Die Trump-Regierung will gegen „linke Organisationen“ vorgehen. Ist die Meinungsfreiheit in den USA in Gefahr? Die Demokraten wagen den Gegenschlag.

Update, 19. September, 08:44 Uhr: Selbst im eigenen Lager stößt Donald Trump auf Gegenwind. In einem Podcast hatte Justizministerin Pam Bondi am Montag erklärt, man werde „jeden ins Ziel nehmen und verfolgen, der Hassrede gegen wen auch immer äußert.“ Der rechts-populistische Polit-Kommentator Tucker Carlson kritisierte Bondi und die Trump-Regierung dafür nun scharf. Eigentlich ist Carlson ein großer Verfechter Donald Trumps und unterstützte ihn bei den US-Wahlen. Beim Thema Meinungsfreiheit ging er die Trump-Regierung jedoch scharf an: „Ich hoffe, dass die Unruhen, die wir nach dem Mord an (Charlie Kirk, Anm. d. Red) erleben, in einem Jahr nicht dazu genutzt werden, Gesetze gegen Hassreden in diesem Land einzuführen. Sollte dies dennoch geschehen, gäbe es keinen gerechtfertigteren Moment für zivilen Ungehorsam.“

In den USA gibt es keine „Hassrede“. Erst 2017 entschied das US-Verfassungsgericht, dass auch Hassrede unter dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt ist. Die US-Regierung darf Meinungsäußerungen nicht aufgrund der Ansichten des Sprechers diskriminieren, selbst wenn es sich dabei um Hassrede handelt.

Erstmeldung: Washington, D.C. – Das Attentat auf Charlie Kirk markiert einen Wendepunkt in den USA. Die politische und gesellschaftliche Spaltung in der ohnehin aufgeheizten Stimmung scheint einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. Der Tod des rechten Aktivisten und engen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, der bei einer Diskussionsrunde an der Utah Valley University erschossen wurde, hat eine neue Debatte über Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten entfacht – und die MAGA-Republikaner scheinen die Debatte zum Anlass zu nehmen, unliebsame Stimmen verstummen zu lassen.

Attentat auf Charlie Kirk: Bilder zeigen das Entsetzen – und den mutmaßlichen Täter

Attentat auf Charlie Kirk: Bilder zeigen das Entsetzen – und den mutmaßlichen Täter

Nach dem Attentat auf Charlie Kirk – Geht die Trump-Regierung gegen „Free Speech“ vor?

Dass ausgerechnet Kirks Tod der Anlass für eine Debatte über die Meinungsfreiheit in den USA ist, wirkt zunächst ungewöhnlich. Der Aktivist stellte sich mit seinen evangelikalen und rechts-konservativen Ansichten meist progressiven Studierenden an Universitäten in den USA. Dabei setzte er sich immer für eine – wenn auch radikale – Form der Meinungsfreiheit ein. „Hassrede existiert in Amerika rechtlich nicht“, schrieb er dazu im Mai 2024 auf X. „Es gibt hässliche Rede. Es gibt vulgäre Rede. Es gibt bösartige Rede. Und ALLES davon ist durch den ersten Verfassungszusatz geschützt.“

Die von Kirk als nicht-existent erklärte „Hassrede“ wird nach dem Attentat aber bereits als Anlass in der Trump-Regierung genommen, gegen bestimmte Äußerungen vorgehen zu wollen. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte in dem Podcast „The Katie Miller Podcast“: „Es gibt freie Meinungsäußerung und dann gibt es Hassrede“. Nach heftigem Gegenwind, der sowohl vom demokratischen Gegner, als auch aus den eigenen Reihen kam, ruderte Bondie auf X zurück. Dort schrieb sie, dass sie mit ihrer Äußerung „Hassrede“ gemeint habe, welche „die Grenze zu Gewaltandrohungen überschreite“. Solche Gewaltandrohungen seien nicht durch die US-Verfassung geschützt. „Sie sind ein Verbrechen. Viel zu lange haben wir zusehen müssen, wie die radikale Linke Drohungen normalisiert, zu Morden aufruft und politische Gewalt bejubelt. Diese Ära ist vorbei“, so Bondi.

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Trump feiert Entlassung von Moderator Jimmy Kimmel – und erklärt ANTIFA zur Terrororganisation

Trump selbst geht nach dem Tod von Charlie Kirk ebenfalls gegen ihm unliebsame Personen und Gruppen vor. Allen voran: Der Late-Night-Host Jimmy Kimmel. Nachdem der sich in einer Sendung zum Tod Kirks geäußert hatte, setzte der US-Sender ABC die Sendung „Jimmy Kimmel Live!“ ab. Die Kommentare von Kimmel seien „beleidigend und unsensibel in einem kritischen Moment unseres nationalen politischen Diskurses“, wie AP News den Präsidenten der Rundfunkabteilung von Nexstar, Andrew Alford, zitiert. Nextar betreibt mehrere ABC-Tochtergesellschaften.

Trump feierte die Entscheidung von ABC auf seiner Webseite Truth Social. „Großartige Nachrichten für Amerika: Die wegen ihrer Einschaltquoten umstrittene Jimmy Kimmel Show wird ABGESAGT. Herzlichen Glückwunsch an ABC, dass sie endlich den Mut hatten, das zu tun, was getan werden musste.“ Trump fügte hinzu, dass noch zwei Sendungen, die Shows von Jimmy Fallon und Seth Meyers, übrig blieben. An den verantwortlichen Sender appellierte der US-Präsident: „Tu es NBC!!!“

Eine weitere Entscheidung Trumps sorgte ebenfalls für Aufregung. Auf Truth Social verkündete der Republikaner, dass er die ANTIFA (Antifaschistische Aktion) „als eine große terroristische Organisation“ einstuft. „Ich werde außerdem dringend empfehlen, die Geldgeber der Antifa nach den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich zu untersuchen.“ Dass die ANTIFA nicht als geschlossene Organisation auftritt, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Wie ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber CNN berichtete, sei dies „nur eine von vielen Maßnahmen, die der Präsident ergreifen wird, um gegen linke Organisationen vorzugehen, die politische Gewalt schüren.“

Demokraten schlagen Alarm – Trump geht gegen Meinungsfreiheit in den USA vor

Das Vorgehen der Trump-Regierung sorgt bei Teilen der US-Demokraten für große Bedenken. Senator Chris Murphy machte am Donnerstag (18. September) in Washington bei einer Pressekonferenz seinen Bedenken Luft, dass Trump das Attentat auf Charlie Kirk nutze, um seine „politischen Gegner zu vernichten“. Als Beispiel nahm er den Rausschmiss von Kimmel, der schon lange als Kritiker Trumps auftrat. „Das ist Zensur. Das ist staatliche Sprachkontrolle. Das ist nicht Amerika“, sagte Murphy.

Eine Gruppe der Demokraten nimmt das Vorgehen nun zum Anlass, einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Meinungsfreiheit einzubringen. Laut Murphy schaffe das geplante Gesetz eine „spezifische Verteidigung für diejenigen, die aus politischen Gründen ins Visier genommen werden“. Es habe „reale Konsequenzen für Regierungsbeamte, wenn sie die Macht der Regierung nutzen, um gegen Äußerungen vorzugehen, die durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind.“ (Quellen: X, Truth Social, The Katie Miller Podcast, eigene Recherche, AP News, CNN, AFP) (nhi)

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