Regierungspartei vor Abstimmung
Erstmals eine Frau – oder jüngster Premier aller Zeiten: Japan bekommt neuen Regierungschef
Japan steckt in einer schweren politischen Krise. Jetzt wählt die Regierungspartei wählt einen neuen Vorsitzenden, der bald auch Premier werden soll.
Wenn es eines gibt, das man Shigeru Ishiba nicht vorwerfen kann, dann ist es mangelndes Durchhaltevermögen. Viermal hatte Ishiba vergeblich versucht, Chef von Japans langjähriger liberaldemokratischer Regierungspartei LDP zu werden, erst nach einem fünften Anlauf war er vor gut einem Jahr am Ziel. Weil die LDP die Parlamentsmehrheit stellte, wurde Ishiba wenig später auch zum Premierminister seines Landes ernannt. Im Alter von 67 Jahren war der unscheinbare Politiker ganz oben angekommen. Doch es sollte eine glücklose Amtszeit werden.
Schon bald nämlich musste Ishiba einen ersten Rückschlag einstecken: Mit einer Unterhauswahl wollte er sich die Rückendeckung der Japaner holen, seine Koalition aus LDP und der kleinen Partei Komeito verlor allerdings ihre Mehrheit. Im Juli wiederholte sich das Debakel bei einer Oberhauswahl – das hatte es seit Gründung der LDP im Jahr 1955 nicht gegeben. Ishiba war ab sofort auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen, er selbst ein angezählter Premierminister.
Japan in der Krise: viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ohne stabile Führung
Und doch schien es zunächst so, als denke Ishiba nicht an Rücktritt. Wochenlang klebte er an seinem Amt, er wollte, sagte er, zunächst noch einen Handelsdeal mit den USA erzielen. Erst als das geschafft war, kündigte er Anfang September seinen Rückzug an. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zurückzutreten“, sagte Ishiba damals.
Seitdem ist Japan ein Land ohne stabile Führung, steckt die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt in einer schweren politischen Krise. Man muss sagen: wieder einmal. Denn auch Ishibas Vorgänger, Fumio Kishida, hatte sich nur knapp drei Jahre im Amt halten können, bevor er über eine Spendenaffäre stolperte, die die LDP viel Vertrauen gekostet hatte: Ende 2023 gerieten Dutzende LDP-Abgeordnete ins Visier der Staatsanwaltschaft. Ihnen wurde vorgeworfen, Spendengelder in schwarze Kassen umgeleitet zu haben. Kishida musste gehen.
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Shigeru Ishiba war mit dem Versprechen angetreten, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Doch dann kam heraus, dass die LDP mehrere Kandidaten für die Parlamentswahl finanziell unterstützt hatte, die in den Skandal verwickelt waren.
Auch in seiner eigenen Partei war er umstritten, eigentlich schon von Beginn an, vor seiner Wahl im vergangenen Jahr galt er als Außenseiter. Ishiba, ein eher moderater Politiker, musste auf konservative Kräfte innerhalb der LDP zugehen. Das machte etwa seine Versuche, sich China und Südkorea anzunähern, schwierig. Dass er nun geht, dürfte manch einer in der LDP mit Erleichterung aufnehmen. Obwohl die LDP beschädigt ist wie lange nicht mehr.
Am 3. Oktober wählt die Partei nun einen neuen Chef oder eine neue Chefin. Er oder sie dürfte Ishiba wenig später ins Amt des Premierministers nachfolgen. Dass die LDP und ihr kleiner Koalitionspartner Komeito derzeit keine Parlamentsmehrheit haben, dürfte daran nichts ändern. Denn das Oppositionslager ist zersplittert, dass die Parteien sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen werden, gilt als unwahrscheinlich. Ein möglicher Ishiba-Nachfolger könnte also einer Minderheitsregierung vorstehen oder sich einen weiteren Koalitionspartner an Bord holen. Seit 1955 hatte die LDP fast immer den Premierminister gestellt, nur für etwa sechs Jahre ging das Amt an Kandidaten anderer Parteien.
Vier Männer und eine Frau bewerben sich um den Chefposten der LDP, aktuelle Umfragen sehen zwei von ihnen vorne: Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi und Sanae Takaichi, eine frühere Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit. Koizumi ist der Sohn eines ehemaligen Premierministers und Bruder eines Filmstars, er gilt als moderat. Als Landwirtschaftsminister sorgte er zuletzt dafür, die stark gestiegenen Reispreise zu senken, was ihm viel Lob einbrachte. Er verspricht, die hohen Lebenshaltungskosten in Japan weiter zu senken. Sollte Koizumi zum LDP-Chef gewählt werden, wäre er mit seinen 44 Jahren Japans bislang jüngster Premier – zu jung und zu unerfahren, wie viele Japaner befürchten.
Nationalistische Politikerin will japanische Premierministerin werden
Sanae Takaichi, 64, wiederum wäre Japans erste Premierministerin. Im vergangenen Jahr hatte sie bei der Wahl zum LDP-Vorsitz noch gegen Shigeru Ishiba verloren, nun sehen sie einige Umfragen ganz vorne. Aufgrund ihrer sehr nationalistischen Ansichten ist sie nicht unumstritten. Mehrfach besuchte Takaichi den Yasukuni-Schrein in Tokio, in dem auch japanische Kriegsverbrecher geehrt werden. Takaichi gilt als politisches Ziehkind von Shinzo Abe, Japans langjährigem, konservativen Premierminister, der vor drei Jahren ermordet wurde. Sie tritt für eine stärkere Aufrüstung ein und einen Ausbau der Atomkraft. Vielleicht ist es aber gerade diese stramm rechte Ausrichtung, die sie im eher konservativen Japan auch für Männer wählbar macht.
Zwei Probleme dürften Ishibas Nachfolger oder seine Nachfolgerin besonders beschäftigen: zum einen der Handelsstreit mit den USA, der zwar vorübergehend gelöst wurde, vor allem aber die japanische Autoindustrie massiv belastet. Zudem erwächst der LDP seit der Oberhauswahl zunehmend Konkurrenz von ganz rechts außen. Die rechtspopulistische Partei Sanseito konnte nach einem ausländerfeindlichen Wahlkampf ihre Sitze in der Parlamentskammer von einem auf 15 steigern. Die Partei kleinzuhalten und gleichzeitig die LDP zu alter Größe zu führen, das dürfte eine der schwierigsten Aufgaben für Japans neuen Premierminister werden – oder für die erste Premierministerin des Landes. (Quellen: Eigene Recherche, The Japan Times, Asahi Shimbun, Center for Stategic and International Studies, Reuters)
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