Scharfe Kritik an Trump
Iran-Deal steht – doch Teherans Bewohner fühlen sich als Verlierer: „Welt wird von lauter Verrückten regiert“
Trumps Deal im Iran-Krieg ist unterschrieben. Nun wächst die Ernüchterung. Die Menschen in der Islamischen Republik fühlen sich verraten.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran steht. US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben die Vereinbarung digital unterzeichnet, wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, bestätigte. Trumps Iran-Deal zielt auf ein sofortiges Ende aller militärischen Einsätze ab, auch im Libanon. Innerhalb von 60 Tagen soll das Vorhaben in ein endgültiges Abkommen überführt werden. Während sich der US-Präsident freut, ist die Bilanz des Iran-Kriegs auch Anlass für herbe Kritik an der US-Führung.
Über 3000 Menschen starben im Iran während des Konflikts, etwa die Hälfte davon waren Zivilisten. Im Libanon waren es laut Gesundheitsministerium über 3600. Milliardensummen wurden für den Konflikt ausgegeben, die globale Wirtschaft steht wegen der Auswirkungen unter Druck. Während Diplomaten Ergebnisse verkünden und Politiker Bilanzen ziehen, bleibt eine Frage weitgehend unbeantwortet: Was bedeutet Trumps Deal für die Menschen im Iran? Zu Beginn des Jahres hatte der US-Präsident, der iranischen Bevölkerung einen Befreiungsschlag versprochen. Nun könnten die Menschen am Ende die Leidtragenden sein.
Trumps Iran-Abkommen steht: Doch die Leidtragenden sind die Menschen in der Islamischen Republik
„Ich fürchte die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen“, zitiert der Guardian eine Bewohnerin aus dem Süden des Iran. Ein Schriftsteller aus Teheran sprach im Kontext der jüngsten Einigung von einem Gefühl, dass die Welt „von lauter Verrückten“ regiert werden würde. Unklar ist gegenwärtig, wie die konkrete Stellung der iranischen Führung ist. Kritiker des US-Deals fürchten, dass das Regime nach dem Krieg zwar militärisch geschwächt, aber ideologisch resilient hervorgehen könnte. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung im Iran könnten weitreichend sein.
Dennoch gibt es gegenwärtig in Teheran auch einen gewissen Hoffnungsschimmer, über den die Times berichtet. Die Islamische Republik werde gezwungen sein, „sich grundlegenden Veränderungen zu unterziehen, und diese grundlegenden Veränderungen werden meiner Meinung nach ihren Untergang herbeiführen“, sagte eine Bewohnerin aus Teheran vor der Einigung gegenüber dem Medium.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Dennoch bleiben die Stimmen, die den gegenwärtigen Iran-Deal als Rückschlag sehen. Dass das Abkommen primär dem Regime nützt, kritisiert auch Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Die große Verliererin dieses Abkommens ist die iranische Demokratiebewegung“, sagt sie in einem Statement, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Wirtschaftliche Öffnung ohne konkrete Menschenrechtsforderungen stabilisiere die Macht der Herrschenden in Teheran. Özdemir fordert humanitäre Visa für verfolgte Oppositionelle und Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivisten.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht im nun unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran keinen Grund zu jubeln. „Es ist natürlich gut, wenn jetzt die Waffen schweigen, aber an sich ist es absurd, dass wir das als Erfolg feiern oder dass Kanzler Merz das als Erfolg feiert, weil am Ende wurde ein Krieg beendet, der von Trump angefangen wurde, und an dessen Ende wir alle schlechter dastehen im Westen als zu Beginn des Krieges“, sagte Brantner in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.
Iran-Abkommen: Menschen in Teheran fühlen sich verraten
Die aufkeimenden Demokratiebestrebungen waren zu Beginn des Jahres durch das Regime in Teheran gewaltsam niedergeschlagen worden. Dass es allerdings weiter innenpolitisch im Iran brodelt, analysierte CNN vor wenigen Tagen. Mit Blick auf den Deal zwischen den USA und Teheran schrieb Tim Lister über die ultrakonservative Fraktion „Jebhe-ye Paydari“, die im Vorfeld des Abkommens massiven Druck auf die Verhandlungsführer aufgebaut haben soll.
Bei Kundgebungen in Teheran forderten Demonstranten den Rücktritt von Außenminister Abbas Araghchi und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf und skandierten: „Ghalibaf, Araghchi – was ist mit dem Blut meines Führers?“ Oberster Führer Mojtaba Khamenei ließ daraufhin über seine Social-Media-Kanäle eine alte Botschaft verbreiten, die Medien dazu aufrief, sich „ernsthaft zu enthalten, Schwächen in den Vordergrund zu stellen.“ Die Macht, so Lister, liege dennoch weiter fest in den Händen des Regimes.
Dabei hatte Trump zu Beginn große Töne angeschlagen und den Sturz des Regimes als Ziel verkündet. Inzwischen klingt der US-Präsident anders: Die Führung in Teheran würde nach seiner Einschätzung aus „sehr rationalen Menschen“ bestehen. Beim G7-Treffen bezeichnete er den Umgang mit Vertretern des Regimes als angenehm. Ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran habe ihn nie interessiert, betonte der US-Präsident. „Ein Regimewechsel war mir nie wichtig. Ich glaube nicht an Regimewechsel, sie funktionieren nicht. Aber ich denke, dass es einen Regimewechsel gegeben hat.“ Dass bei den Protesten im Iran Anfang des Jahres zehntausende Menschen umgebracht wurden, sei „harter Tobak“.
Scharfe Kritik an Trump wegen Iran-Abkommen: „Wurden wirklich hinterrücks erstochen“
Der Guardian zitiert im Kontext des Iran-Abkommens auch eine Drehbuchautorin aus Teheran, die das Abkommen als Verrat wertet. Ihr Zorn konzentriert sich demnach vor allem auf den US-Präsidenten: „Mit Trump wurden wir wirklich hinterrücks erstochen.“ Dabei stört sie nicht nur der Deal selbst, sondern die selektive Empörung des Westens. Der US-Angriff auf eine Schule, bei dem 120 Kinder getötet wurden, sei entsetzlich – doch sie fragt: „Warum ignoriert ihr alle die Kinder, die wenige Wochen zuvor auf den Straßen vom Regime getötet wurden?“
Während Regierungen Erfolge verbuchen, bleibt die Frage offen, die CNN-Analyst Nick Paton Walsh stellt: Wofür war all das? Die USA hätten nach eigenen Angaben mehr als 13.000 Ziele getroffen. Und doch sei die Fähigkeit des Irans, durch Drohnen, Minen und Raketen Chaos zu verbreiten, eine Bedrohung geblieben, die Washington und seine Verbündeten spürbar fürchteten. Hinzu komme der Schaden für Trumps persönliche Reputation: Er habe einen Krieg begonnen, der seine eigene politische Basis gespalten hat. Und am Ende habe der Konflikt den US-Präsidenten „ein wenig verzweifelt“ wirken lassen. (Quellen: CNN, Guardian, Times, dpa) (fbu)
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