„Absolute Immunität“
Nach tödlichen ICE-Schüssen: JD Vance erklärt USA de facto zum Polizei-Staat
Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert. Eine kommentierende Analyse.
Minneapolis – Renee Nicole Good ist tot. Die 37-jährige US-Bürgerin wurde am Mittwochmorgen in Minneapolis von einem ICE-Agenten erschossen. Mindestens ein Schuss traf sie, während sie in ihrem Auto saß. Ihr Wagen prallte gegen einen Laternenpfahl, Sanitäter konnten nur noch ihren Tod feststellen.
Was folgte, ist mehr als die Aufarbeitung eines tödlichen Polizeieinsatzes. Es ist eine Zäsur. Vizepräsident JD Vance verkündete am Donnerstag im Weißen Haus, der Schütze – mittlerweile als Jonathan Ross identifiziert – genieße „absolute Immunität“. „Er hat nur seinen Job gemacht“, sagte Vance. Die Vorstellung, dass Minnesotas Gouverneur Tim Walz und „ein Haufen Radikaler“ diesem Mann „das Leben zur Hölle machen“, sei „absurd“.
FBI blockiert Ermittlungen – Beweise verschwinden
Damit ist klar: Die Trump-Regierung will keine unabhängige Aufklärung. Das FBI hat die Ermittlungen an sich gezogen und dem Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA) den Zugang zu Beweisen, Zeugenaussagen und dem Tatort verwehrt. Drew Evans, Leiter des BCA, teilte mit, seine Behörde könne „keine gründliche und unabhängige Untersuchung“ mehr durchführen. Die Bundesbehörden hätten eine gemeinsame Ermittlung abgelehnt.
Der Fall selbst ist eindeutig dokumentiert. Augenzeugen und mehrere Videos zeigen: Good saß in ihrem Honda Pilot, der quer auf der Portland Avenue stand und eine Fahrspur blockierte. ICE-Agenten waren gerade dabei, in der Gegend eine Razzia durchzuführen – Teil der von „Grenz-Zar” Tom Homan angekündigten „größten Abschiebeoperation aller Zeiten“ mit 2.000 Beamten.
Die Vorstellung, dass Tim Walz und ein Haufen Radikaler diesen Mann verfolgen und ihm das Leben zur Hölle machen, weil er nur seine Arbeit gemacht hat, ist absurd.
Vier Agenten näherten sich dem Wagen. Einer versuchte, die Fahrertür zu öffnen, während ein anderer „Get out of the fucking car!“ brüllte. Good setzte zurück, offenbar um zu wenden und wegzufahren. In diesem Moment zog ein Agent seine Waffe und feuerte dreimal. Mindestens eine Kugel durchschlug die Windschutzscheibe. Good war sofort tot.
Heimatschutzministerium erfindet „Terroranschlag“
Das Department of Homeland Security (DHS) verbreitete eine völlig andere Version. In einem Statement hieß es, „gewalttätige Randalierer“ hätten ICE-Beamte blockiert. Eine dieser Personen habe ihr Fahrzeug „als Waffe eingesetzt“ und versucht, Beamte „zu überfahren und zu töten“ – ein „Akt des inländischen Terrorismus“. Ein Beamter habe „in Todesangst“ geschossen, um sich und seine Kollegen zu retten.
Diese Darstellung widerspricht sämtlichen Augenzeugenberichten und Videoaufnahmen. Niemand versuchte, ICE-Agenten zu überfahren. Good fuhr zunächst rückwärts, um zu wenden – nicht vorwärts auf die Beamten zu. Die Schüsse fielen, als sie sich bereits von den Agenten entfernte.
„Absolute Immunität“ – ein juristischer Albtraum
Vance‘ Behauptung, der Schütze genieße „absolute Immunität“, ist rechtlich fragwürdig. Wie die Zeitschrift The American Prospect unter Berufung auf Rechtsexperten berichtet, können ICE-Agenten sehr wohl wegen Mordes angeklagt werden – wenn sie außerhalb ihrer Befugnisse handeln oder unverhältnismäßige Gewalt anwenden.
„Bundesbeamte genießen keine pauschale Immunität für Straftaten“, erklärt ein Strafrechtler gegenüber The American Prospect. „Wenn ein Agent jemanden erschießt, der keine unmittelbare Bedrohung darstellt, ist das Mord. Die Tatsache, dass er eine Uniform trägt, ändert daran nichts.“
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Tatsächlich haben Staatsanwaltschaften das Recht, Bundesbeamte strafrechtlich zu verfolgen. Die Supremacy Clause der US-Verfassung schützt Bundesagenten nur vor Strafverfolgung, wenn sie im Rahmen ihrer legitimen Befugnisse handeln. Wer eine unbewaffnete Zivilistin erschießt, die wegfährt, handelt jedoch wohl nicht im Rahmen dieser Befugnisse.
Regierung ignoriert geltendes Recht
Doch die Trump-Regierung scheint entschlossen, geltendes Recht zu ignorieren. Vance stellte klar: „Das ist eine Bundesangelegenheit. Dieser Mann ist durch absolute Immunität geschützt.“ Er warf den Behörden in Minnesota vor, sie sollten lieber untersuchen, warum „so viele Menschen ihre Fahrzeuge und andere Mittel nutzen, um legitime Polizeiarbeit zu behindern“.
Die Botschaft ist unmissverständlich: ICE-Agenten können töten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Bundesregierung wird sie schützen – koste es, was es wolle. Selbst wenn Videobeweise das Gegenteil der offiziellen Darstellung zeigen. Selbst wenn Augenzeugen widersprechen. Selbst wenn eine US-Bürgerin tot ist.
Proteste in Minneapolis – Regierung nennt trauernde Demonstranten „Terroristen“
In Minneapolis gingen Hunderte auf die Straße, um Renee Good zu gedenken. Das Heimatschutzministerium bezeichnete die Demonstranten als „gewalttätige Randalierer“ und warf ihnen vor, die Gewalt gegen ICE-Beamte zu befeuern. Die Behörde behauptete, Angriffe auf ihre Mitarbeiter seien um 1.300 Prozent gestiegen, Morddrohungen um 8.000 Prozent. Belege dafür legte sie nicht vor.
Heimatschutzministerin Kristi Noem rief Amerikaner unterdessen auf, ICE-Agenten „zum Mittagessen einzuladen“, um ihre Wertschätzung zu zeigen. Dieser Aufruf erfolgte nur wenige Stunden nach den tödlichen Schüssen.
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Was in Minneapolis geschah, ist längst kein Einzelfall mehr. Es ist ein Muster. Die USA haben derzeit eine Regierung, die ihre Sicherheitskräfte über das Gesetz stellt, Kritiker als Terroristen diffamiert, unabhängige Ermittlungen verhindert, Fakten ignoriert und durch Propaganda ersetzt.
Renee Good war US-Bürgerin. Sie stellte keine Bedrohung dar. Sie wurde erschossen, weil sie im Weg war. Und der Mann, der sie tötete, wird dafür vermutlich nie zur Rechenschaft gezogen werden. So sieht kein Rechtsstaat, sondern ein Polizeistaat aus. (Verwendete Quellen: MPR News, The Mirror, The American Prospect, X) (cel)
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