Seit 25 Jahren wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet Merz einen Durchbruch – zu früh.

Brüssel – Ein diplomatischer Fauxpas sorgte beim EU-Gipfel in Brüssel für Verwirrung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete nach zwölfstündigen Beratungen eine Einigung über das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen – doch die Realität sah anders aus. Während der Kanzler erklärte, alle 27 EU-Mitgliedstaaten hätten sich für eine Unterzeichnung ausgesprochen und „es ist erledigt“, widersprachen andere Akteure umgehend.

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EU-Ratspräsident António Costa stellte klar, es seien „keine Entscheidungen getroffen“ worden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, „die Arbeit geht weiter“, und Österreichs Kanzler Christian Stocker kündigte sein klares „Nein“ an. Die widersprüchlichen Signale offenbarten einmal mehr die tiefen Gräben, die das seit 25 Jahren verhandelte Abkommen durch die EU zieht – und warfen Fragen zur deutschen Verhandlungsführung auf.

Merz verkündet Mercosur-Deal: Macron und Costa schreiten sofort ein

Die Verwirrung um das Mercosur-Abkommen begann unmittelbar nach Merz’ Presseauftritt. Der Kanzler sagte: „Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch.“ Der Weg für das Abkommen sei frei. EU-Ratspräsident António Costa zog die Darstellung des Kanzlers umgehend richtig: „Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.“ Costa erklärte, er habe lediglich die Staats- und Regierungschefs gebeten, mit ihren Botschaftern zu sprechen, um technische Probleme mit den Übersetzungen zu lösen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich überrascht von Merz’ Äußerungen. Bei einer Pressekonferenz betonte er, dass es eine endgültige Antwort erst in den nächsten Wochen geben könne. „Die Arbeit geht weiter“, sagte Macron, räumte aber ein, dass sich alles in die richtige Richtung entwickele.

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

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Besonders deutlich wurde der österreichische Kanzler Christian Stocker, der eine klare Absage erteilte: „Wenn abgestimmt wird bei der derzeitigen Lage, werde ich gar nicht anders können als mit Nein zu stimmen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin.“ Diese Position unterstreicht die anhaltenden Widerstände gegen das umstrittene Abkommen.

EU-Deal mit Mercosur: Verhandlungen laufen seit 1999

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht seit 1999 zur Verhandlung. Die geplante Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte ihrer Art. Sie soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Für die Ratifizierung fehlt jedoch noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. EU-Diplomaten zufolge handelt es sich bei der von Merz angesprochenen Autorisierung lediglich um einen formellen Schritt, eine finale Einigung der Mitgliedstaaten stehe weiterhin aus.

Kritiker des Abkommens befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Macron verwies auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Schutzregelung für Landwirte, die höhere Zölle vorsieht, falls Einfuhren aus den Mercosur-Staaten stark steigen und in der EU die Preise drücken. Trotz der Kontroverse um seine Äußerungen bekräftigte Merz den Zeitplan: Das Abkommen soll am 19. Dezember unterzeichnet werden. Die Kommission verspricht sich von dem Vertrag eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. (Quellen: dpa, AFP) (fbu)

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