Putins Krieg gegen den Westen
Russische Flugzeuge über Litauen: Umfrage macht Erfolg von Putins hybrider Kriegsführung deutlich
Putin provoziert abermals EU und NATO, indem er Flugzeuge nach Litauen schickt. Eine Umfrage zeigt, dass die hybride Kriegsführung Wirkung zeigt.
Es ist wieder passiert. Russland verletzt den Nato-Luftraum. Diesmal in Litauen, wo nach Angaben der litauischen Armee vom Donnerstag zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum eingedrungen sind. Als Reaktion stiegen Eurofighter der NATO auf. Es ist die nächste russische Provokation binnen weniger Wochen.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda verurteilte die Luftraumverletzung und sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität Litauens“. Der Vorfall bestätige erneut, dass die Luftverteidigung gestärkt werden müsse, schrieb er auf X.
Harsche NATO-Reaktion auf russische Flugzeuge in Litauen
Auch Regierungschefin Inga Ruginiene wählte deutliche Worte. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Russland sich wie ein Terrorstaat verhält und das Völkerrecht und die Sicherheit der Nachbarländer missachtet“, schrieb sie auf Facebook. Ruginiene machte aber auch klar, dass Litauen und die NATO bereit sind, zu handeln. „Litauen ist sicher. Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir jeden Zentimeter unseres Landes schützen und verteidigen.“
Zuvor haben ähnliche Verletzungen des Luftraums in Polen oder Skandinavien die NATO-Länder bereits in Alarmbereitschaft versetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach nun von einer bewusst gesetzten russischen Provokation. „Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert“, sagte Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Russland provoziere damit die gesamte Europäische Union.
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Wladimir Putin und der Kreml testen die Grenzen des Westens, so die gemeinsame Lesart der EU und NATO auf die sich immer öfter mehrenden Grenzverletzungen. Außerdem sollen die Menschen nach und nach an diese Szenarien gewöhnt werden, sodass die Empörung mit der Zeit abnimmt, mutmaßen Expertinnen und Experten. Die schrittweise Eskalation dürfte Teil der hybriden Kriegsführung Putins sein.
Nicht zuletzt deshalb wurden zuletzt Forderungen laut, entschiedener gegen Russland vorzugehen und russsiche Flugzeuge in solchen Szenarien abzuschießen, wie etwa CDU-Sicherheitsexperte Jürgen Hardt vor Kurzem dem RND sagte. Russland brauche ein „klares Stoppschild“. „Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet, wird Wirkung zeigen.“ Gegenstimmen sagen, man dürfe sich nicht derart von Russland provozieren lassen.
Derweil scheint zumindest ein Teil der hybriden Kriegsführung Russlands gegen den Westen aufzugehen. Nach den wiederholten Luftraumverletzungen zweifeln einer Umfrage zufolge fast drei Viertel der Menschen in Deutschland an Europas Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten der Meinung, dass die EU-Staaten zu wenig für ihre Verteidigung tun. Lediglich 19 Prozent gehen davon aus, dass der Status quo ausreichend sei. (Quellen: Eigene Recherche, dpa, reuters, RND)
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