Trotz EU-Embargo
Mutmaßliches Beschaffungs-Netzwerk für Russland: Razzien und Festnahmen in mehreren Bundesländern
Wegen tausender Lieferungen nach Russland trotz eines EU-Embargos werden fünf Personen verhaftet. In mehreren Bundesländern kommt es zu Razzien.
Weil sie konspirativ Güter für die russische Industrie beschafft und trotz eines EU-Embargos nach Russland exportiert haben sollen, sind in Schleswig-Holstein fünf Menschen festgenommen worden. Sie sollen mithilfe einer Firma in Lübeck rund 16.000 Lieferungen nach Russland veranlasst haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Auch Rüstungsunternehmen gehörten demnach zu den Abnehmern. In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt.
Der Wert der Geschäfte soll mindestens 30 Millionen Euro betragen. Festgenommen wurden ein Deutschrusse, der Geschäftsführer des Lübecker Unternehmens ist, sowie zwei deutsche Staatsbürger und ein Mann mit deutscher und ukrainischer Staatsbürgerschaft. Vorläufig festgenommen wurde ein weiterer Deutschrusse. In mehreren deutschen Regionen gab es außerdem Razzien, sie richten sich den Angaben nach gegen fünf weitere Beschuldigte.
Steckten staatliche Stellen Russlands dahinter?
Die obersten deutschen Strafverfolger werfen den Männern vor, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein und als solche gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Zur Verschleierung der Güterlieferungen sei mindestens eine weitere Scheinfirma in Lübeck sowie mehrere Schein-Abnehmer in die Geschäfte involviert gewesen. „Hinter dem Beschaffungs-Netzwerk standen auf russischer Seite mutmaßlich staatliche Stellen“, so die Bundesanwaltschaft.
Insgesamt wurden so 24 gelistete Rüstungsunternehmen aus Russland beliefert, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Das Verfahren wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Zollkriminalamt.
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Durchsuchungen auch in Frankfurt, Nürnberg und Mecklenburg-Vorpommern
Beamte des Zollkriminalamts nahmen vier Beschuldigte am Montagmorgen in Lübeck fest, einen Fünften im nahe gelegenen Kreis Herzogtum Lauenburg. Durchsuchungen gab es dort ebenso wie in Frankfurt am Main, Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern sowie im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein.
Die Beschuldigten sollen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und über die Untersuchungshaft entscheidet.
Sanktionen gegen Russland: EU-Embargo soll Kreml unter Druck setzen
Ausfuhrbeschränkungen sind ein elementarer Bestandteil der Sanktionen, mit denen die EU auf den Ukraine-Krieg reagiert. Sie sehen vor, dass europäische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht mehr nach Russland verkaufen dürfen. Betroffen sind neben klassischen Rüstungsgütern vor allem Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, so zum Beispiel Triebwerke und Software für Drohnen oder Elektronik-Bauelemente und optische Komponenten.
Daneben ist aber auch etwa der Export von Ausrüstung und Technologien für die Energiewirtschaft, die Seeschifffahrt und die Luft- und Raumfahrtindustrie verboten. Auf wohlhabende Russen zielen zudem Ausfuhrverbote für Luxusgüter wie bestimmte teure Autos, Uhren und Schmuck ab.
Die Strafmaßnahmen sollen Russlands Fähigkeit zur Führung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine einschränken und im Idealfall auch die wirtschaftliche Führungselite dazu bringen, Druck auf den Kreml für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs auszuüben.