Saarland: Kramp-Karrenbauer im Amt bestätigt
Saarbrücken - Diesmal ging alles glatt: CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist von der großen Koalition im Saarland gewählt. Die neue schwarz-rote Regierung ging sofort danach an die Arbeit.
Reibungsloser Start für die große Koalition an der Saar: Mit 37 von 51 Stimmen ist CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Saarbrücker Landtag im ersten Wahlgang als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Das entspricht der Anzahl der Mandate, die CDU und SPD zusammen im Landtag haben. Sie sei “sehr glücklich über die geschlossene Unterstützung der Koalition“, sagte sie anschließend.
Zwölf Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Die Wahl wurde auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Michael Neyses in geheimer Abstimmung abgehalten.
Unmittelbar nach der Wahl legten Kramp-Karrenbauer und ihr Kabinett den Amtseid ab. Mit insgesamt sechs Ministern - je drei von CDU und SPD - ist es das kleinste Landeskabinett Deutschlands.
Wahl verläuft reibungsloser als mit der “Jamaika“-Koalition
Die Ministerpräsidentenwahl lief für Kramp-Karrenbauer reibungsloser ab als bei ihrer ersten Wahl im vergangenen August. Als Nachfolgerin von Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte sie damals erst im zweiten Wahlgang die hauchdünne Mehrheit von 26 Stimmen erhalten. Ein Abgeordneter der damaligen schwarz-gelb-grünen Koalition stimmte auch im zweiten Wahlgang für SPD-Chef Heiko Maas, der nun als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr der neuen Regierung angehört.
Die große Koalition habe gezeigt, “dass sie steht“, sagte Maas nach seiner Vereidigung. Dies sei wichtig für die künftige Zusammenarbeit, aber auch ein “Signal nach außen“. Zugleich betonten beide Regierungspartner mit Blick auf die anstehende Haushaltskonsolidierung, sie seien sich der Schwere der vor ihnen liegenden Aufgaben bewusst.
Piraten beantragen geheime Abstimmung
Dass ausgerechnet die Piraten eine geheime Abstimmung beantragten, sorgte im Plenum für einige Heiterkeit. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer kommentierte diese Reaktion anschließend mit den Worten, das Transparenzversprechen der Piraten sei wohl “falsch verstanden“ worden. Die geheime Abstimmung sei als “Abstimmungsschutzschild“ gedacht, damit auch die Abgeordneten, die unter Fraktionsdisziplin stünden, “nach ihrem Gewissen abstimmen“ könnten.
Die Piraten selbst hatten es ihren vier Abgeordneten freigestellt, wie sie abstimmen. Das Abstimmungsergebnis legt die Vermutung nahe, dass zwei Piraten gemeinsam mit Linken (8 Mandate) und Grünen (2 Mandate) gegen Kramp-Karrenbauer votiert und sich zwei enthalten haben könnten.
Wer in welchem Bundesland regiert
Nach der Vereidigung der Regierung wollte sich das Kabinett am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Anschließend war die Amtsübergabe in den Ministerien vorgesehen. Die erste Regierungserklärung Kramp-Karrenbauers als Chefin der großen Koalition ist für den Mittwoch nächster Woche vorgesehen.
dapd