Der Schulinspektor von Oklahoma plant, Ideologien zu fördern, die den US-Präsidenten sympathischer darstellen sollen. Dazu gehört auch die Lüge zur US-Wahl 2020.

Oklahoma City – Fehlende Briefwahlunterlagen, falsche Auszählungen oder die unvorhergesehene Rekordzahl an Wähler – US-Präsident Donald Trump bleibt bei seiner Behauptung, dass er die US-Wahl 2020 gegen Joe Biden nur durch Wahlbetrug verloren hat. Das Prekäre: Diese Behauptung soll Teil des Lehrplans im US-Bundesstaat Oklahoma werden.

Wie The Guardian berichtet, setzten die Republikaner damit ihre jüngsten Bemühungen durch, in den konservativen Bundesstaaten Ideologien zu fördern, die Trump sympathisch darstellen sollen. So werden die Highschool-Schülerinnen und -Schüler im neuen Sozialkundelehrplan aufgefordert, „Unstimmigkeiten“ im Wahlergebnis von 2020 zu identifizieren.

Propaganda der Republikaner: Schüler sollen Trumps Lüge der US-Wahl 2020 analysieren

Der Standard für die Analyse der US-Wahl 2020 lautete bisher lediglich: „Untersuchen Sie Fragen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 und ihrem Ergebnis.“ Die neue Version ist umfassender: „Identifizieren Sie Unstimmigkeiten in den Wahlergebnissen von 2020“. Dazu dienen sollen den Schülern beispielsweise Grafiken und andere Informationen, darunter Material zum plötzlichen Stopp der Stimmenauszählung.

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Der überarbeitete Lehrplanstandard erfolgt auf Geheiß von Ryan Walters, dem Schulinspektor des Bundesstaates, der öffentlich seine Unterstützung für Trump bekundet hatte. Im Oktober lobte Walters Trump in einem Interview mit den Worten: „Trump hat die Debatte um Bildung gewonnen.“ Laut dem NBC-Partnersender KJRH kostet die Überarbeitung den Steuerzahler der USA voraussichtlich 33 Millionen Dollar für neue Lehrbücher und zugehöriges Material.

Trump-Befürworter triumphiert: Lüge zur US-Wahl 2020 schafft es in Oklahomas-Lehrplan

Zu Walters‘ weiteren Bemühungen gehört außerdem die Förderung der von Trump empfohlenen Bibeln in allen Klassenzimmern sowie die Unterstützung des Versuchs, die erste öffentliche religiöse Charter School in den USA zu gründen – ein Fall, dem der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit offenbar zustimmen würde.

Trump hat die Debatte um Bildung gewonnen.

Der neue Standard löste selbst bei Trumps republikanischen Parteikollegen, darunter dem Gouverneur und den führenden Abgeordneten, Alarm aus. Sie waren besorgt, dass mehrere Änderungen in der vorgebrachten Resolution, darunter die Formulierungen zur Wahl 2020 und eine Bestimmung, die besagt, dass die Quelle des Covid-19-Virus ein chinesisches Labor sei, nur wenige Stunden vor der Abstimmung des staatlichen Schulrats hinzugefügt wurden.

Und so sind nicht alle Republikaner im Parlament in Oklahoma für Walters Idee, die Lehrpläne zu überarbeiten. Einige führenden Republikaner, darunter der Gouverneur Kevin Stitt, stimmten gegen die Resolution für die neuen, Trump-freundlichen Standards. Doch ihre Stimmen reichten nicht aus, um Walters Pläne zu vereiteln.

Liberal gegen Konservativ: Trump will US-Bildungswesen umkrempeln

Walter folgt mit dem höchst umstrittenen Schritt seinem Vorbild Trump, der mit der Auflösung des Bildungsministeriums per Dekret Mitte März den Startschuss für den radikalen Umbau des US-Bildungswesens gesetzt hat. Trump will die Zuständigkeit für Bildung an die Bundesstaaten zurückgeben, wie es Konservative schon seit langem fordern. Allerdings kann das 1979 gegründete Bildungsministerium eigentlich nur durch den US-Kongress abgeschafft werden. Das könnten die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat noch verhindern.

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Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle eines Sieges das Bildungsministerium abschaffen. Schulen sind in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Konservative wollen, dass die Regierung in Washington sich aus der Schulbildung heraushält.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Die US-Regierung spielt außerdem eine wichtige Rolle darin, in Streitfragen die Bürgerrechte von Schülern durchzusetzen (bg).

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