Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat sich gemäß der UN die Lage in Russland dramatisch verschlimmert. Folter werde „systematisch“ angewendet.

New York/Moskau – Russland unter Wladimir Putin beschränkt systematisch die Einblicke in die Lage seiner Bevölkerung durch ein umfassendes System der Informationskontrolle und Zensur. Die Gründe dafür sind vielschichtig und die Methoden werden kontinuierlich ausgebaut. Doch ein neuer Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova offenbart nun, dass sich die Menschenrechtslage in Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs dramatisch verschlechtert hat.

Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

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Laut der Nachrichtenagentur AFP, geht aus dem neuen Bericht hervor: „Die Menschenrechtslage hat sich stetig verschlechtert und stellt einen seismischen Rückgang dar“. Zur Erklärung: Ein „seismischer Rückgang“ bedeutet eine dramatische, erschütternde Verschlechterung – zerstörerisch wie ein Erdbeben. Laut der Kyiv Post ist die Sicherheitslage „erdbebenartig gesunken“.

Bericht der UN-Sonderbeauftragten offenbart: Russland nutzt Folter als „Instrument des Kriegs“

Am Montag (22. September) wird Katzarova den Bericht zur „Menschenrechtslage in der Russischen Föderation“ im Rahmen einer Pressekonferenz der UN vorstellen. Katzarova, ist eine unabhängige Expertin, die 2023 vom Rat als erste UN-unterstützte Beobachterin der Menschenrechtslage in Russland ernannt wurde. Sie warnte bereits vor der Vorstellung des Berichts, dass der Kreml die offizielle Darstellung der Lage in Russland als „existenzielle Sicherheitsbedrohungen“ einstufen wird. 

Laut Katzarova hätten die russischen Behörden „die institutionelle Unabhängigkeit demontiert und die Justiz, Legislative und Strafverfolgung unter direkte politische Kontrolle gebracht“. Dies sei eine systemische Vereinnahmung und verwandle öffentliche Institutionen in „Instrumente der Unterdrückung und des Krieges.“

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Der Bericht prangerte insbesondere „den anhaltenden, weit verbreiteten und systematischen Rückgriff auf Folter und Misshandlung durch russische Strafverfolgungsbeamte, Sicherheitskräfte, Gefängnisbeamte und Angehörige der Streitkräfte“ an. Und er verurteilte „ein klares Muster von Gesundheitsfachkräften, die an den abscheulichsten Folterungen teilnehmen und diese dulden, insbesondere an ukrainischen Häftlingen“.

Lage in Russland verschlimmert sich: Duma stimmt für Ausstieg aus Anti-Folter-Konvention

Zur Folterung in Russland: Erst Mitte September stimmte das russische Parlament einstimmig für den Austritt aus der europäischen Anti-Folter-Konvention. Das teilte die Staatsduma in Moskau mit. Die „Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ verpflichtet alle Vertragsstaaten dazu, internationalen Delegationen den Zutritt zu Haftanstalten zu gewähren.

Die 1987 in Straßburg vereinbarte Anti-Folter-Konvention galt seit 1998 auch in Russland und wurde vom Europarat ins Leben gerufen – einer Organisation von 46 Staaten zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Obwohl Russland 2022 wegen des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen wurde, bleibt es teilweise an bestehende Vereinbarungen gebunden.

Übersicht: Russland verlässt Anti-Folter-Konvention

Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin warf dem Europarat vor, Russlands Mitarbeit im Überwachungskomitee zu blockieren, und begründete damit den Ausstieg: „Der Europarat trifft nicht nur unfreundliche Entscheidungen, sondern tut alles, um Russland zu zerstören.“ Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter hatte Moskau zuletzt wegen fehlender Informationen zum Tod des Kreml-Kritikers Nawalnys und verweigerter Kontrollbesuche gerügt. Die Ukraine wirft Russland zudem Folter von Kriegsgefangenen vor.

Berichte über Folter in Gefängnissen: UN fordern Russland auf, Fälle strafrechtlich zu verfolgen

Laut dem Bericht von Katzarova bestätigten unabhängige Aussagen von Opfern, wie medizinisches Personal in einigen Fällen Gefängnispersonal „darüber instruierte, wie Elektroschocks anzuwenden seien, um größere Schmerzen zuzufügen“. Die UN-Berichterstatterin fordert Russland auf, „jedes medizinische Personal strafrechtlich zu verfolgen, das an Folter oder Misshandlung teilgenommen, diese geduldet oder versäumt hat, sie zu melden“.

Dass Russland dieser Strafverfolgung nachkomme, sei aber „unwahrscheinlich“. Deswegen sei es laut Katzarov wichtig, dass auch andere Länder, die sogenannte universelle Gerichtsbarkeit ausüben, um „mutmaßliche Folterer“ zu verfolgen, die Verbrechen innerhalb des Landes begangen haben.

Auch der aktuelle World Report 2025 von Human Rights Watch bestätigt, dass die russischen Behörden im letzten Jahr „ihre Unterdrückung der Zivilgesellschaft un den Dissenses intensiviert“ haben. Zum Beispiel wurden in der Hauptstadt Moskau bedeutende Menschenrechtsorganisationen geschlossen. Wie im Januar die Moskauer Helsinki-Gruppe – Russlands älteste Menschenrechtsorganisation. (Quellen: AFP, dpa, Human Rights Watch, Kyiv Post) (bg)

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