Kein Treffen mit Bundesregierung
Proteste gegen Pahlavi-Besuch in Berlin: Schah-Sohn mit Tomatensoße bespritzt
Reza Pahlavi, Sohn des gestürzten Schahs, will in Berlin über die Lage im Iran sprechen. Sein Besuch sorgt allerdings auch für scharfe Kritik.
Update, 13:22 Uhr: Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist bei seinem Berlin-Besuch mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden. In einer ersten Mitteilung hatte die Polizei von einem Tomatenwurf gesprochen, änderte ihre Angaben aber später und sprach dann lediglich von einer roten Flüssigkeit. Aus Pahlavis Team hieß es, es sei Tomatensoße gespritzt worden. Danach wurde ein Mann festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der Zwischenfall ereignete sich, nachdem der Sohn des 1979 gestürzten Schahs in der Bundespressekonferenz zu Gast war. Weitere Details nannte die Polizei nicht. Die soßenartige Flüssigkeit war auf der Schulter und am Hals Pahlavis zu sehen.
Update, 11:09 Uhr: Mohammad Reza Pahlavi, Sohn des früheren iranischen Schahs, hat die Bundesregierung bei einer Pressekonferenz in Berlin scharf kritisiert, weil sie Gespräche mit ihm ablehnt. Dies sei „eine Schande“, sagte Pahlavi. Demokratische Regierungen sollten „mit den Menschen sprechen, die die Stimme der Stimmlosen“ seien. Stattdessen lasse sich die Bundesregierung vom Regime in Teheran erpressen. Pahlavi rief mehrfach dazu auf, das klerikale System der Islamischen Republik zu stürzen. „Das Regime war nie so brüchig wie jetzt“, sagte er. „Es ist eine verwundete Bestie.“
Pahlavi in Berlin: Schah-Sohn spricht über Lage im Iran-Krieg
Erstmeldung – Begleitet von Demonstrationen für und gegen seine Person besucht der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi am Donnerstag Berlin. Der 65-jährige Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der seit Jahrzehnten in den USA lebt, will in der deutschen Hauptstadt politische Gespräche führen und um 10 Uhr in der Bundespressekonferenz zur aktuellen Lage im Iran sprechen. Auf X schrieb Pahlavi: „Während die Iraner weiter für ihre Befreiung kämpfen, bin ich nach Berlin gekommen, um dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hingegen bleibt auf Distanz zu Pahlavi. Treffen mit Regierungsmitgliedern sind nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht geplant. Gesprächspartner für Merz und sein Kabinett sei das in Teheran regierende Mullah-Regime, auch wenn man diesem keine politische Legitimation zuerkenne. Außenminister Johann Wadephul formulierte die Berliner Zurückhaltung offen: Pahlavi komme „als Privatperson nach Deutschland und führt, wenn ich das richtig sehe, im politischen Raum auch Diskussionen“. Und weiter: „Aber das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, derartige Gespräche zu führen.“
Pahlavi in Berlin: Scharfe Kritik wegen Besuch von Schah-Sohn – „Hochproblematisch“
Empfangen wird Pahlavi dennoch — nur eben nicht von der Regierung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), sowie weitere Außenpolitiker anderer Fraktionen haben die Absicht, sich mit dem Exilpolitiker zu treffen. Laschets Büro teilte mit, Pahlavi werde als „bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung“ empfangen. Das Treffen diene dem „Austausch über die aktuelle politische Lage im Iran sowie über Perspektiven für die Zukunft“.
Doch auch im Parlament ist der Besuch umstritten. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), selbst aus dem Iran stammend, sagte dem Tagesspiegel: „Die Familie Pahlavi steht für ein autoritäres System vor 1979. Sein Vater ließ politische Gegner verfolgen, foltern und ermorden. Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz existierten nicht.“ Eine klare Distanzierung Pahlavis vom Erbe der Schah-Diktatur sei bis heute ausgeblieben.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Die Linken-Außenpolitikerin Cansu Özdemir nannte das Treffen zwischen Pahlavi und Bundestagsabgeordneten „hochproblematisch“ — Pahlavi sei „kein glaubwürdiger Demokrat“. Er distanziere sich nicht „vom autoritären Erbe der Schah-Diktatur und fiel in letzter Zeit zudem durch antikurdische Aussagen auf“. Und weiter: „Die Rückkehr zu monarchischen Strukturen wäre ein Rückschritt und keine Perspektive für die Menschen in Iran.“ Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg betonte, Pahlavi polarisiere innerhalb der iranischen Gemeinschaft „extrem“ und mahnte: Deutsche Abgeordnete entschieden nicht, „wer die iranische Opposition vertritt oder im Falle eines Machtwechsels in Iran einen Führungsanspruch hat.“
Pahlavi will über aktuelle Lage im Iran sprechen
Wie viel Rückhalt Pahlavi im Iran tatsächlich genießt, bleibt unklar. Monarchistische Gruppen sehen ihn als politischen Anführer der iranischen Opposition; Teile der iranischen Gesellschaft im In- und Ausland kritisieren ihn jedoch wegen seiner Unterstützung für die Kriegsführung der USA und Israels, die auch die iranische Zivilbevölkerung trifft. Rund um seinen Berlin-Besuch sind mehrere Kundgebungen angemeldet: Im Regierungsviertel versammelten sich bereits am Morgen Unterstützer unter den Mottos „Freiheit für Iran“ und „Unterstützung Prinz Reza Pahlavi von EU und Deutschland“ — bis zu 1.000 Teilnehmer wurden erwartet.
Am Nachmittag sind Gegendemonstrationen geplant, darunter eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto „Hände weg von Iran! Gegen US-Deutschen Regime Change“ mit 150 angemeldeten Teilnehmern sowie eine weitere am Reichstag unter dem Titel „Ende der Mullah-Diktatur“ mit bis zu 400 Personen. (Quellen: dpa, Tagesschau, ZDF, Tagesspiegel, Statement Linke) (fbu)
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