Basis leistet Widerstand
SPD in der Krise? Mitgliederbegehren soll Bürgergeld-Reform stoppen
SPD-Basis stellt sich gegen Merz' Bürgergeld-Reform. Die neue Grundsicherung verletze die Menschenwürde. Welche Konsequenzen hat das für die Regierung?
Berlin – Teile der SPD-Basis wehren sich gegen die Pläne der SPD-Spitze zur Bürgergeld-Reform. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)“ heißt es in einem Mitgliederbegehren, über das der Spiegel am Dienstag (28. Oktober) berichtete. Anfang Oktober hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU beschlossen, das Bürgergeld zu reformieren. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, sagte damals Markus Söder (CSU) bei der Pressekonferenz.
Einige SPD-Mitglieder rebellieren wohl nun gegen den Beschluss. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, zitiert der Spiegel das Begehren. Die Zeitung sprach mit der Initiatorin des Schreibens, der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. „Die rechte und konservative Seite führt gerade eine massive Kampagne der Entsolidarisierung gegen geflüchtete Menschen, gegen Menschen, die in Armut leben, gegen Menschen, die über wenig Privilegien verfügen“, so Drohsel.
SPD-Mitglieder wehren sich bei Bürgergeld-Reform gegen eigene Parteispitze
Die SPD werde ihrem Auftrag nicht gerecht, für Zusammenhalt und Solidarität zu stehen und dafür, dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft in Würde leben kann. „Dafür möchten wir mit unserem Mitgliederbegehren kämpfen“, sagte Drohsel dem Spiegel. Konkret geht es um drei Forderungen:
- Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden, es sei falsch, dass Menschen selbst das Geld für Wohnen und Heizen entzogen werden solle. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, zitiert der Spiegel.
- Es dürfe keine Wiederauflage der Agenda 10 geben. Die Agenda 10 war ein Plan für den Sozialstaat und den Arbeitsmarkt, der Anfang der Nullerjahre unter Gerhard Schröder umgesetzt wurde. Daraus entstand auch der Bürgergeld-Vorgänger Hartz IV. Das Papier fordert laut Spiegel „keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“ Stattdessen solle es mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe für Betroffene geben.
- Die Sozialdemokratie müsse sich rechtspopulistischen Forderungen entgegenstellen. „Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken, anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“, so steht es nach dem Spiegel-Bericht im Begehren. Die SPD solle stattdessen Instrumente wie eine Vermögensteuer auf die Agenda setzen, statt „populistischen Forderungen nachzugeben“.
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
Strenger, aber kaum günstiger: Merz möchte Bürgergeld durch Grundsicherung ersetzen
Das Bürgergeld wurde 2023 von der damaligen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführt. Das Bürgergeld sollte den Bürgern „auf Augenhöhe“ begegnen. Es versprach weniger Sanktionen, mehr Bildungsmaßnahmen und höhere Regelsätze. Schon kurze Zeit später debattierte die deutsche Öffentlichkeit darüber, ob sich Arbeit im Vergleich zum Bürgergeld noch lohne. Einige Stimmen befanden das Bürgergeld für zu hoch. Friedrich Merz (CDU) wollte das alles ändern und versprach in seinem Kanzler-Wahlkampf Einsparungen in Millionenhöhe.
Danach schaut es nun aber nicht mehr aus. Sowohl Merz als auch seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geben zu, dass sich wohl wenig einsparen lässt. „Über Sanktionen und Mitwirkungspflichten werden wir keine Milliarden einsparen“, sagte Bas laut ntv. Denn an der Höhe der Grundsicherung kann die Regierung nichts ändern, das Grundgesetz regelt das Existenzminimum.
Bei der Grundsicherung können auch Miete und Heizung gestrichen werden
Stattdessen wird das Bürgergeld vor allem strenger. Ab 2026 sollen Empfänger erst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen, bevor sie die Grundsicherung beziehen können. Außerdem sollen sie schnell in günstigeren Wohnraum umziehen – ohne Karenzzeit. Zusätzlich ist geplant, die Leistungen schneller kürzen zu können, wenn Empfänger zumutbare Jobangebote nicht annehmen oder Termine beim Jobcenter versäumen. Wenn sie das dritte Mal in Folge den Termin dort verpassen, sollen ihnen sogar ganz die Bezüge gestrichen werden – auch die Zahlungen für Miete und Heizung. Das könnte allerdings gegen das Grundgesetz verstoßen.
Könnte SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform Koalitionsstreit auslösen?
Das Mitgliederbegehren muss nun mehrere Schritte durchlaufen, um offiziell von der Partei aus Beschluss umgesetzt zu werden. Zunächst müssten ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren unterschreiben, dann gilt es als offiziell eingeleitet. Wenn dann innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren annehmen, wird es ein Parteibeschluss umsetzen. Laut Spiegel kann in bestimmten Fällen ein Mitgliederentscheid darüber erfolgen. Sollte das Positionspapier zum Parteibeschluss werden, wäre der Inhalt die offizielle Position der Partei. Damit würde sich die SPD gegen ihren Koalitionspartner, die Union aus CDU und CSU stellen.
Nach dem Bericht des Spiegels haben das Begehren unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und Aziz Bozkurt unterschrieben, er ist Vorsitzender der SPD-AG Migration und Vielfalt. (Quellen: ZEIT, ntv, CDU, SPD, Spiegel) (cdz)
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