Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ruft den Koalitionspartner zur Mäßigung auf und bezieht sich auf Aussagen von Kanzler Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).

Berlin – Das Bürgergeld galt lange Zeit als Herzensprojekt der SPD. Hartz IV, das unter dem Kabinett vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Sozialsystem, sollte der Vergangenheit angehören und stattdessen ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert werden. Die Union hatte von Beginn an gegen die Maßnahmen gewettert, und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie in Regierungsverantwortung die Reform wieder rückgängig machen würde. Besonders lang bitten ließ sich auch der sozialdemokratische Koalitionspartner nicht.

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Das Bürgergeld soll künftig Grundsicherung heißen; vorgesehen sind härtere Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen, sollte der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen werden. Auch soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden und Karenzzeiten wegfallen. Kritik vonseiten der Opposition bleibt nicht aus, insbesondere Sozialverbände befürchten, dass Haushalte und Familien in verfestigte Armut und Existenznot getrieben würden.

SPD-Politiker sehen keinen sozialen Kahlschlag bei Bürgergeld-Reform

Die Sozialdemokraten wehren sich gegen den Vorwurf des sozialen Kahlschlags. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, „der hat überhaupt nichts zu befürchten“, sagte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Weiter stellte sie klar, dass Bedürftigen auch mit der neuen Grundsicherung geholfen werde. „Für die, die alles richtig machen, die mitwirken, für die ändert sich an diesem Gesetz gar nichts.“ Ihrerseits mahnte sie aber den schwarzen Koalitionspartner zur rhetorischen Zurückhaltung.

So rief sie die Union auf, die Menschen nicht mit pauschalen Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds zu verunsichern. Dies hätte „vielen Leuten Angst gemacht“, erklärte sie und reagierte damit auf Wortmeldungen wie jene von CSU-Chef Markus Söder, der nach dem Koalitionsausschuss ausrief: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte es wiederholt als Erfolg hervorgehoben, dass es das Bürgergeld bald nicht mehr geben werde. 

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In Sondersitzungen berieten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD am Freitagmorgen über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, bei dem die Einigung auf die Bürgergeld-Reform erzielt worden war. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch berichtete von „überwiegender Zustimmung“, es gebe aber noch „an der einen oder anderen Stelle Fragen“, die im Gesetzgebungsverfahren geklärt würden. Die Jusos lehnen die Reform ab und rufen zum Widerstand auf. Die Reform „tut extrem weh und ist falsch“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer bereits am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Und die Grünen, die seinerzeit die Hartz IV-Reform mit Schröder verantwortet hatten? Auf X äußerte sich zur Sache die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge: „Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext: Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung. Das ist menschlich hart und kalt. Ich finde, die SPD kann das ‚Sozial‘ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.“ (Quellen: dpa, eigene Recherche)

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