„Der größte Unterstützer der Ukraine“
Auch Bundeswehr? FDP fordert europäische Beteiligung an Ukraine-Friedenstruppe – SPD bleibt zurückhaltend
Die EU berät derzeit über den Ukraine-Krieg. Bei einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedenstruppe bleibt Deutschland zurückhaltend.
Berlin – Die Debatte über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutztruppe für die Ukraine bleibt offen. Zwar gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, eine Mission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands einzurichten, doch aus Deutschland kommen bislang keine konkreten Zusagen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF offen, ob deutsche Soldaten dabei zum Einsatz kommen könnten. Eine klare Antwort auf die Frage nach einem Bundeswehreinsatz vermied er. Zugleich dämpfte Merz die Erwartungen an einen baldigen Frieden in der Ukraine.
Debatte über Friedenstruppe: FDP drängt auf deutsche Beteiligung, Klingbeil mahnt zur Zurückhaltung
In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine breite europäische Beteiligung an einer möglichen multinationalen Truppe für die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage, welche Staaten sie bereit sehe, Soldaten am Boden zu entsenden, verwies sie auf mehrere Länder, die aus ihrer Sicht infrage kommen: „Frankreich und Großbritannien stehen ja bereits bereit.“
Die Bundesregierung habe dazu bis gestern geschwiegen, sagte Strack-Zimmermann weiter. „Aber natürlich muss sich Deutschland an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen, um die Ukraine gegen zukünftige Angriffe zu schützen.“ Laut Strack-Zimmermann würden sich im besten Falle alle europäischen NATO-Staaten beteiligen. Auf die Frage, ob die Bundeswehr dazu fähig sei, im kommenden Jahr Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, dass es lange dauern werde, Frieden in Europa zu schaffen. Das werde ein langer Prozess sein und könne nicht in wenigen Monaten gesichert werden. Aber: „Kapazitäten müssen schnellstmöglich aufgebaut werden.“
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Ukraine-Friedenstruppe: Klingbeil mahnt zur Zurückhaltung
Unterdessen hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Ukraine-Beratungen in Berlin die Gespräche als wichtiges politisches Signal gewertet. Zugleich zeigte er sich zurückhaltend mit Blick auf die Frage, ob sich Deutschland künftig mit eigenen Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe beteiligen könnte. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung mahnte Klingbeil zur Zurückhaltung in der Debatte.
„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte er mit Blick auf mögliche deutsche Beiträge zur Friedenssicherung. Dennoch betonte Klingbeil die bestehende Verantwortung Deutschlands. „Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine“, erklärte der SPD-Chef.
Merz weicht Frage nach Bundeswehr-Beteiligung aus – Trump stellt Luftschutz für EU-Truppen in Aussicht
Merz hatte sich am Montag nach dem Treffen der Europäer mit Trump ausweichend zu einer Bundeswehr-Beteiligung an Friedenstruppen geäußert. Es sei „zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben“, betonte der Kanzler in Washington, DC. Er werde dies mit der Koalition in Berlin besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag „möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse“ fassen müsse.
Trump sagte am Dienstag dem Sender Fox News, die USA könnten im Fall eines Friedensschlusses der Ukraine mit Russland europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus. Der Republikaner sagte über die sogenannte Koalition der Willigen in Europa: „Wenn es um Sicherheit geht, sind sie bereit, Leute am Boden einzusetzen“. Die USA seien ihrerseits „bereit, ihnen bei Dingen zu helfen, insbesondere aus der Luft“. Denn niemand in Europa verfüge über Ausrüstung wie die USA.
Trump sagte weiter, Frankreich, Deutschland und Großbritannien wollten Bodentruppen in die Ukraine entsenden. Er glaube nicht, dass dies ein Problem für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre. „Putin ist kriegsmüde“, betonte Trump. (Quellen: Tagesspiegel, ZDF, Welt, dpa) (jal)
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