News-Ticker zur Siko
Münchner Siko beendet: Innenminister zieht Fazit, Merz und Pistorius kritisch – so lief die Konferenz
Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) jetzt live: Merz geht auf Distanz zu den USA. Europäer treffen Selenskyj. Alle News zur Siko im Ticker.
Update, 19:05 Uhr: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz ist beendet. Die 62. Ausgabe des MSC verlief ohne großen Eklat – ganz im Gegensatz zum vergangenen Jahr. Doch eine Erschütterung des transatlantischen Bündnisses und der Beziehungen zu den USA bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.
Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius legten in ihren Reden den Fokus auf das Verhältnis zu den USA gut ein Jahr nach der erneuten Amtsübernahme von Präsident Donald Trump. „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“, hatte Merz zur Eröffnung der Konferenz gesagt. Ziel für Europa müsse es sein, sich „mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung“ zu behaupten. Merz forderte, das Verhältnis mit den USA „zu reparieren und wiederzubeleben“.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war auch in diesem Jahr der Ukraine-Krieg. Zahlreiche europäische Staaten berieten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die weitere Unterstützung Kiews im sogenannten Berlin-Format, in dem zahlreiche EU-Länder sowie die Spitzen der EU und der NATO zusammengeschlossen sind. In seiner Rede forderte Selenskyj schnellere Lieferungen von Luftabwehr-Munition, am Samstagabend nahm er stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung den Ewald-von-Kleist-Preis der MSC entgegen.
Bayerns Innenminister lobt Polizei für ihre Arbeit bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Update, 18:00 Uhr: Die Polizei hat die Herausforderungen rund um die Münchner Sicherheitskonferenz nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gut gemeistert. „Die rund 5.000 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus ganz Bayern, dem übrigen Bundesgebiet und sogar erstmals aus fünf anderen Staaten handelten mit größter Sensibilität und Wachsamkeit, insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl hochrangiger internationaler Regierungsvertreter“, sagte Herrmann laut Mitteilung.
Angesichts der „aktuellen geopolitischen Entwicklungen“ habe sich die Sicherheitslage besonders anspruchsvoll gestaltet. Neben dem Schutz der Teilnehmer habe die Polizei auch die „komplexe Einsatz- und Versammlungslage souverän bewältigt“. Weiter sagte Herrmann: „Unsere Einsatzkräfte gingen konsequent gegen Straftaten und Gefahren vor und sorgten gleichzeitig dafür, dass die erforderlichen Verkehrseinschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich blieben.“
Update, 12 Uhr: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert hat nach eigenen Angaben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitarbeiter von US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Das habe sich „so im Vorbeigehen“ ergeben, sagte die Juristin der Deutschen Presse-Agentur. „Es waren sehr konstruktive Gespräche, sehr erfreuliche, sehr positive Gespräche.“ Zu Rubio selbst oder zu Vertretern der Republikanischen Partei aus der US-Kongressdelegation habe sie aber keinen Kontakt gehabt.
Rathert kündigte an, dass eine Delegation der AfD Anfang März zu einem internationalen Kongress rechter Parlamentarier unter dem Titel „The Alliance of Sovereign Nations“ (Die Allianz unabhängiger Nationen) nach Washington reisen werde. Das Treffen am 4. und 5. März habe sie selbst zusammen mit der US-Abgeordneten Anna Paulina Luna der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump initiiert. Der AfD-Delegation würden drei bis vier Fachpolitiker angehören.
Münchner Sicherheitskonferenz: Kallas kritisiert Europa-„Bashing“ aus den USA
Update, 10:55 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die von Vertretern der US-Regierung geäußerte Kritik an Europa zurückgewiesen. Die Vorwürfe, die sie als Europa-„Bashing“ bezeichnete, seien haltlos, sagte Kallas am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation“, betonte sie weiter.
„Die Botschaft, die wir gehört haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig“, sagte Kallas. Es sei klar, „dass wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind, und das wird auch so bleiben“, sagte Kallas.
Update, 8:33 Uhr: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich erleichtert über die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es gab definitiv einen Seufzer der Erleichterung im Raum“, sagte Kallas der ARD-Tagesschau. Die versöhnlichen Töne Rubios hätten in Europa für Entspannung gesorgt nach den jüngsten Verstimmungen mit der Trump-Regierung. „Es war gut, das zu hören. Und die Bestätigung zu haben, dass die transatlantischen Bindungen da sind“, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Die Sicherheitskonferenz endet am Sonntag nach drei Tagen. Kallas wird zum Abschluss noch einmal als Rednerin auftreten.
„Der Wunsch ist derselbe“: Dänemark sorgt sich weiter wegen Trump um Grönland
Update, 22:30 Uhr: Laut der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist Grönland auch weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme bedroht. Auf die Frage, ob Trump seine Meinung bezüglich der Arktis-Insel geändert habe, sagte Frederiksen bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist.“ Der Druck auf Grönland sei „völlig inakzeptabel“, fügte sie hinzu.
„Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist“, sagte die Regierungschefin. Dies sei aber nicht der Fall. „Wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe. Das ist gut. Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden“. Es gebe aber „rote Linien“ wie die Souveränität und territoriale Souveränität, die nicht überschritten werden dürften. Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen nannte den von den USA ausgeübten Druck „inakzeptabel“.
Update, 21:10 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sieht US-Präsident Donald Trump geschwächt. „Donald Trump ist auf dem Rückzug. Ich halte es für wichtig, dass die Menschen dies verstehen und sich dessen bewusst werden“, sagte der Politiker der oppositionellen Demokraten der Deutschen Welle am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Rechtspopulist sei in den USA „historisch unbeliebt“. Trump werde „immer schwächer und zeigt sich auch als schwach“.
Newsom, der als möglicher Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt, rief zu einem entschlossenen Auftreten gegenüber Trump auf. „Wenn man sich gegen Trump auflehnt, wenn man zurückschlägt, Feuer mit Feuer bekämpft, gibt er nach.“ Trump sei geschickt darin, Schwächen auszunutzen. „Was er respektiert, sind Stärke, Einheit und Überzeugung. Und ich denke, das zeigt sich hier in München“, fügte Newsom hinzu. „Die Europäische Union ist derzeit so geeint wie schon lange nicht mehr, weil sie erkennt, was auf dem Spiel steht.“
Wadephul reagiert auf Rubio-Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz: „guter Auftakt“
Update, 18:42 Uhr: Außenminister Johann Wadephul hebt die Rede seines amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio in München als „guten Auftakt“ für künftige fruchtbare Gespräche hervor. Dennoch weist er einige Forderungen zurück. Europa habe eigenständig entschieden, seine Wettbewerbsfähigkeit und Stärke zu steigern, erläuterte der CDU-Politiker gegenüber Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dazu brauchen wir auch keine weiteren Anregungen von draußen.“
Die Bundesregierung sei bereit, mit den USA über das Thema illegale Migration zu diskutieren. „Aber wir brauchen an der Stelle keine weiteren Ratschläge.“ Von kritischen Mineralien über Cyberangriffe bis hin zu den Bedrohungen durch Russland und China gebe es viele gemeinsame Herausforderungen. Diese solle man gemeinsam bewältigen. „Wenn das zukünftig den Geist des Miteinanders beherrscht, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir zu alter Geschlossenheit zurückfinden.“
Update, 17:49 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der NATO vorgeworfen. „Die territoriale Integrität und Souveränität eines NATO-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner“, sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.
Die USA könnten „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ handeln. Mit mehr als 30 anderen Staaten in der NATO verbündet zu sein, mache auch die USA „stärker“. Doch auch für Europa müsse das Bündnis „Sinn ergeben“.
Pistorius mit mahnenden Worten in Richtung USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Update, 16:39 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die US-Regierung vor einer Politik der Alleingänge gewarnt. Dies werde in einer Welt konkurrierender Großmächte langfristig keinen Erfolg haben, sagte der SPD-Politiker in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Nötig sei aber, internationale Organisationen zu reformieren und zu beleben, wie es US-Außenminister Marco Rubio zuvor erklärt habe. Ziel müsse es sein, dass Frieden und Sicherheit erreicht werden.
Er selbst nehme die neue US-Verteidigungsstrategie realistisch und pragmatisch auf. Für das nächste Kapitel der transatlantischen Partnerschaft müsse es eine klare und faire Verteilung der Lasten geben. „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt gibt.“
Comeback der Atomwaffen-Tests: die nukleare Bedrohung kehrt zurück
Die Grünen sehen nach Rubio-Rede keine Kursänderung der USA
Update, 15:41 Uhr: Nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio erkennt Grünen-Chefin Franziska Brantner keine Anzeichen für eine Kursänderung. Sie betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München: „Rubio war freundlicher vom Ton, aber knallhart in der Sache auf Trump-Linie. Und für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass wir als Europäer stärker und unabhängiger werden müssen.“
Brantner sieht keinen Grund zur Erleichterung. Sie warnte davor, sich in Sicherheit zu wiegen, und hob hervor: „Und wir haben wirklich die Aufgabe als Europäer, uns jetzt auf den Hintern zu setzen und das selber hinzubekommen.“ Besonders störte sie, dass Rubio den Freihandel als dogmatische Gefahr bezeichnete. Dies sei eine klare Botschaft an die Europäer.
Rutte über Ukraine-Krieg und russische Geländegewinne bei Münchner Sicherheitskonferenz
Update, 14:16 Uhr: NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu seinem jüngsten Ukraine-Besuch geäußert. Angesichts extremer Kälte und anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hätten ihm die Menschen vor Ort versichert, dass sie niemals vor Russlands Angriffen kapitulieren würden. Rutte betonte: Die russischen Geländegewinne seien „so klein, dass sie fast nicht relevant“ seien. Die Verbündeten müssten sicherstellen, dass die Ukraine alles bekomme, was sie brauche – um nicht nur die Frontlinien, sondern auch ihre Städte und die Zivilbevölkerung zu verteidigen.
Zum Thema Sicherheitsgarantien verwies Rutte auf einen „enormen Mentalitätswandel innerhalb der Nato“, da die Europäer mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernähmen. Entscheidend sei, sicherzustellen, dass „Putin niemals wieder versucht, erneut einzumarschieren“. Wie zuletzt üblich verteidigte Rutte zudem US-Präsident Trumps Verhandlungsführung gegenüber Russland – dieser bleibe der einzige Staats- und Regierungschef, der Putin zu Zugeständnissen bewegen könne.
Update, 12:40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz über das enorme Ausmaß der russischen Angriffe auf die Ukraine: Allein im Januar habe sein Land 6.000 Angriffsdrohnen, über 150 Raketen und mehr als 5.000 Gleitbomben abwehren müssen – und das jeden Monat. Er forderte die Zuhörer auf, sich das über ihren eigenen Städten vorzustellen.
Scharf kritisierte er das iranische Regime, das Drohnen an Russland liefere und „sofort gestoppt“ werden müsse. Kernbotschaft seiner Rede war, dass die europäische Einheit der „beste Abfangjäger“ gegen Russlands aggressive Pläne sei – genau deshalb versuche Moskau, diese Einheit zu zerstören. Selenskyj forderte starke Sicherheitsgarantien vor einem möglichen Friedensabkommen und wies russische Forderungen nach einer Aufgabe des Donbass zurück. Europa müsse sicherheitspolitisch eigenständiger handeln, und er sei bereit zu warten – „Ich bin jünger als Putin“, bemerkte er mit Blick darauf, dass der Kreml-Chef „nicht allzu viel Zeit“ habe.
Starmer zeichnet düsteres Russland-Bild
Update, 12:00 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer warnte in seiner Rede eindringlich vor der russischen Bedrohung. Russland habe seinen „Appetit auf Aggression“ bewiesen und bringe dem ukrainischen Volk schreckliches Leid. Hybride Bedrohungen – Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage – erstrecken sich über den gesamten Kontinent. Die NATO gehe davon aus, dass Russland bis Ende des Jahrzehnts bereit sein könnte, Gewalt gegen das Bündnis einzusetzen. Selbst ein Friedensabkommen in der Ukraine würde die Gefahr für Europa nicht beenden.
Starmer distanzierte sich klar vom Brexit-Kurs und erntete dafür Applaus im Saal. In gefährlichen Zeiten würde man durch Abschottung nicht die Kontrolle übernehmen, sondern sie aufgeben. Europa müsse verteidigungsbereit sein. „Wir müssen Aggression abschrecken können, und ja, wenn nötig müssen wir bereit sein zu kämpfen“, sagte Starmer. Europa müsse „auf eigenen Beinen stehen“ und kleinliche Politik beiseitelegen.
Update, 10:55 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede auf der MSC 2026 drei zentrale Botschaften gesendet. Die gegenseitige Verteidigung ist Pflicht, keine Option: Von der Leyen forderte die EU-Länder auf, ihre vertragliche Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung „zum Leben zu erwecken“. Wörtlich sagte sie: „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, uns im Falle von Aggressionen zur Seite zu stehen – oder einfach: einer für alle und alle für einen.“
Europa brauche außerdem eine neue Sicherheitsstrategie, um „die Art und Weise, wie wir unseren gesamten politischen Werkzeugkasten nutzen, neu zu kalibrieren.“ Sie plädierte für ein unabhängigeres Europa, betonte aber zugleich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den engsten Partnern – insbesondere Großbritannien, Norwegen, Island und Kanada. Zudem bekräftigte sie die Bereitschaft der EU, nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine starke Sicherheitsgarantien zu stellen – mit einer entscheidenden Rolle der USA als Rückversicherung und Monitoring-Partner.
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