienstaates dienen und Sicherheitsbehörden, die die Schuldigen begünstigen, aber die Opposition rücksichtslos verfolgen“, so Genc. Auch ein Großteil der Medien gehöre zur Komplizenschaft der Regierung, die direkt und indirekt von der Regierungspartei AKP mitfinanziert werden. Hier werde immer wieder von Staatsfeinden und Terroristen berichtet.
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HRW fordert Konsequenzen für die Türkei
In den vergangenen Jahren seien nicht nur die Folterfälle gestiegen, sagte der Luxemburger Menschenrechtsexperte und Rechtsanwalt Hakan Kaplankaya gegenüber fr.de. „Besonders nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 haben die Fälle von Folter zugenommen. In Ankara wurde eine neue Verhörmethode entwickelt, die sich ‚Interview’ nennt. Das hat auch die Rechtsanwaltskammer von Ankara in ihrem Bericht 2019 festgehalten. Meine ehemaligen Kollegen mussten das auch über sich ergehen lassen“, so Kaplankaya. Ziel dieser Foltermethode sei es vor allem, fingierte Geständnisse zu erzwingen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert daher Konsequenzen, wenn die Türkei etwa wiederholt Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) missachtet. „Denkbar sind hier etwa der Verlust des Stimmrechts in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und andere Sanktionen, bis hin zu einem Ausschluss aus dem Block“, schreibt Hugh Williamson, Direktor von HRW für Europa und Zentralasien, in einem Bericht. Das aber scheint unwahrscheinlich. Die Türkei hält Millionen Flüchtlinge davon ab, in die EU zu kommen. (erpe)
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