„Keine Demokratie mehr“
Trotz Trump-Forderung: Warum in der Ukraine nicht gewählt wird – in Deutschland wäre es genauso
Trump wie auch Putin fordern von Selenskyj immer wieder Neuwahlen in der Ukraine. Der Präsident ist sogar bereit. Doch es gibt hohe Hürden.
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, Wahlen in seinem Land abzuhalten – allerdings unter bestimmten Bedingungen. Das hatten zuletzt sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Kremlchef Wladimir Putin gefordert. Doch eigentlich ist das in der Ukraine gar nicht zulässig.
Erst kürzlich wieder hatte Trump im Gespräch mit der US-Plattform Politico Selenskyj zu Neuwahlen gedrängt. Die Ukraine komme „an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr“ sei, hatte der US-Präsident gesagt. Ähnliches ist auch immer wieder aus Moskau zu hören, das Selenskyjs Legitimität als Präsident infrage stellt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Selenskyjs reguläre Amtszeit lief im Mai 2024 aus.
Trump fordert von Selenskyj Neuwahlen in der Ukraine – die sind im Kriegsfall gar nicht erlaubt
Ukrainischen Medien berichteten, dass sich Selenskyj vor der Presse zu Wahlen bereit erklärte. Allerdings müsse dafür zunächst eine gesetzliche Grundlage geschaffen und die Sicherheit des Urnengangs gewährleistet werden, sagte er. Erst wenn das gegeben sei, könne innerhalb von 60 bis 90 Tagen gewählt werden. Mit der Aussage spielte Selenskyj den Ball geschickt zu Trump zurück, der die Hilfe für Kiew im Krieg mit Russland eingestellt hat.
Die ukrainische Verfassung sieht keine Wahlen während des Kriegsrechts vor. Artikel 19 des Gesetzes über das Kriegsrecht verbietet dies ausdrücklich während Kampfhandlungen. Eine Änderung dieser Bestimmungen würde eine Verfassungsänderung erfordern, was in Kriegszeiten ebenfalls verboten ist. Auch in Deutschland und anderen Ländern sind Wahlen während eines Verteidigungsfalls ausgesetzt.
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Neben den rechtlichen Hindernissen gibt es zahlreiche praktische Schwierigkeiten bei der Organisation von Wahlen in einem Kriegsgebiet, wie Experten von OPORA, einer der größten Wahlbeobachtungsorganisationen in der Ukraine, darlegen. Ein zentrales Problem ist die Sicherheit der Wähler und des Wahlpersonals. In Regionen, die unter russischer Besatzung stehen oder in denen aktive Kampfhandlungen stattfinden, wäre eine Stimmabgabe nahezu unmöglich.
Legitimität von Wahlen in der Ukraine während Krieg fraglich
Zudem stellt sich die Frage, wie die Millionen von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen ihr Wahlrecht ausüben könnten. Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine schätzt, dass etwa fünf Millionen Wähler in den besetzten Gebieten und weitere 6,5 Millionen im Ausland leben. Dies entspricht etwa einem Drittel der Wählerschaft. Eine Wahl ohne die Beteiligung dieser Bürger würde die Legitimität des Ergebnisses erheblich infrage stellen. (Quellen: bpb.de, laender-analysen.de, tagesschau.de) (mt)
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