Eskalation wegen Takaichi-Äußerung
Spannungen wegen Taiwan: China warnt Bürger vor Reisen nach Japan
Im Streit um Äußerungen der japanischen Regierungschefin rät China von einer Japan-Reise ab – und dringt in japanische Gewässer ein.
Peking – Chinas Staatspräsident Xi Jinping verfolgt seit seinem Amtsantritt 2013 einen aggressiveren Kurs gegenüber Taiwan. Die Volksrepublik spricht zwar von „friedlicher Wiedervereinigung“, doch sieht sie die Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets: Taiwan hingegen pocht auf Distanz zu Peking und Unabhängigkeit. Xi reagierte wiederholt mit militärischen Einsätzen, was die internationale, westlich geprägte Politik stets kritisch kommentiert, wie jüngst die japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi.
Takaichi sagte vor dem Parlament, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne Japan in seiner Existenz bedrohen. Für den Fall eines solchen „Worst-Case-Szenarios“ schloss sie den Einsatz japanischer Soldaten nicht aus und verwies auf das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“. Daraufhin drohte der chinesische Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, in einem Online-Beitrag, er würde Takaichi wegen ihrer Äußerungen zu Taiwan „ohne zu zögern den dreckigen Hals abschneiden“. Später wurde der Beitrag wieder gelöscht.
Konflikt eskaliert: China dringt in japanische Gewässer ein
Am Sonntag (16. November) nun drangen laut der Nachrichtenagentur Reuters Schiffe der chinesischen Küstenwache in die Gewässer der Senkaku-Inseln ein und verschärften damit die Spannungen zwischen China und Japan weiter. Die umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer wird von Japan kontrolliert, doch Peking beansprucht auch diese für sich und nennt sie Diaoyu-Inseln.
Die chinesische Küstenwache bezeichnete den Vorfall als Patrouille zur „Durchsetzung von Rechten“. Tokio reagierte mit scharfem Protest auf das Eindringen der Schiffe in die Hoheitsgewässer.
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Reisewarnungen von China: Bürger sollen Japan fernbleiben
Bereits am Freitag (14. November) hatte Peking seine Bürger vor Reisen nach Japan gewarnt. „Japanische Politiker haben kürzlich offen provokative Bemerkungen in Bezug auf Taiwan gemacht und damit der Atmosphäre für den Austausch zwischen den Menschen erheblich geschadet“, erklärte die chinesische Botschaft in Tokio im Onlinedienst Wechat. Es bestehe ein „erhebliches Risiko für die persönliche Sicherheit und die Leben chinesischer Bürger in Japan“.
Bereits gebuchte Flugtickets für Reisen nach Japan würden voll erstattet, informierten die großen chinesischen Fluggesellschaften Air China, China Southern und China Eastern am Samstag. Dies gelte für alle Flüge bis Ende Dezember.
Japans Kabinettschef kritisiert Chinas Reisewarnung wegen Taiwan-Konflikt
In einer ersten Reaktion befand der japanische Kabinettschef Minoru Kihara, die chinesische Reisewarnung trage nicht zur „Förderung einer strategischen und beiderseitig vorteilhaften Beziehung“ bei, wie die Nachrichtenagentur Jiji Press berichtete. Die japanische Regierung habe Peking aufgefordert, „entsprechende Maßnahmen“ zu ergreifen.
Hintergrund
Der Taiwan-Konflikt, in Taiwan auch China-Taiwan-Konflikt genannt, ist der Streit nach dem Bürgerkrieg (1927–1949) zwischen der Volksrepublik China (Festland) und der Republik China (Taiwan) über den Status der Insel Taiwan, der zu Taiwan gehörenden Inseln (unter anderen Penghu-Inseln, Lü Dao, Lan Yu) sowie weiterer Inseln, die historisch zu den Provinzen Fujian (Kinmen, Matsu-Inseln), Guangdong (Dongsha-Inseln) und Hainan (Taiping Dao) gehören.
Nachdem die Kommunistische Partei Chinas im chinesischen Bürgerkrieg die Herrschaft über Festlandchina errungen und dort die Volksrepublik ausgerufen hatte, zogen sich 1949 die unterlegenen Kuomintang, welche die Republik China (1912–1949) regierten, auf die Insel Taiwan zurück. Obwohl die Volksrepublik China Taiwan somit nie kontrollierte, betrachtet die kommunistische Regierung auch die Insel als „unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums“, während sich die Republik China (Taiwan) als souveränen Staat sieht, von dem sich wiederum Festlandchina abgespalten habe. (Quelle: Wikipedia)
Am Freitag bestellten die Außenministerien in Peking und Tokio die jeweiligen Botschafter des anderen Landes ein. „Sollte es irgendjemand wagen, sich in irgendeiner Form in Chinas Einigungsprozess einzumischen, wird China mit Sicherheit hart zurückschlagen“, hieß es auf der Website des chinesischen Außenministeriums. Japan legte bei der Unterredung mit Chinas Botschafter „starken Protest gegen die extrem unangemessenen Äußerungen“ des chinesischen Generalkonsuls ein.
China und Japan sind wichtige Handelspartner
Takaichi, die im Oktober die erste Regierungschefin in der Geschichte Japans wurde, war in der Vergangenheit als Kritikerin Chinas und Unterstützerin Taiwans aufgetreten. Nach dem Wirbel um ihre jüngste Äußerung zu Taiwan hatte die konservative Regierungschefin erklärt, sie habe nichts zurückzunehmen.
Japan hatte Taiwan, das nur rund 60 Kilometer von der nächstgelegenen japanischen Insel entfernt ist, bis 1945 jahrzehntelang besetzt gehalten. China und Japan sind wichtige Handelspartner, doch führen geschichtlich begründetes Misstrauen und offene Gebietsstreitigkeiten auch in Bezug zu Taiwan immer wieder zu Spannungen. (Quellen: dpa, AFP, Reuters) (ktho)
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