Trump entsendet die Nationalgarde nach Chicago. Wann der Einsatz startet, bleibt offen. In Oregon gibt es einen weiteren Rückschlag für die US-Regierung.

Chicago – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat angekündigt, Soldaten der Nationalgarde nach Chicago zu entsenden. Trump wies US-Medienberichten zufolge 300 Mitglieder der Nationalgarde in Illinois an, Bundesbeamte und -vermögen zu schützen. Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, erklärte laut Associated Press, dass der Präsident den Einsatz genehmigt habe, und verwies dabei auf die „anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen und Gesetzlosigkeit“, die die Führung vor Ort nicht unter Kontrolle gebracht hätte. Wann der Einsatz starten soll, bleibt bislang unklar.

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Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, stellt sich mit der Stadtspitze von Chicago bereits seit Wochen gegen einen solchen Einsatz. Man habe die Proteste und Ausschreitungen im Griff – ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig, betonen die demokratischen Gegner Trumps. In Chicago protestieren Menschen seit Wochen gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE. Der US-Präsident begründet den Einsatz der Nationalgarde in den Städten damit, gegen ausufernde Kriminalität angehen zu wollen. 

Trump entsendet Nationalgarde nach Chicago: Gouverneur kritisiert „unamerikanisches“ Verhalten

Pritzker bezeichnete den Schritt als unnötig und als „inszenierte Show – keine ernsthafte Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“. Weiter erklärte der Demokrat dem AP-Bericht zufolge: „Heute Morgen hat mir das Kriegsministerium der Trump-Regierung ein Ultimatum gestellt: Rufen Sie Ihre Truppen zusammen, oder wir werden es tun.“

Trump hatte bereits im Vorfeld immer wieder mit einem Militäreinsatz in Chicago gedroht. Bislang hatte er Druck auf Gouverneur Pritzker ausgeübt, damit dieser ihn um den Einsatz bittet. Pritzker kritisiert: „Es ist absolut empörend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er gegen unseren Willen Militärkräfte innerhalb unserer eigenen Grenzen einsetzt.“

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Normalerweise haben in den USA Gouverneure die Kontrolle über die Nationalgarde; im Kriegsfall oder bei nationalen Notfällen kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte und kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Der Einsatz der Soldaten in einer demokratische regierten Stadt wäre nicht der erste seiner Art: Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt: mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Zudem hatte der US-Präsident vor Wochen einen Einsatz in der US-Hauptstadt veranlasst. Den Einsatz in Washington begründete Trump allerdings mit der Eindämmung von Kriminalität.

Gericht verbietet Trump-Regierung Einsatz der Nationalgarde in Portland

Im Fall von Los Angeles hatte ein Gericht in Kalifornien der US-Regierung jüngst bereits einen Einsatz von Soldaten zur zivilen Strafverfolgung untersagt – einen weiteren Rückschlag bekam die US-Regierung nun mit einer einstweiligen Verfügung: Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe, Soldaten nach Chicago zu entsenden, verbot ein Gericht in Oregon der Regierung zunächst bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde in dem Bundesstaat unter Bundeskontrolle zu stellen und in Portland einzusetzen. (Quellen: dpa/AP) (pav)

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