Kramp-Karrenbauer: Darum ist Jamaika gescheitert
Berlin - Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland gegen Anschuldigungen aus der FDP gewehrt. Wie sie das Aus rechtfertigt:
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Es sei eine Legende, dass sie das Scheitern des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen bewusst zum Dreikönigstreffen der FDP bekannt gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Jamaika-Koalition war am Freitag zerbrochen. Kommendes Wochenende wollen CDU und SPD Sondierungsgespräche führen. Eine große Koalition sei aber nicht in trockenen Tüchern, betonte Kramp-Karrenbauer.
Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit
Zu der Entscheidung, die schwarz-gelb-grüne Koalition aufzulösen, hätten die “unwägbaren“ Verhältnisse innerhalb der FDP-Fraktion und des Landesvorstands geführt, bekräftigte die Regierungschefin. Nach den letzten gemeinsamen Gesprächen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die FDP mit ihrem derzeitigen Führungspersonal keine Konsolidierung mehr hinbekomme.
Regierungschefin räumt Differenzen zwischen CDU und SPD
Kramp-Karrenbauer räumte zugleich ein, dass es auch zwischen CDU und SPD nach wie vor politische Differenzen gebe. Doch sie lobte, dass sich die Sozialdemokraten inzwischen zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen würden und die saarländische Polizeireform gut mitgetragen hätten. Dennoch sei es “immer noch ungewiss“, ob die große Koalition zustande komme.
Forderungen nach einer Neuwahl wies sie zurück. Neuwahlen bedeuteten immer auch politischen Stillstand und ein Vakuum. Es sei ein ganz normales parlamentarisches Verhalten, innerhalb bestehender Mehrheitsverhältnisse nach anderen Partnern zu sondieren. Grüne und Linke hingegen drängen auf Neuwahlen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, nannte einen Verzicht darauf im dapd-Interview “ganz schlechten Stil“.
dapd