Willkürliche Verhaftungen
„Trauen sich nicht mehr aus Häusern“: L.A. ruft wegen Trumps Migrations-Kurs den Notstand aus
Los Angeles ruft wegen Trumps ICE-Razzien gegen Migranten den Notstand aus. Den US-Präsidenten könnte der Schritt weiter provozieren.
Los Angeles – Der Bezirk Los Angeles hat als Reaktion auf die Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE den Notstand ausgerufen. Am Dienstag (14. Oktober) stimmte der Bezirksvorstand mehrheitlich für die Notfalldeklaration. Die Maßnahme soll helfen, Migranten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik zu schützen.
Allein Ende August gab es nach Angaben des Guardian mehr als 5.000 Festnahmen in Los Angeles. ICE-Beamte haben Einwanderer unabhängig von ihrem rechtlichen Status aus Baumärkten, Autowaschanlagen, Bushaltestellen und Farmen zusammengetrieben. Auch einige US-Bürger wurden festgenommen. Mehrere Städte in der Region sagten ihre Feierlichkeiten zum 4. Juli und ihre Sommer-Filmabende ab, da die Familien aus Sicherheitsgründen zu Hause blieben. Etwa ein Drittel der zehn Millionen Einwohner des Bezirks sind im Ausland geboren.
Migranten und US-Bürger werden unter Trump verhaftet – „Trauen sich nicht mehr aus Häusern“
„Wir haben Einwohner, die sich nicht mehr aus ihren Häusern trauen, wir haben Wähler, die sich an mein Büro wenden, weil ihre Familienangehörigen nicht nach Hause gekommen sind und sie nicht wissen, ob sie von der Einwanderungsbehörde ICE festgenommen wurden und wo sie sich befinden“, sagte ein Mitglied des Bezirksrats beim Guardian. „Wir haben ganze Familien, die mittellos sind, weil ihre Väter oder Mütter von ihrem Arbeitsplatz abgeholt wurden und sie keine Möglichkeit haben, ihre Miete zu bezahlen oder Essen auf den Tisch zu bringen.“
Die Notstandsdeklaration wurde von der demokratischen Bezirksrätin Lindsey Horvath in den Bezirksrat eingebracht. Sie erklärte, dass der Bezirk so Familien helfen könne, die durch die ICE-Razzien und die Abschiebepolitik der Trump-Regierung destabilisiert worden seien. „Seit Monaten leben Familien unter Bedrohung und Arbeiter werden von ihren Arbeitsplätzen weggeholt“, schrieb Horvath. „Was in unseren Gemeinden geschieht, ist ein Notfall – und der Bezirk Los Angeles behandelt es auch als solchen“, erklärte die Demokratin weiter.
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Los Angeles ruft wegen Trumps Abschiebepolitik den Notstand aus – Rechtsbeistand und Mietzahlungen
Laut Pressemitteilung der Bezirksrätin bleibt der Notstand so lange in Kraft, bis er vom Vorstand aufgehoben wird. Durch die Notstandsdeklaration ist es nun möglich, Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Der Bezirk kann Mietern, die aufgrund der verschärften Maßnahmen gegen Einwanderer mit ihren Mietzahlungen in Verzug geraten sind, Mietzuschüsse gewähren. Auch staatliche Gelder für Rechtsbeistand und andere Dienstleistungen können jetzt bereitgestellt werden. Das könnte auch der erste Schritt in Richtung eines Räumungsmoratoriums sein. Kritiker im Bezirksrat sorgen sich um die Folgen für die Vermieter. „Ich bin sicher, dass wir rechtlich angefochten werden“, sagte ein Mitglied des Bezirksrats.
Bereits im Juni hatten sich im Großraum Los Angeles wochenlange Proteste gegen Trumps strikte Migrationspolitik und das Vorgehen der Behörden entfaltet. Trump entsandte die Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs nach Südkalifornien, um die Proteste gegen die ICE-Razzien einzudämmen. Wie Trump auf diesen jüngsten Protest aus der Verwaltung von Los Angeles reagiert, ist noch unklar. (Quellen: dpa, Guardian) (cdz)
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