Krieg im Iran
USA und Iran einigen sich wohl auf finalen Friedenstext: Deal laut Teheran „so nah wie nie“
Die USA und der Iran stehen angeblich kurz vor einem Deal. Gelingt dieses Mal wirklich ein Durchbruch oder geht das Gezerre weiter?
Update vom 12. Juni, 19 Uhr: Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt. „Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“, fügte er hinzu.
„Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, erklärte Sharif weiter. Er sprach zudem von einer „unablässigen Desinformationskampagne, die von jenen geführt wird, die das Friedensabkommen sabotieren wollen“. Zuvor hatte bereits Irans Außenminister Abbas Araghtschi im Onlinedienst X erklärt, beide Parteien seien einer Einigung „so nah wie nie“. Er fügte hinzu, Medien sollten bis zum vollständigen Abschluss der Gespräche „Abstand von Spekulationen über den Inhalt nehmen“. Die Inhalte würden zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.
Erstmeldung: Steht der Iran-Krieg vor dem Ende? Davon geht zumindest Donald Trump aus. „Ich weiß nicht, ob Sie es gehört haben, aber wir haben heute den Krieg mit dem Iran beendet“, sagte der US-Präsident wie nebenher bei einer Telefonkonferenz zur Unterstützung des Vizegouverneurs von Georgia, Burt Jones. „Sie haben zugestimmt, niemals Atomwaffen zu besitzen, worauf wir bestanden haben; das war der ganze Zweck. Das machte 95 Prozent davon aus.“
Das klingt eindeutig. Allerdings hat der Republikaner in den vergangenen Monaten schon häufig behauptet, dass ein Deal mit dem Iran greifbar nahe sei. Der US-Fernsehsender CNN rechnete zuletzt genau nach und fand heraus, dass Trump schon 39 Mal davon gesprochen hat. Dieses Mal soll es aber wirklich so weit sein: Auf Nachfrage sagte Trump, nach seinem Verständnis habe das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei einem Rahmenabkommen bereits zugestimmt. Es beinhalte unter anderem eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Iran-Krieg vor dem Ende? Vance soll für Deal nach Europa reisen – auch Teheran signalisiert Zustimmung
Nach Trumps Plan sollten die entsprechenden Dokumente in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende in Europa unterzeichnet werden. Einen genauen Ort oder ein Land nannte Trump nicht. Er selbst werde dann nicht dabei sein können. Am Sonntag (14. Juni) feiert er in Washington, DC, seinen 80. Geburtstag. An seiner Stelle wird nach Trumps Worten Vizepräsident JD Vance bei der Unterzeichnung zugegen sein.
Aus dem Iran kam zunächst ein Dementi: Bisher sei kein Text finalisiert worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, unter Berufung auf eine mit dem Verhandlungsteam verbundene Quelle. Doch mittlerweile spricht auch die Islamische Republik von einem möglichen bevorstehenden Verhandlungsabschluss. Ein entsprechender Text sei überwiegend finalisiert, sagte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai nach Angaben der staatlichen Agentur Irna in einem TV-Programm. Zugleich drückte Baghai erneut fehlendes Vertrauen Teherans in die Trump-Regierung aus. Das Problem sei, dass die US-Seite ihre Positionen immer wieder verändere, sagte Baghai demnach weiter.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete in der Nacht zum Freitag, das Abkommen sei bisher nicht endgültig bestätigt. Es handle sich um einen 14 Punkte umfassenden Text. Drei mit dem Vorgang vertraute iranische Personen hatten laut Reuters zuvor schon angedeutet, es sei eine politische Einigung erzielt worden. Allerdings müssten einige Fragen noch im Detail besprochen werden. Das Abkommen würde den iranischen Zugriff auf die Straße von Hormus vorübergehend lockern und die US-Blockade iranischer Häfen beenden, hieß es. Ungeklärte Fragen zum iranischen Atomprogramm und den Beständen an hochangereichertem Uran würden für künftige Gespräche zurückgestellt, so die Insider.
Israel reagiert auf mögliches Iran-Abkommen
Angesichts einer möglichen Einigung der USA mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen hat die israelische Regierung nach eigenen Angaben von der Trump-Regierung die Zusicherung bekommen, dass israelische Sicherheitsinteressen bei einem späteren Deal berücksichtigt werden. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am späten Abend mit, Trump habe zugesagt, dass ein endgültiges Abkommen mit Teheran die Entfernung des vom Iran angereicherten Urans sowie den Abbau der iranischen Anlagen zur Urananreicherung umfassen werde.
Trump habe Netanjahu auch zugesichert, dass eine Vereinbarung auch Irans Herstellung von Raketen einschränken sowie Teherans Unterstützung seiner Stellvertreter in der Region beenden werde. Gemeint sind damit unter anderem die palästinensische Terrororganisation Hamas sowie die libanesische Hisbollah-Miliz. Den israelischen Angaben zufolge sprachen Trump und Netanjahu am Abend über eine „sich abzeichnende Absichtserklärung“ zwischen den USA und dem Iran zur Aufnahme von Verhandlungen. Israel sei daran nicht beteiligt.
Zähes Ringen um Einigung im Iran-Krieg
Seit Wochen verhandeln die USA und der Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges, den die USA und Israel Ende Februar mit ihren Angriffen auf den Iran begonnen hatten. Seit gut zwei Monaten gilt eigentlich eine Waffenruhe, doch kam es seit Inkrafttreten der Feuerpause mehrfach zu gegenseitigem Beschuss, zuletzt erst in der Nacht zum Donnerstag. Zuletzt lagen die Positionen vor einem möglichen Rahmenabkommen deutlich auseinander.
Allgemein wird erwartet, dass so ein Rahmenabkommen den Grundstein für vertiefte Verhandlungen über die großen Streitpunkte legen dürfte. Zentraler Konfliktpunkt ist dabei Irans Atomprogramm und der Umgang mit dem hochangereicherten Uran des Landes, das nach Befürchtungen der israelischen Regierung für den Bau einer Atombombe genutzt werden könnte. Medienberichten zufolge könnte über diese Frage im Rahmen eines 60-Tage-Zeitraums vertieft verhandelt werden.
Iran-Deal von 2015
In der Amtszeit von Barack Obama wurde ein historischer Vertrag zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland) getroffen. Der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) gestattet Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft, verbietet aber die Entwicklung von Atomwaffen. Zudem stellte es die iranische Atomindustrie unter internationale Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Die USA waren unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.
Iran-Krieg: Viele Streitpunkte müssen geklärt werden
Streit gibt es auch über die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtige Straße von Hormus sowie um den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Zudem fordert der Iran die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögen im Ausland.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars war ein Rahmenabkommen bereits vor etwa zwei Wochen weitgehend fertiggestellt. Militärische Spannungen, darunter Israels Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut, hätten jedoch dazu geführt, dass die Verhandlungen zunächst auf Eis gelegt wurden, berichtete die Agentur. Nach erfolgreicher Vermittlung durch das Golfemirat Katar seien dann am Mittwoch wieder Fortschritte erzielt worden. (Quellen: dpa, AFP, Reuters) (cs)
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