Ein Demokrat setzt sich für den fälschlich Abgeschobenen, Abrego Garcia, ein. Doch Zugang zum Gefängnis kriegt er nicht – im Gegensatz zu Republikanern.

Washington D. C./San Salvador – Im Streit um die fälschliche Abschiebung eines Mannes aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador erhebt US-Senator Chris Van Hollen schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Donald Trump. Sein Besuch im Cecot-Gefängnis wurde abgelehnt – obwohl Republikaner zuvor Zugang bekommen hatten.

Entgegen ihrer Darstellung sei Kilmar Abrego Garcia weder wegen eines Verbrechens noch wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung MS-13 angeklagt worden. „Das ist eine Lüge“, sagte Van Hollen. Der Demokrat wollte sich in El Salvador persönlich für die Rückführung des 29-Jährigen in die USA einzusetzen. Bei einem Besuch in El Salvador sprach Van Hollen mit dem salvadorianischen Vizepräsidenten, ein persönliches Treffen oder ein Telefongespräch mit dem Betroffenen wurde wohl verweigert. Zuvor hatte Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem und der republikanische Kongressabgeordnete Riley Moore Zugang zum Gefängnis bekommen.

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Republikaner posieren vor Gefängniszellen in El Salvador – Demokrat bekommt nicht mal Telefongespräch

Noem schockierte Ende März in den sozialen Medien mit einem Drohvideo und noch einige Tage danach mit Bildern aus dem Cecot-Gefängnis, in denen sie vor einer überfüllten Gefängniszelle posiert. In die Kamera warnte sie: „Ich will, dass alle wissen: Wenn ihr illegal in unser Land kommt, dann ist das hier eine der Konsequenzen, die euch droht“. Die Heimatministerin, die lange als Witzfigur unter den Republikanern galt und als Erstes dafür bekannt war, ihren Hund Cricket erschossen zu haben, ist nun das Gesicht der grausamen Abschiebekampagne. Moore teilte seine Selfies aus dem Gefängnis erst kürzlich, am 16. April. Auf einem posiert er lächelnd und mit beiden Daumen hoch. An dem Tag war auch Van Hollen in El Salvador.

Währenddessen will der Demokrat nicht aufgeben. Laut CNN schwort er, weiter auf Antworten und die Freilassung des Mannes zu drängen. „Es werden noch mehr Mitglieder des Kongresses kommen“, sagte Van Hollen in einer emotionalen Medienansprache. „Dies ist ein unhaltbarer und ungerechter Zustand, so kann es nicht weitergehen.“ Der Demokrat habe Abgrego Garcia sprechen wollen, um mehr über seinen aktuell unbekannten Gesundheitszustand herauszufinden. Den Republikanern scheint das nicht zu gefallen: Kommunikationsdirektor Steven Cheung nannte Van Hollen „eine absolute Schande“.

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Der abgeschobene Kilmar Abrego Garcia stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge als Teenager etwa um 2011 herum illegal in die USA eingereist, auf der Flucht vor Bandengewalt. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung und laut US-Medien auch eine Arbeitsgenehmigung. Dennoch wurde der 29 Jahre alte Familienvater dann Mitte März im Bundesstaat Maryland – den der Senator Van Hollen im Senat vertritt – festgenommen und kurz darauf abgeschoben.

Die US-Regierung sprach zunächst von einem „administrativen Fehler“, bekräftige jedoch die angebliche Mitgliedschaft des Betroffenen in der berüchtigten Bande MS-13. Abrego Garcia und seine Anwälte bestreiten das, ebenso die Ehefrau des Betroffenen. „Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass er eine Straftat begangen hat, und auch von den Vereinigten Staaten wurden keine Beweise dafür vorgelegt“, meinte Van Hollen nach seinem Besuch in El Salvador.

Der Fall steht stellvertretend für eine breitere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung bei Abschiebungen – insbesondere im Zusammenhang mit zwei umstrittenen Abschiebeflügen von etwa 200 Personen Mitte März, unter denen auch Abrego Garcia war. Der Start der Flüge nach El Salvador verstieß gegen eine Anordnung des Richters James Boasberg, was bei fehlender Erklärung der US-Regierung wohl zu einer Anklage führen könnte. US-Medien hinterfragten zudem immer wieder die angebliche kriminelle Vergangenheit der Betroffenen, Trump blockte ab: Man könne nicht alle Fälle einzeln prüfen und juristisch könnten die Abgeschobenen nicht „als Gruppe“ betrachtet werden. Beobachter fürchten eine Verfassungskrise. (lismah/dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO / ZUMA Press Wire/ Sen. Chris Van Hollen