„Rüstungsproduktion hochfahren“
Zoll-Deal der EU mit Trump lässt Aiwanger zetern – „Backpfeife“, „Demütigung“
Im Zollstreit haben sich die USA und die EU auf eine Einigung festgelegt. Trump feiert einen Sieg. Bayerns Aiwanger sieht schlimmeres abgewendet.
München – Der laut US-Präsident Donald Trump „größte aller Deals“ im Zollstreit mit der Europäischen Union hat in Deutschland zunächst nur verhaltene Begeisterung ausgelöst. Vor allem die deutsche Industrie reagierte deutlich negativ. Enttäuscht zeigte sich auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Trumps Zoll-Deal mit der EU: Aiwanger beschwert sich über „Backpfeife“
Seiner Ansicht nach stellt der vereinbarte Basiszollsatz von 15 Prozent auf viele europäische Produkte – darunter Autos, Halbleiter und Arzneimittel – eine „Backpfeife gegen die EU“ dar. Dies sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Der Minister räumte jedoch ein, dass die USA derzeit in einer stärkeren Verhandlungsposition seien. Die Amerikaner würden „aktuell am längeren Hebel sitzen“.
Aiwanger setzte aber auch einen leicht positiven Ton mit Blick auf die Zukunft. Angesichts der Belastung der Autoindustrie sagte er: Es „hätte schlimmer kommen können“. Gleichzeitig hoffe er, dass die USA sehen würden, „dass sie sich selber ins Fleisch schneiden, wenn die Waren, die aus Deutschland kommen, teurer werden“. Er rief dazu auf, sowohl in Bayern und Deutschland, als auch in Europa „alles“ zu tun, um unsere Wirtschaft von den Hemmnissen zu befreien, die man sich selbst ins Nest lege.
Party mit pompöser Militärparade: Trump feiert Geburtstag in Washington DC
Trumps Zoll-Deal mit der EU: Ifo-Chef sieht „Demütigung“
„Die hohen Steuern, die hohen Energiepreise, die ganze Bürokratie, das müssen wir selber zurücknehmen, wenn wir schon auf die US-Politik sehr wenig Einfluss haben“, zitierte der BR Aiwanger. Außerdem müsse man die Rüstungsproduktion in Bayern und Deutschland hochfahren: „Wir raten auch, dass bei uns mehr Rüstungsgüter produziert werden und nicht am Ende alles bei den Amerikanern gekauft werden muss.“
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts sprach indes von einer „Demütigung“ durch die USA und machte die eigene Politik hierfür verantwortlich. „Wer wirtschaftlich zurückfällt und die Sicherheit seiner Bürger ohne die USA nicht schützen kann, darf sich über Demütigung nicht wundern“, so Clemens Fuest gegenüber dem BR. Es handle sich um einen „asymmetrischen Handels-Deal“.
Trumps Zoll-Deal mit der EU: BDI-Chefin besorgt über „Schlag“ gegen deutsche Wirtschaft und Europa
Nach der Einigung hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, den Inhalt des Deals ebenso scharf kritisiert. „Es wäre völlig falsch zu sagen, dass wir zufrieden sind. Letzten Endes ist das insgesamt für uns ein Schlag – für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und für Europa insgesamt“, sagte Gönner dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenportals Politico.
„Das ist für uns wenig erfreulich – bis dahin, dass es uns wirklich viel Geld kosten wird, das wir gern anders einsetzen würden“, sagte Gönner weiter. Auch für die USA sieht sie langfristig keinen Gewinn: „Am Ende wird sich das auch bei den amerikanischen Verbrauchern in Preisen niederschlagen“, betonte die BDI-Chefin. Positiv bewertet sie, dass Europa in der Krise zusammengehalten habe. Eine Eskalation sei vermieden worden - aus ihrer Sicht ein „wichtiger Schritt“. (bb/dpa)
Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa/Alex Brandon/dpa (montage)