Krieg im Iran
„Ist nicht unser Krieg“: Warum Deutschland keine Angst hat, Trump Nein zu sagen
Bundeskanzler Merz weist die Forderung des US-Präsidenten zurück, dass Verbündete bei der Sicherung der Straße von Hormus helfen sollen.
Nein zu Donald Trump zu sagen, kann ein gefährliches Spiel sein, wie Keir Starmer gerade erfährt. Doch Deutschland nimmt kein Blatt mehr vor den Mund: Die Forderung des US-Präsidenten nach Hilfe von NATO-Verbündeten im Iran wurde in Berlin brüsk zurückgewiesen. „Dieser Krieg hat nichts mit der NATO zu tun“, erklärte der Sprecher von Friedrich Merz als deutliche Antwort auf Trumps Bitte an die Verbündeten, die Straße von Hormus zu sichern. „Es ist nicht der Krieg der NATO.“
„Es ist nicht unser Krieg; wir haben ihn nicht begonnen“, ergänzte später Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister. „Was erwartet Donald Trump, was eine Handvoll oder zwei Handvoll europäischer Fregatten dort in der Straße von Hormus erreichen sollen, was die mächtige amerikanische Marine allein nicht bewältigen kann?“, fragte er. Als der deutsche Kanzler auf die Luftangriffe reagierte, bei denen Ali Khamenei am 28. Februar getötet wurde, war der Ton noch ein ganz anderer.
Iran-Krieg: Deutsch-amerikanische Spannungen um die Luftangriffe
„Dies ist nicht der Zeitpunkt, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, sagte Merz am Tag nach dem Angriff auf das „Mullah“- und „Terroristen“-Regime. Andere europäische Staats- und Regierungschefs stellten die Rechtmäßigkeit der Angriffe infrage, und einige, darunter Großbritannien, verweigerten die Nutzung ihrer Militärbasen, sodass Risse unter den NATO‑Verbündeten sichtbar wurden. Merz sagte jedoch: „Es gibt nie den richtigen Zeitpunkt, so etwas zu tun, aber es gibt einen Zeitpunkt, an dem es zu spät ist.“ Anschließend reiste er zu Gesprächen mit Trump nach Washington, die für den deutschen Konservativen nach hinten losgingen.
Sein Versäumnis, den EU-Kollegen Pedro Sánchez gegen eine typische Trump-Schelte wegen der Verweigerung der Nutzung spanischer Stützpunkte zu verteidigen, kam in Europa schlecht an. Es war ein prominanter Patzer in einer schwierigen Phase für den Kanzler. Merz erlitt Anfang dieses Monats eine Niederlage gegen die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. In diesem Jahr stehen weitere vier Landtagswahlen an; die migrationskritische AfD steht vor guten Ergebnissen, was zusätzlichen Druck auf die Koalitionsregierung ausüben würde.
Wegen Iran-Krieg: Innenpolitischer Druck auf Merz steigt
Merz weiß zudem, dass steigende Energiepreise seinen versprochenen Neustart der deutschen Wirtschaft gefährden könnten. Als harter Migrationspolitiker wird er auch einen Anstieg der Ankünfte aus dem Iran fürchten. In dem Bewusstsein, dass die Mehrheit der Deutschen die Angriffe ablehnt, versucht Merz seit seiner anfänglichen Zögerlichkeit, eine klare Distanz zwischen sich und Trump zu schaffen. In der vergangenen Woche erklärte er, der Präsident liege „falsch“, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, um steigende Rohölpreise zu dämpfen.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
In seltener deutscher Kritik an Israel warf er diesem und den USA vor, keinen Plan zur Beendigung des Krieges zu haben. „Mit jedem Kriegstag stellen sich mehr Fragen“, sagte er. „Lassen Sie mich das noch einmal ganz deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.“ Berlin hat einen Punkt, wenn es sagt, dies sei nicht der Krieg der NATO, nicht zuletzt, weil der Iran außerhalb des Einsatzgebiets des Bündnisses liegt. Dennoch müsste jede offizielle US-Bitte um Hilfe ernsthaft geprüft werden.
„Nicht unser Krieg“: Deutschlands klare Botschaft an Trump
Als Polens Außenminister nach dem US-Hilfsersuchen gefragt wurde, sagte er taktvoll, solche Anfragen könnten über die Nato-Kanäle gestellt werden, wenn sich ein Mitglied bedroht fühle. Bezeichnend ist, dass Deutschland bei derselben Frage so undiplomatisch wie möglich antwortete. (Dieser Artikel von James Crisp entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa