Nach Terroranschlag in Moskau
„Phänomenale Ressource“ – Telegram nun in Russland „Terroristen-Tool“? Putin-Sprecher warnt
Dimitri Peskow warnt den Gründer von Telegram. Der Kreml erwarte „mehr Aufmerksamkeit“ im Kampf gegen Terror-Inhalte auf der Plattform.
Moskau – Nach dem Terroranschlag in Moskau sprach Kreml-Sprecher Dimitri Peskow eine unverhohlene Warnung gegen die Betreiber des Messengerdienstes Telegram aus: Es sei eine „phänomenale Ressource“, die zunehmend zum „Tool in der Hand von Terroristen“ werde. Daher erwarte man im Kreml, dass Telegram-Gründer Pavel Durow dieser Problematik künftig „mehr Aufmerksamkeit“ widme. Das berichtete die russische Staatsnachrichtenagentur TASS.
Russland will Telegram nicht abschalten – Auch Wladimir Putins Propaganda läuft über den Dienst
Aktuell gebe es in Russland „keine Pläne“ Telegram zu sperren. Peskows PR-Abteilung kommuniziert selbst über den Dienst. So verbreitete die Kreml-PR nach dem Anschlag im Halbstunden-Takt Pressemitteilungen über Kondolenztelefonate des russischen Präsidenten Wladimir Putins mit anderen Staatschefs. Auch Außenminister Sergei Lawrow oder der ehemalige Regierungschef Dimitri Medwedew betreiben Kanäle auf der Plattform. Letzterer nutzte Telegram seit Russlands erneuten Überfall auf die Ukraine hauptsächlich für wüste Drohungen gegen westliche Staaten.
Am 22. März wurde Russland von einem Terroranschlag auf die Crocus City Hall-Konzerthalle in Moskau erschüttert. Dabei wurden dutzende Menschen von mehreren Attentätern getötet. Kurz nach dem Anschlag bekannte sich der afghanische Ableger des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu dem Anschlag. Russland war in der Vergangenheit mehrfach Ziel islamistischer Anschläge, zumeist von Gruppen aus dem Kaukasus. Experten halten das Bekenntnis des IS zu dem Anschlag für plausibel. Die Islamisten verbreiteten ihr Bekennervideo auch per Telegram.
Telegram: Rückzugsort des Extremismus mit Sitz in Dubai – Greift der Kreml härter durch als der Westen?
Inwieweit Peskows Warnung in Richtung des Telegram-Gründers Durow fruchten wird, ist fraglich. Die App gilt spätestens seit der Corona-Pandemie auch im Westen als digitaler Rückzugsort für allerlei Extremisten. Die Inhalte dort werden kaum moderiert und Hassbotschaften sowie Fake News, die von anderen sozialen Netzwerken gelöscht würden, lassen sich dort besonders gut verbreiten. Durow selbst lebt seit 2014 im Exil. Telegram sitzt nach eigenen Angaben im Golfemirat Dubai.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Der deutsche Staat versucht seit Jahren Gesetze gegen Hasskriminalität und Missbrauchsdarstellungen auf der Plattform durchzusetzen. Eine Bußgeldandrohung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verpuffte 2023. Laut WDR-Recherchen kooperiert Telegram nur in „herausgehobenen Fällen“ mit Behörden, etwa wenn es um Kindesmissbrauchsdarstellungen oder islamistischen Terrorismus gehe. Dass russische Geheimdienste andere, in einem Rechtsstaat kategorisch ausgeschlossene, Möglichkeiten haben, eine Warnung des Kremls durchzusetzen, ist allerdings anzunehmen. (kb)
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