Debatte um die Höhe
Mögliche Nullrunde: Merz erhält Bürgergeld-Empfehlung von Forschern
Eine wissenschaftliche Erhebung belegt, dass das Bürgergeld 2026 voraussichtlich zum zweiten Mal hintereinander keine Regelsatzerhöhung erhalten wird.
Berlin – Im Jahr 2026 dürfte der Regelsatz für das Bürgergeld voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge nicht steigen. Das geht aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Welt am Sonntag berichtete. Diese Prognose löst eine erneute Debatte über die Berechnung und Anpassung des Bürgergelds aus.
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Kritik am Anpassungsmechanismus: IW sieht Bürgergeld-Sätze derzeit als zu hoch an
„Die Reform des Anpassungsmechanismus im Bürgergeld-Gesetz von 2023 zielte auf Inflationsschutz für Transferempfänger, denen oft finanzielle Puffer fehlen. Diese Methode koppelt die Regelsatzanpassung gleich zweifach an die Preisentwicklung aus dem Vorjahr, was kurzfristige Preisschübe nur verzögert abbildet und auch keine Inflationserwartungen berücksichtigt“, so Seele. Für das Jahr 2023 sei die Preisentwicklung deshalb unterschätzt worden.
„2024 hingegen führte der Mechanismus zu einem überproportionalen Anstieg im Vergleich zu sich verlangsamenden Preisentwicklung“, sagte Seele. Dass die Höhe des Bürgergeldes aktuell theoretisch zu hoch ist, bestätigt auch eine Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem vergangenen Jahr.
Das IW schlägt vor, den Fortschreibungsmechanismus so anzupassen, dass die Reaktion auf Preisänderungen schneller und direkter erfolgt. Seele betont, dass eine Neuregelung des Berechnungsverfahrens künftig verhindern würde, dass die Höhe des Bürgergeldes jährlich zum Streitpunkt wird und erläutert: „Zum Beispiel könnte der Durchschnitt von Prognosen des Verbraucherpreisindex für das nachfolgende Jahr verwendet werden, sobald die Inflationsrate mit mehr als drei Prozent deutlich über der Zielmarke der Europäischen Zentralbank liegt“.
Grüne, SPD und Sozialverband VdK warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld
Die Prognose einer erneuten Nullrunde beim Bürgergeld stößt auf unterschiedliche Reaktionen in der Politik. Timon Dzienus, Obmann der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, äußert sich kritisch: „Eine weitere Nullrunde oder sogar Kürzungen des viel zu niedrigen Regelsatzes gehen völlig an der Realität der Menschen im Bürgergeld vorbei“.
Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Fraktion, betont die Bedeutung des Regelsatzes: „Der Regelsatz ist kein politischer Spielball, sondern legt fest, welche Grundbedürfnisse allen Menschen zustehen sollten“. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, positioniert sich ebenfalls gegen eine mögliche Nullrunde: „Eine weitere Nullrunde ist nicht hinnehmbar“. Sie argumentiert, dass der Regelsatz grundsätzlich zu gering bemessen ist.
Heil warnte bereits vor Nullrunde beim Bürgergeld – Anpassung für 2026 hängt von Inflationsverlauf ab
Schon zu Jahresbeginn hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angedeutet, dass Bürgergeldempfänger auch 2026 mit einer Nullrunde rechnen müssen – vorausgesetzt, die Inflation zieht nicht wieder spürbar an. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (jal)
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