„Extrem bedenklich“
Juso-Chef Türmer widersetzt sich Pistorius' Wehrdienstplänen
Bei der SPD nimmt die Kritik an den Wehrpflicht-Plänen der Regierung zu. Der Juso-Chef warnt vor einem „massiven Eingriff in die Rechte junger Menschen“.
Berlin – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für einen neuen Wehrdienst kritisiert und auf die Freiwilligkeit bei der Maßnahme gepocht. „Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen“, sagte Türmer der Zeit laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Pistorius beschädige mit seinem Vorgehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD. Türmer forderte andere Sozialdemokraten auf, sich seinem Widerstand anzuschließen.
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Pistorius plant neuen Wehrdienst – Freiwilligkeit nur bei stabiler Sicherheitslage
Angesichts der sicherheitspolitischen Bedrohungslage vor allem durch Russland will Verteidigungsminister Pistorius einen neuen Wehrdienst in Deutschland einführen. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, dass der Wehrdienst nach schwedischem Vorbild zunächst auf Freiwilligkeit basieren soll. Pistorius betonte allerdings mehrfach, dass diese Freiwilligkeit nur aufrechterhalten werden könne, wenn dadurch genug Soldatinnen und Soldaten gefunden werden und sich die sicherheitspolitische Lage nicht weiter verschärft. Kritiker sehen darin eine Wehrpflicht durch die Hintertür.
Juso-Chef kritisiert Pistorius: Wehrdienst-Pläne widersprechen Parteibeschluss
Vor dem SPD-Parteitag im Juni hatten sich die Jusos bereits gegen mögliche Überlegungen zu einer Wehrpflicht ausgesprochen. Der Parteitag sprach sich dann mehrheitlich klar gegen eine solche Wehrpflicht aus. Pistorius‘ Vorgehen widerspreche „klar der auf dem Bundesparteitag bekräftigten Beschlusslage der SPD“, betonte Türmer nun im Gespräch mit der Zeit. Der Kompromiss einer freiwilligen Lösung beim Wehrdienst sei mit Pistorius gefunden worden. Jetzt setze er sich „in seinem eigenen Gesetzentwurf darüber hinweg“.
Kanzleramt bremst Wehrdienst-Gesetz: Nachbesserungen vom Verteidigungsministerium verlangt
Pistorius hatte sich auf dem SPD-Parteitag Ende Juni mit den Jusos auf einen Kompromiss zum geplanten Wehrdienst verständigt. Die SPD-Jugendorganisation hatte einen vollständigen Verzicht auf Pflichtelemente gefordert. Der Parteitagsbeschluss lautete schließlich: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“
Nach Informationen des Spiegels wird in der Bundesregierung weiterhin intensiv über den Gesetzentwurf verhandelt. In der sogenannten Frühkoordination innerhalb der Koalition soll das Kanzleramt Ende vergangener Woche überraschend Nachbesserungen vom Verteidigungsministerium gefordert haben. Kanzleramtschef Thorsten Frei teilte laut Spiegel per E-Mail mit, dass er den Gesetzentwurf nur mit ‚Änderungen und Maßgaben zur Ressortabstimmung‘ freigeben werde.
Juso-Chef Türmer warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken bei Wehrdienstplänen
Der Juso-Chef warnte zudem, es sei „völlig unklar“, was unter „einer Verschärfung der verteidigungspolitischen Lage zu verstehen“ sei, nach der eine Verpflichtung beim Wehrdienst eingeführt werden könne. Unklarheiten an diesem kritischen Punkt seien „verfassungsrechtlich extrem bedenklich“.
Die „verteidigungspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit“ würden nun „einseitig auf die Kosten der jungen Generation“ gehen. Die älteren Jahrgänge, „die es nicht vermocht haben, eine stabile Friedensordnung in Europa für künftige Generationen zu sichern, versuchen dieses Versagen auf Kosten der Generation zu heilen, die am wenigsten für dieses Versäumnis kann“, sagte Türmer. (dpa/jal)
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