US-Politik
Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz: „Verstoß gegen Souveränität“
Trump schickt das Militär immer wieder in US-Städte. Nun ist Portland an der Reihe – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.
Portland – Der Konflikt zwischen dem demokratisch regierten Bundesstaat Oregon und Donald Trump erreicht die nächste Eskalationsstufe. Die Stadt Portland und die Regierung in Salem haben Klage gegen den Präsidenten eingereicht, um den von ihm angekündigten Einsatz der Nationalgarde in der Westküstenmetropole zu stoppen.
In der bei einem Gericht in Oregon eingereichten Klageschrift heißt es, der Einsatz sei rechtswidrig und verstoße gegen die Souveränität des Bundesstaates. „Die Verwaltung unserer Sicherheitskräfte liegt in der Verantwortung Oregons, nicht des Weißen Hauses“, erklärte die Generalstaatsanwältin. Das berichten mehrere Medien.
Trump auf Truth Social: „so viele Soldaten wie nötig“
Laut Klage habe Pete Hegseth per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen, auf direkte Anweisung Trumps. Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem wird in dem Verfahren namentlich genannt. Für Trump ist der Einsatz Teil seiner Law-and-Order-Strategie. Auf seiner Plattform Truth Social verkündete er, Hegseth solle „so viele Soldaten wie nötig“ entsenden, um Portland zu „schützen“ und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen „Antifa und andere inländische Terroristen“ zu verteidigen.
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Schon zuvor hatte Trump Soldaten nach Los Angeles geschickt, um Proteste gegen ICE-Razzien einzudämmen, und in Washington die Nationalgarde zur Bekämpfung „ausufernder Kriminalität“ eingesetzt. Nun droht er mit weiteren Einsätzen in Memphis und Chicago und Portland, allesamt Städte unter demokratischer Führung. Kritiker werfen Trump vor, militärische Macht zu instrumentalisieren, um politischen Druck aufzubauen. (Quellen: dpa, afp, Spiegel) (ddaj)
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