„Keine Lust, eigene Leute zu töten“
„Grenze überschritten“: Warum das Regime im Iran bald stürzen könnte
Die Proteste im Iran nehmen zu, die Revolutionsgarden könnten auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Ein Nahostexperte erklärt die möglichen Folgen. Eine Analyse.
Berlin – Die Wut wächst im Iran – und damit wohl auch die Bereitschaft des Regimes für eine immer härtere Gangart. Seit Jahresbeginn protestieren Zehntausende gegen die Führung in Teheran. Die wiederum hat das Internet im Land sperren lassen, nur wenige Informationen dringen aktuell aus dem Land nach außen.
Was klar ist: Sicherheitskräfte gehen überaus gewaltsam gegen die Protestierenden vor, inzwischen gibt es nach Schätzungen mehrere Hundert Tote. Beobachter sprechen von den breitesten Protesten seit Jahren im Iran. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Dienstag während seiner aktuellen Reise in Indien dazu, Ippen.Media war vor Ort. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, so Merz.
Iran-Protest: Revolutionsgarden des Mullah-Regimes auf EU-Terrorliste?
Derweil wird in Europa darüber diskutiert, die Revolutionsgarden, die den loyalen militärischen Arm des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei bilden, auf die EU-Terrorliste zu setzen. Könnte die Maßnahme das Regime ins Wanken bringen?
„Als reine Sanktion hätte das vergleichsweise wenig Folgen. Aber es wäre ein starkes politisches Signal“, sagt Extremismusexperte und Nahostkenner Hans-Jakob Schindler, Direktor beim Counter Extremism Project in Berlin. In den letzten Jahren wurden sowohl von den Vereinten Nationen als auch durch die USA und die EU immer wieder Sanktionen gegen die Garden verhängt, darunter etwa ein Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte in der EU sowie Einreiseverbote.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Derweil gibt es seit Jahren immer wieder auch Forderungen, die Revolutionsgarden in der EU zur Terrororganisation zu erklären. Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Demonstrationen kocht die Debatte dazu wieder hoch, auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein.
Allerdings gibt es Hürden. „Staatliche Institutionen anderer Länder einfach auf solche Listen zu setzen, ist zurecht nicht ganz so einfach“, sagt Schindler im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Aber: „Die Revolutionsgarden sind maßgeblich auch an Aktionen gegen Oppositionelle im Ausland verwickelt und sind wohl an Anschlägen beteiligt.“ So soll der Iran etwa in Schweden kriminelle Gangmitglieder für Anschläge angeworben haben. Auch die USA werfen den Garden Anschläge gegen US-Bürger vor. „Damit ist eine Grenze überschritten. Normale staatliche Organisationen machen so was nicht“, sagt Experte Schindler.
Für die Einstufung als Terrororganisation muss juristisch allerdings ein entsprechendes Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden in mindestens einem EU-Mitgliedstaat vorliegen. Die Voraussetzung dafür könnte nach Experteneinschätzung mit einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf aus dem Jahr 2023 erfüllt sein: Das Gericht hatte einen 36 Jahre alten Deutsch-Iraner wegen eines geplanten Brandanschlags auf eine Synagoge zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann soll den Anschlag mit einem Kontaktmann im Iran geplant haben.
Proteste im Iran: „Es gibt Überläufer, die sicherlich keine Lust mehr haben, die eigenen Leute zu töten“
Bei vielen Sicherheitskräften im Iran mehrten sich derweil inzwischen Zweifel am Vorgehen gegen die Demonstranten, sagt Schindler: „Auf lokaler Ebene gibt es Überläufer, die sicherlich keine Lust mehr haben, die eigenen Leute zu töten.“ Tatsächlich habe das Regime allmählich Grund zu zittern. „Der Druck ist so groß wie lange nicht.“ Um die Führung zum Einlenken zu bewegen oder das Mullah-Regime gar zu stürzen, brauche es noch „einige Wochen Durchhaltevermögen“ seitens der Demonstranten. Ein zentrales Problem sei aber: „Die Opposition hat zwar viel Energie, aber keine Organisationsstruktur im Land.“
Derweil hat US-Präsident Donald Trump mit Maßnahmen gegen den Iran gedroht und zuletzt Strafzölle gegen alle Handelspartner des Landes verkündet. Die französische Regierung wiederum zog jüngst Botschaftsmitarbeiter aus Teheran ab. Das Paradoxe: Dem Regime liefert die implizite Unterstützung aus dem Westen neue Argumente. „Die Regierung redet davon, dass die Proteste von außen infiltriert worden seien“, erklärt Schindler. „Dem System hilft das, die Reihen wieder zu schließen.“ (Quellen: Expertengespräch, eigene Recherchen, dpa)
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