Ungereimtheiten nach Pressekonferenz
Trotz Einigung von Schwarz-Rot: Aussagen nach Koalitionsvertrag werfen Fragen auf
Die Koalitionäre versuchten nach 45 Verhandlungstagen, Einigkeit zu zeigen. Und auch wenn es noch Klärungsbedarf gibt, hat Schwarz-Rot eine Chance verdient, oder?
Berlin – Geben wir Union und SPD eine Chance. Es gibt ja auch – wie CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch (9. April) zu Recht bemerkte – keine Alternative. Mit der in Teilen rechtsextremen AfD kann und will die Union nicht regieren, und eine Minderheitsregierung ist nicht das, was Deutschland jetzt braucht: nämlich eine stabile Regierung. Dass die drei Parteien CDU, CSU und SPD nach dem harten Wahlkampf relativ schnell zueinander gefunden und Vertrauen aufgebaut haben, ist immerhin ein Anfang.
Pressekonferenz der Koalition macht skeptisch: Klingbeil zeigt Unsicherheit bei Taurus-Raketen für Ukraine
Doch an dieser Stelle ist ein großes Aber unvermeidlich. Allein einige Szenen der gemeinsamen Pressekonferenz der vier Parteivorsitzenden machen skeptisch. Über den in Teilen komödienhaften Auftritt von Söder schauen wir an dieser Stelle großzügig hinweg.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
SPD-Chef Lars Klingbeil konnte die Frage, ob seine Partei nun als Partner der Union Taurus-Lieferungen an die Ukraine zustimmen werde, nicht mit ja oder nein beantworten. Hier droht die Dauerdebatte aus Ampel-Zeiten weiterzugehen. Klingbeil war es auch, der darauf hinwies, dass vieles im Entwurf des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt steht. Motto also: Wir wollen – statt wir werden. Dabei steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Wünsche und Ankündigungen reichen da nicht aus.
Trotz Spar-Zwang in der Bundesverwaltung: Statt Stellenabbau neues Ministerium
Die Koalitionäre wollen acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung abbauen. Doch sie selbst gönnen sich ein Ministerium mehr als die Ampel-Regierung. Warum? Damit die 16-Prozent-SPD sieben (!) Ministerien bekommt, Söder – Zitat– „Law and Order, Hightech und Heimat“ mit seinen Leuten besetzen kann, und ein CDU-Minister oder eine -Ministerin „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ auf seinen beziehungsweise ihren Briefkopf drucken darf. Das kostet unser Geld.
Womit wir beim Personal sind: Namen kursieren viele, doch offiziell werden soll das Kabinett erst nach dem Votum der SPD-Mitglieder. Warum? Bei vielen Genossen an der Basis herrscht nach dem Wahlergebnis gegenüber den eigenen Vorsitzenden Ablehnung und Misstrauen. Saskia Esken weiß sehr genau, warum sie nicht über Köpfe diskutieren lassen will.
Erfolg der AfD abgestritten: SPDler misstrauen CDU-Chef Merz weiterhin
Viele Genossen misstrauen auch Friedrich Merz und verspüren Unbehagen, wenn sie an den CDU-Chef als Kanzler denken. Dass Merz am Mittwoch an der Seite von Klingbeil jede eigene Verantwortung für den Erfolg der AfD abgestritten und in Richtung SPD-geführter Ampel abgeschoben hat, dürfte viele Sozialdemokraten in ihrer Skepsis bestärkt haben.
Egal, wer sich mit wem duzt: Diese Regierung wird nicht einfach. Doch bleiben wir zuversichtlich. Union und SPD wissen schließlich genau, was auf dem Spiel steht.
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