Widersprüchliche US-Signale
Ukraine-Krieg hat „keinerlei Auswirkungen“ für USA: Trump räumt Prioritäten ein – und überrascht trotzdem
Mehr Waffen, schärfere Sanktionen: Die G7 setzen auf zusätzlichen Druck gegen Russland. Merz sieht „Tag der Hoffnung“. Trumps Signale bleiben widersprüchlich.
Beim G7-Gipfel im französischen Évian haben die sieben führenden westlichen Demokratien einen schärferen Kurs gegen Russland beschlossen. Und erstmals seit Monaten schien US-Präsident Donald Trump wieder auf ihrer Seite zu stehen. Doch der Amerikaner sendete nicht nur Signale, die nach Geschlossenheit klangen. Zwar verschärfte er zuletzt den Ton gegenüber Russland deutlich, aber er räumte zugleich ein, dass andere Dinge für die USA Priorität hätten.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in ihrer Abschlusserklärung auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, um Wladimir Putin weiter zu einem Ende des Ukraine-Kriegs zu drängen. Ziel ist es, auch im Öl- und Gassektor Druck auszuüben. Zudem wollen die G7 die Lieferung weitreichender Waffen und Luftverteidigungskapazitäten an die Ukraine ausweiten und prüfen, der Ukraine Lizenzen für eine Steigerung der eigenen militärischen Produktion zu erteilen. Hintergrund ist nach Angaben der G7 die neue Dynamik, die durch ukrainische Frontfortschritte entstanden sei.
Für Ende des Ukraine-Kriegs: Neue Sanktionen geplant – Trump benennt Prioritäten
Trump erklärte im Kontext des Ukraine-Kriegs, er werde seine Bemühungen zur Beendigung des Konflikts fortsetzen. Er räumte laut Kyiv Independent allerdings ein, der Krieg habe „keine Auswirkungen“ auf die USA. Auf die Frage, ob die Ukraine weiterhin ein Schwerpunkt seiner Regierung bleiben werde, deutete der US-Präsident an, dass die Ukraine in den Hintergrund treten könne, da Washington sich weiterhin auf den Iran konzentriere. „Das hat keinerlei Auswirkungen auf uns, außer dass wir Waffen verkaufen“, sagte Trump. „Wir sind Tausende von Kilometern entfernt.“
Trotz dieser Aussage räumte der Amerikaner ein, dass der einzige Grund für sein Ukraine-Engagement sei, „dass ich es nicht ertragen kann, dass jeden Monat 25.000 Menschen sterben“. Er werde daher alles tun, was er könne. Dass Trump inzwischen deutlich kritischer auf Russland blickt, vermuten derweil deutsche Regierungsvertreter. Es habe eine „Änderung der Tonalität“ gegeben, berichtet ntv. Alle G7-Teilnehmer seien sich einig gewesen, „dass der Druck auf Russland erhöht werden muss“. Europa habe seine Position „in großer Geschlossenheit vermittelt“, heißt es weiter.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Konkret wurde dies deutlich, als Trump in Aussicht stellte, ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft setzen. Die USA würden „bald in der Lage sein“, dies zu tun, sagte der US-Präsident, „weil das Öl wieder fließe“.
Lage im Ukraine-Krieg: Sanktionen reichen laut Experten nicht aus
Nach Einschätzung des Friedens- und Konfliktforschers Thorsten Bonacker werden Sanktionen den Ukraine-Krieg allerdings nicht beenden können. Es benötige auch eine weitere Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sagt er bei ZDFheute live, „sodass Putin sieht, dass er immer größere Schwierigkeiten hat, diese Terrorangriffe zu fliegen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Montag im Kontext der Sanktionen derweil, dass sich nun „vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen“ könne.
Erwogen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Putin ein neues Gesprächsangebot zu machen. Theoretisch könnten etwa am Rande der nächsten UN-Generalversammlung Verhandlungen organisiert werden, hieß es von G7-Teilnehmern. Der US-Präsident forderte Russland zudem dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Russland sollte sich auf einen Deal einlassen“, sagte er. Eine konkrete Zusage, dass die Europäer bei einer neuen Verhandlungsrunde mit am Tisch sitzen, gab es aber nicht.
Gespräche über Ukraine-Krieg: Europäer setzen auf Einigkeit mit Trump
Ob es bald zu weiteren diplomatischen Bemühungen kommt, könnte auch maßgeblich davon abhängen, wie sich die militärische Lage im Ukraine-Krieg entwickelt. Die Ukraine habe zuletzt Gebietsgewinne erzielt und ihre Angriffe auf russisches Territorium ausgeweitet. Beobachter vermuten, dass die verbesserte Lage Kiews Trumps Interesse an einer Lösung des Konflikts stärken könnte. Nicht ohne Grund sprach Merz bereits vor dem G7-Gipfel von einem möglichen „Fenster für die Diplomatie“ und ordnete die neuen Sanktionen gegen Putin als „Tag der Hoffnung“ ein. „Was für uns alle Grund zur Zuversicht gibt, ist die Formulierung von Präsident Trump: Russland muss diesen Krieg beenden. Und ich finde, das ist eine klare Botschaft.“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Keir Starmer zeigten sich nach den Beratungen optimistisch, dass in die Bemühungen um ein Ende des Krieges neue Bewegung kommt. „Das Blatt wendet sich für die Ukraine“, erklärte von der Leyen. Während die Ukraine mutig die Front halte, zeige sich Russlands Erschöpfung. Die Lage im Jahr 2026 unterscheide sich stark von der im Jahr 2025. „Es gab einen wirklichen Konsens im Raum bei den G7 darüber, dass die Sanktionen echt Wirkung zeigen angesichts der Tatsache, dass die Ukraine Erfolge hat und Gebiete zurückerobert“, sagte Starmer.
Die USA sind bisher alleiniger Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Die Bemühungen Trumps und seiner Regierung um ein Ende des Krieges brachten bislang allerdings keine greifbaren Ergebnisse und waren während des Krieges gegen den Iran nahezu zum Erliegen gekommen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sie nun wieder in Schwung bringen. Im Fall neuer Verhandlungen wollen die Europäer mit am Tisch sitzen. (Quellen: dpa, ntv, ZDF, Kyiv Independent) (fbu)
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