Neue Sanktionen
Macron fordert nach NATO-Zwischenfällen „kollektives“ Agieren gegen Putin
Frankreichs Präsident Macron betrachtet Putins neueste Aktionen im NATO-Luftraum als absichtliche Provokationen. Er plädiert für neue Sanktionen.
Washington D.C. – Angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle über dem NATO-Luftraum in Polen warnt der französische Präsident Emmanuel Macron vor gezielten russischen Provokationen. In einem Interview mit CBS News betonte Macron, dass es sich bei den Verletzungen des NATO-Gebietes um keine Unfälle seitens der Luftstreitkräfte von Wladimir Putin handele, sondern um gezielte Provokation. Macron verknüpft die Vorfälle mit dem Ukraine-Krieg und mit den wiederholten Angriffe auf Kiew, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und Regierungsgebäude beschädigt wurden.
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Der französische Präsident forderte ein „kollektives“ Vorgehen des Westens: „Wenn es nur von mir abhängt, hätten wir morgen neue Sanktionen.“ Europa müsse den Druck auf Russland erhöhen, um die Regierung in Moskau zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Wir sind uns alle einig, dass wir Frieden wollen. Wir sind uns alle einig, das Problem Russland ist, weil sie keinen Frieden wollen“, betonte Macron. Gleichzeitig äußerte er sich vorsichtig zu Ideen, russische Vermögenswerte in europäischen Banken zu beschlagnahmen. Dies könne zwar zur Finanzierung von Hilfe für die Ukraine dienen, dürfe aber nicht das Völkerrecht verletzen.
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Macron verteidigte die europäische Verteidigungsinitiative und verwies auf bereits eingesetzte französische und britische Kampfflugzeuge als Reaktion auf die Drohnenvorfälle an der NATO-Ostflanke. Er betonte die Notwendigkeit eines „stärkeren europäischen Pfeilers“ innerhalb der NATO.
„Es ist fair, dass die USA sich stärker auf ihre eigene Sicherheit oder den Pazifik konzentrieren und von den Europäern verlangen, engagierter und verantwortlicher für ihre eigene Sicherheit zu sein“, sagte Macron. Wegen der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets kommt der UN-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Zum Hintergrund: Am vergangenen Freitag verletzte Russland erneut den Luftraum eines NATO-Staates: Drei MiG-31-Kampfjets drangen über den Finnischen Meerbusen für rund zwölf Minuten in estnisches Gebiet ein, wie das Außenministerium in Tallinn mitteilte. Als Reaktion starteten italienische F-35, die im Rahmen der „Baltic Air Policing Mission“ in der Region stationiert sind. Wenige Tage zuvor war Russland mit Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. (Quelle: CNN, Kyiv-Post, dpa) (ddaj)
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