Die Koalition will mit einem Maßnahmenpaket Bürger und Unternehmen entlasten. Doch Wirtschaftsvertreter zweifeln an der Wirkung. Eine Analyse.

Ein Hauch von Pathos schwingt mit im Ergebnispapier: Man habe „im Lichte aktueller Krisen in der Welt vier wichtige Entscheidungen für Reformen unseres Landes“ getroffen, so verkünden es CDU/CSU und SPD nach dem letzten Koalitionsausschuss.

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Kurz zuvor hatten offene Streitereien zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Unruhe gesorgt. Und die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, die wegen des Nahostkonflikts ausartenden Energiekosten irgendwie einzudämmen, wirkten auf manche Kritiker eher halbherzig bis unbedacht. Umso mehr will die Koalition jetzt – mal wieder – Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit signalisieren. Im Zentrum der Ergebnisse steht ein Energiesofortprogramm, das unter anderem eine Senkung der Spritpreise um rund 17 Cent pro Liter für Diesel und Benzin vorsieht. Die Maßnahme ist auf zwei Monate begrenzt, und soll die Bürgerinnen und Bürger um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten, heißt es.

Spritpreise und 1000-Euro-Prämie: Pläne von Klingbeil, Reiche und Merz „keine nachhaltige Strategie“

Finanzieren will die Merz-Regierung das durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“. Offenbar haben die Koalitionäre unter anderem eine Übergewinnsteuer sowie perspektivisch eine schärfere kartellrechtliche Überwachung der Ölkonzerne im Sinn. Weiteres Kernergebnis: Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 2026 eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro zahlen. Außerdem soll eine große Reform der Einkommensteuer kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Und: Die Automobilindustrie soll gestärkt werden, dazu pocht die Koalition auf „Technologieoffenheit“. Fahrzeuge mit Verbrennermotoren sollen auch nach 2035 zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden.

Der Internationale Wirtschaftssenat (IWS) in Berlin, ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmen, hält von den Beschlüssen nicht viel. Einzelne Maßnahmen seien angesichts der aktuellen Krisen zwar nachvollziehbar, doch es fehle eine klare wirtschaftspolitische Orientierung. „Was vorgelegt wurde, ist vor allem kurzfristiges Krisenmanagement, keine nachhaltige Strategie“, sagte IWS-Vorstandsvorsitzender Peter Nußbaum. „Temporäre Entlastungen wie die befristete Senkung der Energiepreise verpuffen schnell und schaffen keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen.“

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Nußbaum sieht in den Beschlüssen vor allem „eine Aneinanderreihung von Einzelentscheidungen ohne erkennbares Gesamtkonzept“. Auch die Gegenfinanzierung werfe Fragen auf. „Wenn Entlastungen an anderer Stelle wieder eingesammelt werden, entsteht kein Wachstum, sondern Stillstand. Die Politik darf sich nicht in Umverteilungslogik verlieren.“ Sein Appell: „Die Bundesregierung muss endlich liefern, mit einer konsistenten, langfristig tragfähigen Wirtschaftsstrategie. Unternehmen brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und echte Perspektiven.“ (Quellen: Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, IWS, eigene Recherchen)

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